Page 10 - AK-Konkret: 6 | 2023 | AK-SPEZIAL „Leben und Freizeit“

Titelthema
Nicht die Regelsätze sind zu

hoch – die Löhne sind zu niedrig

BÜRGERGELD UND LOHNABSTAND Wer arbeitet, muss besser verdienen

Vor allem Menschen, die Bürger- Existenzminimum sichern. Das haben. Eine Reihe wissenschaftli-
geld beziehen, und Menschen Bürgergeld ist sowohl ein soziales cher Studien belegt zudem, dass
mit geringem Einkommen leiden Auffangnetz als auch ein Sprung- die große Mehrheit der Arbeitslo-
unter den hohen Energie- und tuch, das die Menschen mit Bera- sen gerne arbeiten möchte, denn
Lebensmittelpreisen. Um die tung und Qualifizierung unterstüt- Arbeit bringt nicht nur mehr Geld,
Preise auszugleichen, sind eine zen soll, wieder in Arbeit zu kom- sondern ist auch mit Respekt und
Erhöhung des Mindestlohns men. Auch für Beschäftigte ist es Anerkennung verbunden.
sowie steigende Tariflöhne wichtig zu wissen, dass sie im Auch Arbeitgeber stimmen
notwendig. Das Bürgergeldsys- Krisenfall nicht ins Bodenlose fal- gerne in die unsägliche Sozial-
tem braucht ausreichende Mittel len. neiddebatte ein und klagen, dass
zur Qualifizierung. Bereits im letzten Jahr hat die das Lohnabstandsgebot mit der
Union die Reform von Hartz IV tor- Bürgergelderhöhung nicht mehr
Von Dagmar Ertl pediert und dabei das uralte Mär- gegeben sei. Dem widerspricht
chen von der sozialen Hänge- Marcel Fratzscher vom Deutschen
Teurere Lebensmittel und hohe matte wieder aufgewärmt. Seit- Institut für Wirtschafts-
Stromkosten: Wer auf Bürgergeld dem wird jede Gelegenheit ge- forschung (DIW). Seit Einführung
angewiesen ist, für den reicht das nutzt, um Menschen, die es bei der des Mindestlohns ist der Lohnab-
Geld kaum noch bis zum Monats- Arbeitssuche schwer haben oder stand zu den Regelsätzen, jetzt
ende, besonders, wenn dann noch die wegen niedriger Einkommen Bürgergeld vorher Hartz IV, gleich
die Winterschuhe kaputt sind oder auf ergänzende Grundsicherung geblieben. Auch mit der Erhöhung
die Waschmaschine defekt ist. des Bürgergeldes haben die Men-
Rund 5,5 Millionen Menschen sol- Armutsfester Mindestlohn schen nicht mehr, wenn man die
len im Januar mehr Bürgergeld er- als unterste Haltelinie Kaufkraft betrachtet. Weil Lebens-
halten. Der Regelsatz steigt für Al- mittel und Energie sehr viel teurer
leinstehende um 61 Euro auf 563 angewiesen sind, zu diskreditieren. geworden sind, wirkt sich die Infla-
Euro pro Monat. Ebenso werden Herhalten muss dabei eine popu- tion bei Menschen mit geringem
die Leistungen für Paare, Kinder listische „Arbeit-lohnt-sich-nicht- Einkommen sehr viel stärker aus.
und Jugendliche erhöht. Diese An- mehr“-Debatte, der jede Grund- Bei der Diskussion handelt es sich
Der hebung ist richtig und für die Be- lage fehlt. Wer arbeitet, hat immer also um ein plumpes Ablenkungs-
Mindestlohn troffenen dringend notwendig. mehr, als jemand, der Bürgergeld manöver, mit dem sowohl das Bür-
steigt zum Gerade in Zeiten von Krisen und bezieht. Das belegen eine Reihe gergeld als auch die Löhne niedrig
1. Januar auf Umbrüchen ist soziale Sicherheit detaillierter Vergleichsrechnungen gehalten werden sollen.
12,41 Euro besonders wichtig. Deshalb war es des Wirtschafts- und Sozialwis- Richtig ist aber: Wenn die galop-
– angesichts ein Fortschritt, dass das Bürger- senschaftlichen Instituts (WSI). pierenden Preise ausgeglichen
der Inflation geld zu Jahresbeginn Hartz IV ab- Wer das Gegenteil behauptet, un- werden sollen, braucht es einen
hätte es eine gelöst hat. Es soll Menschen, die terschlägt meist zusätzliche Leis- höheren Mindestlohn und stei-
deutlichere ihren Lebensunterhalt nicht aus tungen wie Wohngeld und Kinder- gende Tariflöhne. Hier haben aller-
Anhebung eigenem Einkommen decken zuschlag, auf die Menschen mit dings die Arbeitgeber gemauert
gebraucht. können, ein menschenwürdiges niedrigem Einkommen Anspruch und gegen den Willen der Ge-
werkschaften in der Mindestlohn-
kommission nur einer Minianpas-
sung um 41 Cent auf 12,41 Euro
zugestimmt. Wer wirklich will, dass
Arbeit wieder attraktiver wird, der
muss bei den Löhnen ansetzen.
Notwendig sind ein armutsfester
Mindestlohn als unterste Haltelinie
und eine Stärkung von Tarifverträ-
gen. Um Arbeitslose für den sich
immer schneller wandelnden Ar-
beitsmarkt fit zu machen, muss
Foto: Adobe Stock/Zerbor auskömmlichen Mitteln zur Förde-
das Bürgergeldsystem zudem mit
rung und Qualifizierung ausgestat-
tet werden.
Dagmar Ertl ist Referentin für
Arbeitsmarkt- und Armutspolitik.

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