Page 40 - AK-Konkret: 4 | 2023 | Azubi-Lexikon
P. 40
Recht + Rat
Videoaufnahmen
beweisen keinen
Arbeitszeitbetrug
URTEIL
Soll ein vermeintlicher Arbeitszeitbetrug vor Foto: fAdobe Stock/Tymoshchuk
Gericht bewiesen werden, können Arbeitge-
ber dazu nicht einfach Videoaufnahmen her-
anziehen. Eine Videoüberwachungsanlage an
den Eingangstoren eines Betriebsgeländes
sei in der Regel zur Kontrolle geleisteter Ar- Ein Dienstrad ist die umweltfreundliche Alternative zum Dienstwagen.
beitszeiten weder geeignet noch erforderlich,
so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nie- Wer bei Schäden am
dersachsen. In dem konkreten Fall, über den
„Haufe.de“ berichtet, ging es um einen Mitar-
beiter, der von seinem Arbeitgeber nach einer Dienstfahrrad haftet
Verwarnung eine fristlose Kündigung wegen
Arbeitszeitbetrugs erhielt. Ausschlaggebend DIENSTRAD Das sollten Beschäftigte wissen
für die Kündigung seien unter anderem Aus-
wertungen von Videoaufzeichnungen vor Das Dienstfahrrad ist die umwelt- Runge, Fachanwalt für Arbeits-
dem Werksgelände gewesen, die falsches freundliche Alternative zum Dienst- recht, „und deshalb mit einem
Einstempeln am Kartenlesegerät und frühe- wagen. Doch wer haftet, wenn Be- langsam aus einer Grundstücks-
res Gehen zeigen. Der Beschäftigte klagte schäftigte ihr Dienstfahrrad be- ausfahrt herausfahrenden Auto
gegen die Kündigung und bekam Recht. Die schädigen? Das hängt davon ab, kollidieren.“ Sei man hingegen nur
Kündigung sei unwirksam. Laut Urteil kann ob die Schäden während der be- versehentlich und dabei sehr lang-
Arbeitszeitbetrug zwar grundsätzlich eine trieblichen oder der privaten Nut- sam und vorsichtig auf dem Geh-
fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Video- zung entstanden sind, so die weg unterwegs und stoße dann
aufzeichnungen seien aber in diesem Fall Schleswig-Holsteinische Rechts- mit dem Auto zusammen, könne
nicht als Beweis geeignet. Das LAG argumen- anwaltskammer. Nutzt man das es sich auch um eine leichte Fahr-
tierte unter anderem, dass der erstmalige Zu- Rad dienstlich, haften Arbeitneh- lässigkeit handeln. Bei privater Nut-
griff auf Videoaufzeichnungen, die mehr als mer nur eingeschränkt: bei leichter zung des Rads sei man bei leichter
ein Jahr zurückliegen, nicht angemessen sei, Fahrlässigkeit überhaupt nicht, bei und grober Fahrlässigkeit in voller
um einen behaupteten Arbeitszeitbetrug auf- mittlerer Fahrlässigkeit anteilig und Höhe schadenersatzpflichtig. Au-
zudecken. Zudem hatte sich der Arbeitgeber bei grober Fahrlässigkeit in der Re- ßer, man hat mit dem Arbeitgeber
in einem Betriebskonzept dazu verpflichtet, gel voll. „Grob fahrlässig wäre es etwas anderes vereinbart. In jedem
die Daten der Videoüberwachung nur für 96 beispielsweise, wenn Sie verbots- Fall gilt, dass Sie dem Arbeitgeber
Stunden aufzubewahren. Auch eine perso- widrig mit dem Fahrrad auf einem Schäden am Fahrrad mitteilen
nenbezogene Auswertung der Daten eines Gehweg entgegen der Fahrtrich- müssen. Reparaturarbeiten müs-
Kartenlesegeräts am Eingang konnte der Ar- tung und mit nicht angepasster Ge- sen von diesem zudem vorab ge-
beitgeber nicht als Nachweis anbringen. Die schwindigkeit fahren“, so Sönke nehmigt werden. tmn
Auswertung war in einer Betriebsvereinba-
rung ausgeschlossen. tmn
Aktenzeichen 8 Sa 1148/20 Keine Verwendung ohne
Zustimmung des Chefs
Kündigung nur
schriftlich wirksam PRIVATER LAPTOP Ohne Erlaubnis droht Abmahnung
Nochmal schnell abends beruf- terinnen und Mitarbeiter abmah-
NICHT PER E-MAIL KÜNDIGEN liche E-Mails checken am priva- nen, wenn sie unerlaubt über
ten Laptop oder Handy – ist das ihre privaten Geräte auf Arbeits-
Kann man eigentlich auch per E-Mail kündi- eigentlich erlaubt? Streng ge- programme zugreifen.
gen? „Nein. Der Paragraf 623 des Bürgerlichen nommen nicht. „Arbeitnehmer Andersherum gilt aber auch:
Gesetzbuchs. besagt, die Beendigung von Ar- dürfen ihren privaten Laptop nur Der Arbeitgeber darf Arbeitneh-
beitsverhältnissen durch Kündigung oder Auf- verwenden, wenn der Arbeitge- merinnen und Arbeitnehmer
lösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit ber ausdrücklich zustimmt“, sagt nicht zwingen, ihren privaten
der Schriftform“, sagt Johannes Schipp, Fach- Rechtsanwältin Nathalie Ober- Laptop für die Arbeit zu nutzen.
anwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh. Deshalb thür aus Köln. Er ist verpflichtet, den Arbeit-
seien auch Kündigungen per Fax unwirksam, Auch wenn das in der Praxis nehmerinnen und Arbeitneh-
ebenso wie Kündigungen per SMS oder via selten der Fall ist: Theoretisch mern die Arbeitsmittel zur Ver-
Messengerdienst. tmn kann der Arbeitgeber Mitarbei- fügung zu stellen. tmn
40 · AK-Konkret 4|23
