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Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz



        geben. So ist es beispielsweise mög-
        lich, dass sich Beschäftigte auch über
        ihre  Mitbestimmungsrechte  im  Be-
        trieb  und  die  Aufgaben  von  Gewerk-
        schaften weiterbilden oder sich infor-
        mieren,  wie  sie  die  Arbeitswelt
        menschlicher  und  gerechter  gestal-
        ten können. Ob die Inhalte der ausge-
        wählten  Veranstaltung  eine  Freistel-
        lung   durch   den    Arbeitgeber
        rechtfertigen, hat das zuständige Mi-
        nisterium  bereits  im  Vorfeld  geprüft
        und  einen  entsprechenden  Bescheid
        ausgestellt. Der Arbeitgeber kann also
        die  Freistellung  nicht  verweigern,
        wenn  ihm  der  Inhalt  der  Maßnahme
        missfällt.


        3. Arbeitgeber müssen auch für Maß-
        nahmen freistellen, die keinen direk-
        ten  Bezug  zur  Tätigkeit  des  Arbeit-                                                                Foto: Ralf Haas
        nehmers im Betrieb haben
        Ginge  es  nach  den  Forderungen  der
        saarländischen  Wirtschaftsverbände,
        wäre  der  Anspruch  auf  bezahlte
        Freistellung  vermutlich  vorrangig  auf
        beruflich  verwertbare  Inhalte  be-
        schränkt.  Demokratiebildung,  gesell-
        schaftspolitische  Themen  oder  auch
        eine  Weiterbildung  im  Ehrenamt  wä-
        ren  dann  Privatsache.  Doch  genau   Foto: Pasquale D‘Angiolillo
        diese  Inhalte  sind  in  den  Bildungs-
        freistellungsgesetzen  aller  Bundes-                                    Foto: Ralf Haas
        länder  verankert.  Daher  ist  es  unver-
        ständlich,   warum   hieraus   ein
        Standortnachteil für das Saarland ent-  Das Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel (oben) wurde in den Jahren
        stehen soll. Ein Standortnachteil wäre   2016 bis 2021 umfassend saniert und erweitert. Die unteren Fotos zeigen einen
        es doch eher, wenn Beschäftigte sich   Blick in eines der modernisierten Zimmer (links) und in den komplett neu errichte-
        aus dem Ehrenamt zurückziehen oder   ten Konferenzraum.
        sich nicht mehr gesellschaftspolitisch
        engagieren  würden.  Gerade  infor-  Auszeit für Bildung –               den gesellschaftspolitischen Semina-
        mierte, mündige und selbstbewusste   im Bildungszentrum Kirkel           ren – ihre Interessen in der Arbeitswelt
        Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitneh-                                       wirksam vertreten.
        mer,  die  über  den  Tellerrand  hinaus-  Das Bildungszentrum der Arbeitskam-   Im Bildungskurier 2024 der Arbeits-
        schauen, sind es doch, die die Unter-  mer in Kirkel hat entsprechende Semi-  kammer  gibt  es  über  80  eigene  Bil-
        nehmen voranbringen.                nare  für  saarländische  Arbeitneh-  dungsveranstaltungen.  Die  Arbeits-
                                            merinnen und Arbeitnehmer im Ange-   kammer  fördert  diese  Maßnahmen
        Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitge-  bot. Sei es der Blick in die Geschichte   und  bietet  optimale  Rahmenbedin-
        ber  und  ihre  Verbände  die  Chancen,   des Saarlandes oder auf die Heraus-  gungen, damit sich saarländische Ar-
        die das neue Bildungsfreistellungsge-  forderungen  in  der  Zukunft:  Es  lohnt   beitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer
        setz bietet, erkennen und dass in den   sich  immer,  die  Themen  im  sozialen   zu  günstigen  Konditionen  und  in  ei-
        Betrieben  eine  positive  Weiterbil-  Kontext zu betrachten. Daher liegt ein   nem  angenehmen  Umfeld  weiterbil-
        dungskultur  entwickelt  wird,  die  sich   Schwerpunkt der Seminare im BZK auf   den können. Alle Veranstaltungen be-
        nicht  nur  auf  beruflich  verwertbare   Themen  der  gesellschaftspolitischen   inhalten  die  Übernachtungen  und
        Inhalte  beschränkt.  Gerade  in  Zeiten   Bildung.  Aber  das  BZK-Team  will  Ar-  auch eine Vollverpflegung, sodass die
        der voranschreitenden Digitalisierung   beitnehmerinnen  und  Arbeitnehmer   Teilnehmenden  sich  ausschließlich
        und  bei  den  anstehenden  Transfor-  auch dabei unterstützen, sich persön-  auf  die  Bildungsinhalte  konzentrieren
        mationsprozessen  ist  es  unverzicht-  lich weiterzuentwickeln. Es stärkt ihre   können  und  in  den  freien  Zeiten  ein
        bar,  auch  Debatten  um  die  Zukunft   methodischen Kompetenzen und gibt   Austausch in angenehmer Umgebung
        der Arbeit, um den gesellschaftlichen   ihnen  Werkzeuge  an  die  Hand,  um   möglich ist.
        Konsens  und  um  die  demokratische   ihre  Positionen  und  Forderungen  zu
        Beteiligung der Beschäftigten zu füh-  formulieren, Strategien zu entwickeln   Ralf Haas leitet das
        ren. Nur wer die Menschen im Wandel   und  erfolgreich  durchzusetzen.  Und   Bildungszentrum in Kirkel.
        beteiligt, ihre Ansprüche und Bedürf-  es verbessert ihre Kommunikation und
        nisse  ernstnimmt,  sie  mitbestimmen   ihr Verhandlungsgeschick. So werden   Alle Veranstaltungen sind auf der Web-
        und -gestalten lässt, wird auch in Zu-  sie im Arbeitsleben gestärkt und kön-  seite des Bildungszentrums veröffent-
        kunft erfolgreich sein.             nen – mit dem Hintergrundwissen aus   licht: www.bildungszentrum-kirkel.de

        1|2024                                                                        AK-Spezial zur Novellierung des SBFG • 3
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