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Titelthema zur Krise
Weitere Maßnahmen gegen

Armut im Saarland sind nötig

ARMUTSBEKÄMPFUNG Zur Finanzierung braucht es eine steuerliche Umverteilung

Haushalte mit niedrigem die Einrichtung von Wintercafés, Organisation über die Landkreise
Einkommen trifft die rasante Essensausgaben und Übernach- erfolgen.
Teuerung besonders stark. Um tungsmöglichkeiten sowie einer Die Arbeitskammer begrüßt das
der schlimmsten Not im Winter Telefonhotline zur Weiterleitung geplante Hilfsprojekt als „Erste
zu begegnen, hat die Landes- an vorhandene Beratungsange- Hilfe“ in der Not, die jetzt schnell
regierung unter dem Motto „Das bote. Zudem sollen Seniorinnen bei den Menschen ankommen
Saarland steht zusammen“ ein und Senioren sowie Menschen, muss. Gleichzeitig mahnt sie je-
Hilfsprojekt auf den Weg die sich sonst scheuen, Hilfe in doch weitere strukturelle Maß-
gebracht. Weitere strukturelle Anspruch zu nehmen, angespro- nahmen gegen Armut im Land
Maßnahmen zur Armutsbe- chen werden. „Niemand soll im an. So muss die beschlossene
kämpfung sind notwendig. Saarland hungern oder frieren“, Wohngeldreform, die zum 1. Ja-
betont Sozialminister Magnus nuar 2023 in Kraft tritt, zügig um-
Von Dagmar Ertl Jung. gesetzt werden. Mit der Reform
Mit dem Beirat zur Armutsbe- wird sich der Kreis der Berechtig-
Die rasant steigenden Preise für kämpfung in dem unter ande- ten etwa verdreifachen. Schon
Energie und den täglichen Be- rem die Wohlfahrtsverbände, jetzt dauert die Bearbeitung in
darf sind für die meisten Men- Kirchen, die Saarländische Ar- manchen Landkreisen drei Mo-
schen schwer zu verkraften. Für mutskonferenz, die nate und länger. Damit die vielen
Menschen, denen schon vor der Arbeitskammer, der VdK und Geringverdiener schnell Geld in
aktuellen Teuerung nur wenig kommunale Verbände vertreten der Hand haben, sollten auch
Geld zum Leben blieb, wird es kurzfristige Abschlagszahlungen
nun besonders schwierig, ihren Wir brauchen eine geprüft werden.
Alltag zu meistern. Um die exis- Vermögenssteuer Angesichts der derzeit galop-
tenziellen Bedrohungen wie pierenden Preise für Strom, Gas
Hunger und Kälte abzufangen, sind, sind zahlreiche Organisatio- und Wärme müssen die Ver-
haben sich die saarländische nen eingebunden. braucherinnen und Verbraucher,
Landesregierung und der Beirat Zudem sollen weitere ehren- die ihre Rechnungen nicht be-
zur Armutsbekämpfung auf ein amtliche Helfer angesprochen zahlen können, besser geschützt
Hilfspaket für den Winter ver- werden „Diese gelebte Solidari- werden. Die Arbeitskammer for-
ständigt. Mit dem Projekt „Das tät zeichnet das Saarland aus“, so dert deshalb ein Moratorium für
Saarland rückt zusammen“ soll Jung weiter. Rund 1,5 Millionen Strom- und Gassperren. Dane-
in den kommenden Monaten Euro aus dem Sonderfonds ge- ben muss das Konzept der Ener-
den schlimmsten Folgen der In- gen Armut stehen für das Projekt giesicherungsstelle im Saarland
flation für arme Menschen be- zur Verfügung. Um Maßnahmen möglichst zügig weiterentwi-
gegnet werden. jetzt in der Fläche umzusetzen, ckelt werden. Die Energieversor-
Geplant sind unter anderem muss nun die Koordination und ger müssen in die Verantwor-
tung genommen werden, damit
Sperrungen von Strom und Gas
durch Abwendungsvereinbarun-
gen und finanzielle Hilfen verhin-
dert werden können.
Auf Bundesebene ist jetzt eine
solidarische Politik notwendig,
die soziale Gerechtigkeit und Kli-
maschutz verbindet. Alle Men-
schen brauchen eine bezahlbare
und nachhaltige Grundversor-
gung mit Energie, Wohnen, Mo-
bilität und Lebensmitteln. Zur Fi-
Foto: Adobe Stock/ gelmold es nun die Weichen zu stellen,
nanzierung dieser Vorhaben gilt
für eine steuerpolitische Umver-
teilung mit einer Übergewinn-
steuer und eine Vermögens-

Dagmar Ertl ist Referentin für
Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise wird bei steuer.
vielen Familien das Geld knapp. Arbeitsmarkt- und Armutspolitik.

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