Page 14 - AK-Konkret: 3 | 2024 | AK-SPEZIAL „LEBEN + FREIZEIT“

Position

Foto: Adobe Stock/NickArt

Damit Studierende von der BAföG-Reform profitieren, sollte noch nachgebessert werden. Bis zur
Sommerpause im Juli muss das Gesetz beschlossen werden, damit die Reform zum Wintersemester in
Kraft treten kann.
BAföG-Reform: Bitte nachbessern

BAFÖG Geplante Änderungen weder bedarfsdeckend noch existenzsichernd

Der Gesetzentwurf der Bundes- für die Mietkaution geplant. Au- flationsfest werden. Wie im Koa-
regierung zur BAföG-Änderung ßerdem sollen die Freibeträge litionsvertrag versprochen gilt es
bleibt weit hinter dem zurück, um weitere fünf Prozent steigen. außerdem, die Darlehensbelas-
was im Koalitionsvertrag Und: Künftig soll es einfacher tung zu senken, statt die Schul-
versprochen wurde. Selbst der werden, das Studium um ein denobergrenze über höhere mo-
Bundesrat hält die Reformpläne „Flexibilitätssemester“ zu verlän- natliche Rückzahlungsraten so-
für unzureichend. Nun ist das gern oder das Studienfach zu gar noch auszuweiten. Gerade
Parlament aufgefordert, wechseln. bei jungen Menschen aus ein-
deutlich nachzubessern und ein Diese grundsätzlich begrü- kommensschwachen Familien,
bedarfsgerechtes BAföG auf ßenswerten Ansätze sind aber die ohnehin Angst vor Verschul-
den Weg zu bringen. nicht ausreichend, um die pre- dung haben, kann dies zusätz-
käre Situation vieler Studieren- lich abschreckend wirken und
Von Sabine Ohnesorg der auszugleichen. Am stärksten Vertrauen verspielen. Auch die
fällt ins Gewicht, dass die Bun- Förderungshöchstdauer sollte
Vor mehr als 50 Jahren einge- desregierung trotz stark gestie- (wie vom Wissenschaftsrat emp-
führt, um unabhängig von der gener Lebenshaltungskosten fohlen) pauschal um zwei Se-
sozialen Herkunft Bildungschan- die Regelsätze nicht erhöhen mester verlängert werden. Und
cen zu verbessern und soziale schließlich sollte die geplante
Mobilität zu ermöglichen, kann Grundbedarf muss Studienstarthilfe allen BAföG-
das Bundesausbildungsförde- angehoben werden Berechtigten zugutekommen –
rungsgesetz (BAföG) sein Auf- ohne weitere Nachweise, denn
stiegsversprechen immer weni- will. Auch der vielfach geforderte mit dem BAföG-Anspruch wird
ger einlösen. Vor allem die unte- automatische Inflationsaus- die Bedürftigkeit bereits doku-
re Mittelschicht wird kaum mehr gleich bleibt bislang aus. Zuletzt mentiert.
erreicht. Die Zahl der BAföG- stieg der BAföG-Höchstsatz Mit der BAföG-Novelle befasst
Empfänger ist stetig gesunken, (nach vier Nullrunden seit 2015) sich nun der Bundestag. Der
die Fördersätze bilden die tat- im Herbst 2022 um 5,75 Prozent, Bundesrat hat bereits zahlreiche
sächlichen Lebens- und Ausbil- seitdem liegt er bei 452 Euro Nachbesserungen am (nicht zu-
dungskosten längst nicht mehr monatlich für den Grundbedarf stimmungspflichtigen) Gesetz-
ab. Um diesen Trend umzukeh- plus 360 Euro Wohnkostenpau- entwurf gefordert. Auch die Am-
ren, versprach die Ampelregie- schale (bei eigener Unterkunft). pel-Fraktionen SPD und Grüne
rung in ihrem Koalitionsvertrag Schon jetzt erhalten damit Stu- sehen noch Verhandlungsbe-
ein „grundlegend reformiertes dierende weniger als Bürger- darf. Finanzieller Spielraum wäre
BAföG“. Mit der nunmehr dritten geldempfänger, denen seit An- vorhanden: Denn die vom Haus-
! Novellierung in der laufenden fang des Jahres als soziokultu- haltsausschuss für die Reform in
relles
Legislaturperiode wird dieses
diesem Jahr bereitgestellten 150
563
Existenzminimum
Ziel aber erneut verfehlt. Zwar Euro an Grundbedarf zustehen. Millionen Euro werden mit den
Weitere Infos enthält der Gesetzentwurf einige Der BAföG-Grundbedarf muss im Gesetzentwurf veranschlag-
www.bmbf. positive Punkte: So ist etwa für daher mindestens auf Bürger- ten 62 Millionen Euro längst
de/bmbf/ bedürftige Studierende eine geld-Niveau angehoben, die nicht ausgeschöpft.
shareddocs/ Starthilfe von 1.000 Euro als Zu- Pauschale für Wohnkosten er-
faq/2401-ba- schuss für die Erstausstattung höht und die Fördersätze und Sabine Ohnesorg leitet das Referat
foeg.htm mit Laptop, Lernmaterialien oder Freibeträge dynamisiert, also in- Wissenschaft und Hochschulen.

14 · AK-Konkret 3|24