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Position
Landeshaushalt: Sparkurs

und gehemmte Investitionen

DOPPELHAUSHALT 2024-2025 Wirtschaftsförderung braucht mehr Schwung

! Der Kernhaushalt des Landes 2024 bis 2025 weiter auf striktem Ausgaben um 3,04 Prozent, real
Sparkurs ist. Schon der Haushalt
bleibt auf Sparkurs. Problematisch
eine Steigerung um 0,8 Prozent,
für die Transformation ist das, weil 2023 hatte mit einer Ausgaben- ebenfalls ein konstantes Ausga-
Umfassende die Investitionsmittel im Landes- steigerung von 5,99 Prozent nicht benniveau. Wenn nun die kreditfi-
Informationen haushalt seit 2021 nicht vollstän- einmal die Inflation des Jahres nanzierten Anteile des Transforma-
zu öffentlichen dig abfließen. Die saarländische 2022 von 7,9 Prozent aufgefangen. tionsfonds (2,5 von 3 Mrd. Euro) für
Finanzen des Wirtschaftspolitik schöpft die Faktisch war der Haushalt 2023 die wichtigen industriepolitischen
Saarlandes begrenzten Mittel also nicht aus. also ein Sparhaushalt, weil er real Impulse drohen auszufallen, steht
und einen Angesichts des Urteils des weniger angesetzt hatte als im die gesamte sozial-ökologische
Vergleich mit Bundesverfassungsgerichts vom Vorjahr. Wegen der Notwendigkeit Transformation im Lande zur Dis-
anderen November könnte auch der der Rechtfertigung des Transfor- position. Der Doppelhaushalt kann
Bundeslän- saarländische Transformations- mationsfonds vor dem Stabilitäts- der Saar-Wirtschaft nicht weiter-
dern finden fonds in Frage gestellt werden. rat war dies sicherlich ein kluger helfen, weil er die umfassenden
Interessierte in Beides gefährdet einen umfas- Schachzug, um den Erhalt der Sa- Herausforderungen des Landes
den AK-Fakten senden Wandel im Lande.. nierungshilfen von jährlich 400 nicht abbildet. Die Mittelausstat-
Öffentliche Millionen Euro zu sichern. tung in den Ressorts Bildung, Ar-
Finanzen 2023: Von Patricia Bauer Mit dem im Oktober dieses Jah- beit und Soziales sowie Umwelt
www.arbeits- res vorgelegten Doppelhaushalt und Verkehr schwankt seit Jahren
kammer.de/ Nach dem Urteil des Bundesver- für 2024 und 2025 setzt die Lan- erheblich, was keine kontinuierli-
ak-fakten2023. fassungsgerichts vom 15. Novem- desregierung diesen Sparkurs fort. che Bearbeitung der Problembe-
ber sind die finanziellen Spiel- Der Haushalt 2024 in Höhe von 5,8 reiche in den Ressorts erlaubt und
räume zur Gestaltung der Transfor- Milliarden Euro beinhaltet eine damit auch keine Transformations-
mation enorm geschrumpft. Zwar Steigerung von 6,98 Prozent ge- perspektiven eröffnet.
ist der saarländische Transformati- Zwar hält die Landesregierung
onsfonds klarer begründet als im Schwankende Ressortetats die Mittel für Investitionen auf ho-
Falle der Umwidmung von Coro- hem Niveau, aber große Anteile
namitteln für den Klima- und genüber dem Vorjahr – bei einer für der Mittel sind seit 2021 gar nicht
Transformationsfonds, dennoch 2023 geschätzten Jahresinflati- verausgabt worden. 2021 flossen
stehen derzeit alle kreditfinanzier- onsrate von 6,1 Prozent ist das eine nur 61 Prozent und 2022 dann 66
ten Sondervermögen in der Ge- reale Steigerung um 0,88 Prozent, Prozent der Mittel ab. Mehr als die
fahr, durch entsprechende Klagen was bedeutet, dass die realen Aus- Hälfte der nicht abgeflossenen
lahmgelegt zu werden. Damit ist gaben faktisch auf dem Niveau Mittel, nämlich 82 Millionen Euro in
der klimaneutrale Umbau von In- des Vorjahres bleiben. Der Haus- 2022 und 87 Millionen Euro in 2021
dustrie und öffentlichen Liegen- halt 2025 in Höhe von 5,98 Milliar- sind nicht vergebene Investitions-
schaften sowie Investitionen in In- den Euro legt offensichtlich die In- zuschüsse. Offensichtlich hat das
novationen im Saarland stark ge- flationsprognose des Sachverstän- Saarland auch erhebliche Prob-
fährdet. Hinzu kommt, dass der digenrates für 2024 von 2,6 Pro- leme bei der Wirtschaftsförderung.
Entwurf des Doppelhaushalts zent zugrunde und steigert die Angesichts der Diskussionen um
Sondervermögen gilt es deshalb,
Gehemmter Abfluss der Investitionsmittel im Saarland 2021 und 2022 die längst verabschiedeten Investi-
tionszuschüsse in zukunftsfesten
wirtschaftlichen Erfolg und Be-
2021 2022 schäftigung umzumünzen. Gleich-
zeitig sollte der Kernhaushalt den
in Euro in v.H. in Euro in v.H.
besonderen Anforderungen der
Transformationsdynamik in den
geplante Gesamtinvestitionen 423.600.000 439.400.000
100 100 Bereichen Umwelt und Verkehr,
geplante Investitionen je EW 430 447 Arbeit und Soziales sowie Bildung
und Gesundheit durch gezielte
realisierte Gesamtinvestitionen 258.500.000 290.000.000 moderate Erhöhungen der Res-
61 66 sortetats Rechnung tragen, um die
realisierte Investitionen je EW 263 292 unbestritten zentrale industrielle
Transformation sozial und ökolo-
Differenz 165.100.000 149.400.000 gisch wie mit dem entsprechen-
39 34 den Humankapital zu flankieren.
Differenz je EW 167 155
Dr. Patricia Bauer ist Referentin für
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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