Page 38 - AK-Konkret: 4 | 2023 | Azubi-Lexikon
P. 38

Recht + Rat
                            4          FRAGEN UND                               ZUM THEMA



                                       ANTWORTEN
                                                                                URLAUBSRECHT



                           Im  Rahmen  einer  Telefon-Ak-
                           tion für die Saarbrücker Zeitung
                           hat  AK-Juristin  Samia  Wenzl
                           Fragen  zum  Thema  Urlaubs-
                           recht beantwortet. Hier sind die
                           wichtigsten Antworten.

                             1    Verfällt mein Urlaub,
                                  wenn ich ihn nicht bis
                                  zum Jahresende
                                  nehme?

                           Ein Verfall von Urlaub am Ende                                                        Foto: Adobe Stock/sebra
                           des Jahres droht, wenn Sie in der
                           Lage  waren, ihn im laufenden
                           Urlaubsjahr zu nehmen und Ihr
                           Arbeitgeber Sie unter Hinweis   Bei fehlendem Hinweis des Arbeitgebers auf offene Urlaubsansprü-
                           auf einen drohenden  Verfall   che verfällt der Urlaub aus dem betreffenden Jahr nicht.
                           rechtzeitig dazu aufgefordert
                           hat. Konnten Sie den Urlaub aus   mer erkrankte,  versäumt, ihn   deutlichen Anhaltspunkte  ent-
                           dringenden betrieblichen oder   aufzufordern,  die  offenen  Ur-  hält, dass für den übergesetzli-
                           persönlichen  Gründen  nicht  laubstage  zu nehmen  und auf   chen  Teil des Urlaubs abwei-
                           wahrnehmen,  wird er gemäß    einen andernfalls drohenden   chende Fristen gelten sollen.
                           Bundesurlaubsgesetz bis zum   Verfall hinzuweisen,  verfällt der
                           31.  März  des  Folgejahres  über-  Urlaub  aus  dem  betreffenden   Kann ich mir meinen
                           tragen.                       Jahr nicht, auch nicht nach vie-  3  Urlaub wahlweise
                           In  Sonderfällen  wie  Mutter-  len  Jahren. Dies gilt allerdings   auszahlen lassen,
                           schutz oder Elternzeit gibt es   nur,  wenn der  Arbeitnehmer in   anstatt ihn in Freizeit
                           längere gesetzliche Übertra-  dem  Jahr, in dem er erkrankte,      zu nehmen?
                           gungsfristen, ebenso in einigen   zuvor gearbeitet hat. Bestand
                           Tarifverträgen. Außerdem  ist   die Arbeitsunfähigkeit  dagegen   Nein, es besteht kein Wahlrecht.
                           eine Übertragung in das ge-   seit Jahresbeginn oder trat sie so   Eine Abgeltung von Urlaub sieht
                           samte Folgejahr möglich, wenn   früh im Urlaubsjahr ein, dass es   das Bundesurlaubsgesetz aus-
                           das Arbeitsverhältnis erst in der   dem Arbeitgeber  tatsächlich   schließlich  vor,  wenn  das  Ar-
                           zweiten Hälfte des Kalenderjah-  nicht möglich war, zuvor seiner   beitsverhältnis endet und der
                           res begonnen hat.             Hinweisobliegenheit  nachzu-  Urlaub vorher  etwa wegen
                                                         kommen, bleibt es bei der    Krankheit oder aus betrieblichen
                      !      2    Wie lange ist mein     15-monatigen   Übertragungs-  Gründen nicht in Freizeit ge-
                                  Urlaub im Falle einer
                                                                                      nommen werden konnte.
                                                         frist.  Diese  gilt  ebenso  für  die
             AK-Mitglieder,       Langzeiterkrankung     Folgejahre, in denen der Arbeit-     Was geschieht, wenn
                                  übertragbar?
                                                         nehmer durchgehend krank war.
              das sind alle                              Beispiel: Ein  Arbeitnehmer ist   4  ich im Urlaub oder
               im Saarland   Das Bundesarbeitsgericht (BAG)   seit  Mai  2019  arbeitsunfähig,   während eines Frei-
               sozialversi-  hat  im  Jahr  2012  entschieden,   sein  Arbeitgeber ist  seiner Mit-  zeitausgleiches
                cherungs-  dass der Urlaubsanspruch im   wirkungspflicht 2019 nicht nach-     erkranke?
                  pflichtig   Falle einer Langzeiterkrankung   gekommen. Dann bestehen ak-
             Beschäftigten   spätestens 15 Monate nach Ab-  tuell (Stand: Juni 2023) noch die   Erkranken Sie während Ihres Ur-
                  erhalten   lauf  des  entsprechenden  Ur-  Urlaubsansprüche  aus  2019,   laubs und hat Ihr Arzt Ihnen dies
                kostenlos   laubsjahres  verfällt. Mit seinen   2022 und 2023. Der Urlaub aus   entsprechend  bescheinigt, wer-
                  arbeits-,   Entscheidungen vom Dezember   2020 ist am 31.03.2022 und der   den die Krankheitstage gemäß §
               sozial- und   2022  sowie  vom  Januar  2023   Urlaub aus 2021 am 31.03.2023   9 Bundesurlaubsgesetz nicht als
              steuerrecht-  hat das BAG seine Rechtspre-  verfallen.                   Urlaubstage angerechnet. Er-
            liche Beratung   chung auf die Fälle angepasst, in   Bitte beachten: Die Urteile be-  kranken  Sie  dagegen  während
                bei der AK.   denen der  Arbeitgeber gegen-  ziehen sich auf den gesetzlichen   eines Freizeitausgleichs, etwa im
               Infos: www.  über langzeiterkrankten Be-  Mindesturlaub, der vier Wochen   Überstundenfrei oder an einem
                  arbeits-   schäftigten seiner Mitwirkungs-  im Jahr beträgt. Sie gelten aber   Rolltag, führt eine Krankschrei-
               kammer.de,   pflicht  nicht  nachgekommenen   auch für  vereinbarten Mehrur-  bung nicht dazu, dass Ihr Arbeit-
                 Tel. 0681   ist: Hat der  Arbeitgeber es in   laub, soweit der betreffende Ar-  geber Sie zu einem anderen Zeit-
                4005-140   dem Jahr, in dem der Arbeitneh-  beits- oder  Tarifvertrag keine   punkt erneut freistellen muss.


            38  ·  AK-Konkret 4|23
   33   34   35   36   37   38   39   40   41   42   43