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Titelthema zur Krise
„Das ist nichts weiter als eine

leichte Hartz-IV-Anhebung“

INTERVIEW Für Ulrich Schneider ist das geplante Bürgergeld keine echte Reform

Eine armutssichere Grundsiche-
rung liegt nach Berechnungen
des Paritätischen derzeit bei 678
Euro monatlich – mit 502 Euro
Regelsatz reicht das für Januar
geplante Bürgergeld nach An-
sicht von Ulrich Schneider, dem
Hauptgeschäftsführer des Paritä-
tischen Wohlfahrtsverbandes,
bei Weitem nicht aus. Außerdem
fordert er im Interview noch für Foto: Adobe Stock/domoskanonos
das laufende Jahr gezielte Hilfen
für Grundsicherungsbeziehende.
Die Fragen stellte AK-Referentin
Dagmar Ertl.
13,7 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Daran wird
Das Bürgergeld ersetzt das un- nach Ansicht von Ulrich Schneider auch das Bürgergeld nichts ändern.
würdige Hartz-IV-System. Ist
diese Reform eine überfällige hung hingegen liegt deutlich dar- etwas bringen, außer Angst zu
Neuordnung oder nur ein neues unter. Das kritisieren wir. Außer- verbreiten, wie die Studie von
Etikett? Welches Signal sendet dem brauchen wir jetzt konkrete Sanktionsfrei e.V. herausgefunden
die Neuordnung für die Beschäf- Hilfen gegen die stark gestiege- hat.
tigten? nen Energiepreise für Ärmere.
Bei uns ist die Enttäuschung Aber darüber hinaus gibt es an- Hartz-IV-Empfänger erhalten bis
schon groß. Als wir vor zirka einem dere Maßnahmen, die gerade är- Ende des Jahres keine weitere Ulrich
Jahr gelesen haben, dass Hartz IV mere Familien entlasten können. Entlastung. Werden diejenigen, Schneider
überwunden werden soll, waren Das 9-Euro-Ticket war so eine, um die die Hilfe am nötigsten (Foto: Sven
die Erwartungen und Hoffnungen mal ein Beispiel zu nennen. Ein hätten, in den Paketen der Serkis) hat an
groß. Was jetzt rauskommt, ist, bezahlbares Ticket war für viele Bundesregierung bislang den Universi-
was die Regelsätze anbelangt, ärmere Menschen überhaupt die vernachlässigt? Wie könnte eine täten Bonn
nichts weiter als eine leichte Hartz Voraussetzung, mal einen kleinen gerechtere Verteilung aussehen und Münster
IV-Anhebung, die derzeit sowieso Urlaub zu haben und mal raus zu und wie müsste sie finanziert Erziehungs-
wieder von den gestiegenen Le- kommen. Die hohen Ticketpreise werden? wissenschaf-
benshaltungskosten aufgefres- können sich nämlich auch nicht Diese Pakete sind schlecht ge- ten studiert
sen wird – und dann auch noch viele leisten. Das 9-Euro-Ticket packt. Wir begrüßen zwar, dass und an der
erst zum Januar. Dass das Sankti- hatte also auch eine armutspoliti- endlich auch Rentnerinnen und Universität
onsregime nicht mehr so stark ist sche Komponente und wir brau- Rentner sowie Studierende im- Münster
und die Menschen beim Wohnen chen auch dafür dringend einen merhin mit Einmalzahlungen promoviert.
und Ersparten nicht mehr so stark Nachfolger. auch mal profitieren und dass der Seit 1999 ist
gegängelt werden, hilft ihnen bei Heizkostenzuschuss im Wohn- er Hauptge-
ihrer finanziellen Situation herzlich Eine aktuelle Studie zeigt, geld nochmal erhöht wird. An- schäftsführer
wenig. Bei der Politik muss man Sanktionen verfehlen ihre sonsten sind wir sehr irritiert, dass des Paritäti-
sich nicht wundern, dass 13,7 Mil- Wirkung und machen krank. Grundsicherunsbeziehende die- schen
lionen Menschen in Armut leben Dennoch bleiben viele Sanktio- ses Jahr komplett leer ausgehen Wohlfahrts-
und dort vermutlich auch bleiben nen auch beim Bürgergeld sollen. Wir fordern hier weiterhin verbandes.
werden. erhalten. Kann ohne ihre gezielte Hilfe – und zwar umge-
Abschaffung Hartz IV tatsächlich hend. Aber wer soll das bezahlen?
Herr Schneider, Sie kritisieren überwunden werden? Eine Frage, die immer kommt.
insbesondere die Höhe der So lange weiterhin sanktioniert Ganz klar diejenigen, die es sich
künftigen Regelsätze. Warum wird, verdient das Bürgergeld sei- leisten können und vielleicht noch
reicht eine Erhöhung um 53 Euro nen wohlklindenden Namen von der Krise profitieren. Wir brau-
auf 502 Euro nicht aus? Wieviel nicht. Es ist gut, dass nun etwas chen eine Übergewinnsteuer für
ist nötig, um vor Armut zu Spielraum bei Erspartem und die Unternehmen, die satte Ge-
schützen? Meldeveräumnissen herrscht. winne machen. Und die Ampelre-
Der Paritätische berechnet regel- Dennoch sind weiterhin Sanktio- gierung muss über Steuererhö-
mäßig eine Grundsicherung, die nen um bis zu 30 Prozent auch im hungen für Reiche nachdenken.
armutssicher ist. Die läge derzeit Bürgergeld möglich, die, wie sie Dann haben wir wieder finanziel-
bei 678 Euro. Die geplante Erhö- richtig festgestellt haben, kaum len Spielraum.

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