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Politik + Wirtschaft
        Sozialversicherungsschutz                                       Andreas Rinnert


        ab dem ersten Euro                                              ist neuer
                                                                        GdP-Vorsitzender
        MINIJOBS  DGB-Forderungen an Politik und Betriebe
                                                                        GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
        „Viele vergessen, dass der Mini-  erklärte Ferder. Über die Hälfte
        job ein ganz normales  Arbeits-  der geringfügig Beschäftigten   Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat An-
        verhältnis  ist.  Nur der Verdienst   im Saarland, so ist dem Dossier   fang  Juli den Polizeihauptkommissar  And-
        liegt nicht über 520 Euro“, sagte   zu entnehmen, hat  einen  aner-           reas  zum  neuen  Landes-
        Timo  Ahr, der stellvertretende   kannten Berufsabschluss. „Das               vorsitzenden gewählt. Rin-
        Bezirksvorsitzende des DGB-  sind 29.000 Fachkräfte im Saar-                  nert  (Foto:  GdP),  bisher
        Bezirks Rheinland-Pfalz/Saar-  land, die aufgrund der Einkom-                 GdP-Landesvize, folgt auf
        land. Doch viele Minijobber fühl-  mensgrenze nur wenige Zeit ar-             David Maaß, der zum 1. Juli
        ten sich in einer Art rechtsfreiem   beiten“, sagte Ferder. Zudem             nach fünf Jahren sein Amt
        Raum. Mit Fragen nach Urlaubs-  seien Minijobs ein Standort-                  als  GdP-Landesvorsitzen-
        ansprüchen, Sonderzahlungen   nachteil für das Saarland, da sie               der niedergelegt hatte,
        und ähnlichem kämen sie dann   sozialversicherungspflichtige                  weil er sich in Schwalbach
        auf die Gewerkschaften zu. Ahr   Beschäftigung verdrängen  und   um das Amt des Bürgermeisters bewirbt.
        hat zusammen mit Marc Ferder,   den Niedriglohnsektor stärken.    Andreas  Rinnert  ist  40  Jahre  alt,  Polizei-
        Abteilungsleiter Arbeitsmarkt-,   „Minijobs sind die Armutsfalle   hauptkommissar und Familienvater aus dem
        Wirtschafts- und Strukturpolitik   Nummer eins und der Minijob ist   Regionalverband Saarbrücken. Er ist seit
        beim  DGB-Bezirk   Rheinlan-  weiblich“, ergänzte Timo Ahr. Für   2004 Angehöriger der saarländischen Polizei
        Pfalz/Saaarland, ein DGB-Dos-  viele geringfügig beschäftigte   und ebenso lange Mitglied der GdP. Seit Mai
        sier zu Minijobs vorgestellt. Dar-  Frauen sei  die  Altersarmut  vor-  2022 ist er freigestelltes Mitglied des Polizei-
        aus geht hervor, dass im Saar-  programmiert. Zudem seien Mi-   hauptpersonalrates und war zuvor seit 2018
        land jeder achte Beschäftigte   nijoberinnen und Minijobber ge-  im Wach- und Streifendienst der Polizeiins-
        ein Minijobber ist. Das entspricht   rade in Krisensituationen unge-  pektion Saarbrücken-Stadt („Karcherstraße“)
        56.000  Beschäftigten.  „Minijob-  schützt,  da sie  weder Kranken-     in der Dienstgruppenleitung tätig. Von 2009
        ber und Minijobberinnen sind ein   noch Kurzarbeiter oder Arbeits-  - 2013 war er Landesjugendvorsitzender der
        verlorenes Fachkräftepotenzial“,   losengeld erhalten. Deshalb for-  JUNGEN  GRUPPE  der  GdP  Saarland.  Von
                                     dere der DGB eine echte Mini-      2018 an war er stellvertretender Landesvor-
                                     jobreform, die eine Sozialversi-   sitzender an der Seite von Maaß. Beide waren
                                     cherungspflicht  ab  dem  ersten   noch  im  September  2022  im  Rahmen  des
                                     Euro beinhaltet. Damit Minjob-     turnusmäßigen Landesdelegiertentages für
                                     berinnen und Minijobber da-        weitere 4 Jahre in ihren Ämtern bestätigt wor-
                                     durch jedoch nicht weniger Geld    den. Der neue Landesvorsitzende  will sich
                                     auf dem Konto haben, sollen die    gemeinsam mit seinem Team engagiert den
                                     Sozialversicherungsbeiträge zu-    großen Themen Personalaufwuchs und At-
                                     nächst  überwiegend  vom Ar-       traktivitätssteigerung  des Polizeiberufs im
                                     beitgeber bezahlt  werden. Die     Saarland widmen und hierbei den konstruk-
                                     Beiträge für die Beschäftigten     tiv-kritischen Kurs seines Vorgängers fortset-
                                     sollen  dann  schrittweise  mit    zen. Die Kolleginnen und Kollegen der saar-
                                     dem Einkommen steigen.    as       ländischen Polizei seien es leid, bei Besol-
                                                                        dung, Zulagen und Personalsituation bun-
                                                                        desweites Schlusslicht zu sein. Dieser
        Hochschulen erforschen                                          Zustand stehe dem Saarland nicht gut zu
                                                                        Gesicht.
                                                                          Durch die personellen Veränderungen in-
        die Mobilität im Saarland                                       nerhalb des Geschäftsführenden Landes-
                                                                        vorstandes wurden  darüber  hinaus weitere
                                                                        Nachwahlen nötig: So wurden die bisherige
        FELDTEST  Bürgerinnen und Bürger können helfen                  Beisitzerin  im  Geschäftsführenden  Landes-
                                                                        vorstand, Polizeioberkommissarin Selina
        Die htw saar und die Universität   mithelfen. Der saarlandweite   Krämer  (30),  zur  neuen  stellvertretenden
        des Saarlandes erforschen im   Feldtest wird im September be-   Landesvorsitzenden und Polizeikommissar
        Projekt INTE:GRATE den Mobili-  ginnen. Interessierte Bürgerinnen   Cedric Jochum  (30)  zum  Beisitzer  gewählt.
        tätsdatenraum des Saarlandes.   und Bürger müssen, sobald es so   Der Beiratssitzung  wohnten auch Innenmi-
        So  soll  eine  Datenbank zu  den   weit ist, lediglich die App herun-  nister Reinhold  Jost, Innenstaatssekretär
        hiesigen Mobilitätsbedarfen er-  terladen und sich einmalig mit-  Thorsten Lang,  Abteilungsleiter „Polizei“ im
        stellt  werden.  Diese Grundlage,   tels des Projektcodes registrie-  Innenministerium, Dr. Thorsten Weiler, DGB-
        so die Forscher, sei ein wichtiger   ren. Der Rest funktioniert vollau-  Saar-Chef Timo Ahr, Landespolizeipräsident
        Baustein zur Mobilitätswende.   tomatisch. Wer  mitmachen  will,   a. D. Norbert Rupp sowie der Bundesvorsit-
        Kommunen, Unternehmen, Bür-  registriert sich unter rebrand.ly/  zende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen
        ger und Verbände können dabei   integrate.            red       Kopelke, bei.                    red

                                                                                       AK-Konkret 4|23  ·  33
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