Page 11 - AK-Konkret: 5 | 2023 | AK-SPEZIAL „WEITERBILDUNG“

Tit elthema
Titelthema
Interessenvertretungen müssen

stärker eingebunden werden

BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ Umfassende Reform ist längst überfällig

„Mehr Fortschritt wagen“, so Angelegenheiten (unter ande- prüfen und damit relevant für In- 1 Koalitionsvertrag
lautete der vielversprechende rem Personalplanung und Be- vestoren. Ein Paradigmenwech- 2021-2025 der
Titel des Koalitionsvertrags der rufsbildung). Ähnlich hoch be- sel. Zur Säule Soziales zählen Ampelkoalition;
Bundesregierung. Die Vorhaben wertet wird die stärkere Einbin- Standards wie die Existenz von Textpassage
zur Stärkung der Mitbestimmung dung in strategische Fragen, Betriebsräten, Tarifverhandlun- „Mitbestimmung“
der Beschäftigten wurden darin wozu auch eine längerfristige gen sowie der Anteil der Arbeit- (ZNr. 2341 – 2358).
auch verbunden mit einem Personalstrategie zählt (notwen- nehmer, für die Tarifverträge gel- 2 „Betriebliche
starken Bekenntnis Pro-Mitbe- dig: 82 Prozent). Zur wirtschaftli- ten. Ein echter Fortschritt ist die Mitbestimmung für
stimmung. Die Umsetzung chen Mitbestimmung finden sich zwingende Einbindung von Be- das 21. Jahrhun-
dieser Agenda lässt allerdings ebenso Reformvorschläge des triebsräten und Belegschaftsver- dert“ April 2022
noch immer auf sich warten. DGB (zum Beispiel die Senkung treterinnen in Aufsichtsräten in (hwww.dgb.de/
der Schwellenwerte für die Grün- die Berichtserstellung. Das themen/
Von Ralf Becker dung von Wirtschaftsausschüs- Thema lässt sich nur anreißen, ++co++21a2fa9a-
sen, die Bildung von Konzern- die Umsetzung der Richtlinie in b4bd-11ec-9da2-
Das Betriebsverfassungsgesetz wirtschaftsausschüssen und die Deutschland steht an. Man darf 001a4a160123).
ist in die Jahre gekommen und Beschäftigungssicherung als gespannt sein. 3 AK-Texte: AK-
bedarf einer grundlegenden Mitbestimmungsrecht). Die hier aufgeführten Vorha- Betriebsbarometer
Überarbeitung. Der Koalitions- ben und Vorschläge sind im Hin- 2022 (www.
vertrag der Bundesregierung Mehr Berichtspflicht blick auf die Stärkung der Rolle arbeitskammer.
enthält dazu eine überschau- zur Nachhaltigkeit der Betriebsräte, den eigentli- de/betriebsbaro-
bare Zahl von Vorhaben, unter chen Experten für Soziales, in meter; S.27)
anderem den Ausbau der digita- Als wichtiger Impuls ist die EU- den Transformationsprozessen 4 Richtlinie
len Mitbestimmung, die Weiter- Richtlinie zur Nachhaltigkeitsbe- von höchster Bedeutung. Der 2022/2464 des
entwicklung der Unternehmens- richterstattung der Unternehmen Beitrag zu einer sozial nachhalti- Europäischen
mitbestimmung im Aufsichtsrat (Corporate Sustainability Repor- gen Unternehmenspolitik könnte Parlamentes und
sowie eine Evaluation des Be- ting Directive CSRD) zu werten. daher nicht aktueller sein. Mitbe- Rates vom 14.
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triebsrätemodernisierungsge- Die Anforderungen an das Unter- stimmung steigert auch nach- Dezember 2022.
setzes aus 2021. Letzteres gilt nehmensreporting werden sich weislich das politische Interesse (https://eur-lex.
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nicht als großer Wurf, auch die ab 2024 gravierend verschärfen. der Beschäftigten und leistet ei- europa.eu/
Vorhaben des Koalitionsvertrags Statt 500 Unternehmen werden nen wichtigen Beitrag zu mehr homepage.html).
bleiben trotz guter Ansätze vie- dann 15.000 Unternehmen in Demokratie. Die Politik ist ge- 5 Betriebsräte
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les schuldig. Deutschland berichtspflichtig. fragt! stärken die
Aus dieser Situation heraus ha- Die Nachhaltigkeitsthemen Sozi- Demokratie
ben der DGB und ein hochrangi- ales und Ökologie werden dem Ralf Becker leitet das Referat - Hans-Böckler-
ges Expertenteam im vergange- finanziellen Bericht gleichge- Unternehmenspolitik und Stiftung (boeckler.
nen Jahr den Entwurf für eine stellt, sind zwingend extern zu Betriebswirtschaft. de)
umfassende Reform des Be-
triebsverfassungsgesetzes vor-
gelegt . Aus einer Vielzahl von
2
Änderungsvorschlägen fallen
das „echte“ Mitbestimmungs-
recht bei der Personalplanung
und -bemessung, das generelle !
(und über die Einigungsstelle er-
zwingbare) Initiativ- und Mitbe- Ralf Becker hat
stimmungsrecht bei der Ein- und für die AK-Bei-
Durchführung von betrieblichen träge 1/2022
Weiterbildungsmaßnahmen ins einen Text über
Auge. Angesichts des Arbeits- die Anforderun-
kräftebedarfs und der Qualifizie- gen an eine
rungserfordernisse in den Betrie- bessere
ben ist eine Verbesserung der Foto: Adobe Stock/Coloures-Pic Mitbestimmung
Rechtsgrundlagen ein Muss. geschrieben:
Laut AK-Betriebsbarometer www.
2022 sehen 70 Prozent der be- arbeitskammer/
3
fragten Interessenvertretungen publikationen/
die Notwendigkeit der Erweite- Das Betriebsverfassungsgesetz, zuletzt 2001 novelliert, bedarf einer sonder-
rung ihrer Rechte in personellen grundlegenden Überarbeitung. publikationen

AK-Konkret 5|23 · 11