Page 15 - AK-Konkret: 3 | 2024 | AK-SPEZIAL „LEBEN + FREIZEIT“

Position
Streikrecht: Eine Erweiterung !

sollte diskutiert werden AK und DGB

haben im Mai
gemeinsam eine
DEBATTE Streikrecht in der kritischen Infrastruktur darf nicht reglementiert werden dreiteilige
Themenreihe
Streik ist in Deutschland ein gen der Nutzer durchführbar. Da 1.000 Beschäftigte gut 18 Arbeits- „Das Streikrecht
Arbeitskampfinstrument, um in auch hier die Beschäftigten ein tage aus. Zudem ist das Streikrecht im Mittelpunkt“
Tarifverträgen regelbare Interes- Recht auf Streik haben, ist eine in Deutschland vergleichsweise gestartet. Die
sen der Beschäftigten durchset- gute Kommunikation über die restriktiv, da nur für Ziele gestreikt nächsten beiden
zen zu können. Restriktionen des Streikziele mit den Nutzern zentral. werden darf, die sich in Tarifverträ- Termine:
Streikrechts in der kritischen Würde in „kritischen Infrastruk- gen regeln lassen. Löhne und Ar- 12. September, 16
Infrastruktur könnten zu einem turbereichen“ das Streikrecht ein- beitszeiten können tariflich gere- bis 19 Uhr im
Einfallstor für Einschränkungen in geschränkt, etwa durch eine ge- gelt werden, nicht aber die Perso- Großen Saal der
der Privatwirtschaft werden. setzliche vorgeschriebene und nalausstattung, die zentral für die AK: „Gewerk-
nicht mehr nur freiwillige Streik- Arbeitsbedingungen und auch für schaftlicher
Von Torsten Brandt schlichtung, würde mit dem Weg- die Qualität der Dienstleistungen Erfahrungsaus-
fall der Streikdrohung dem Arbeits- aus Nutzersicht ist. Hier ist zu dis- tausch: Streik am
Wer hat das nicht auch schon er- kampfinstrument Streik seine kutieren, ob das Streikrecht nicht Beispiel der
lebt: Die Bahn fährt nicht, die Kita ist Durchsetzungsmacht genommen. erweitert werden sollte, denn wa- öffentlichen
zu, weil gestreikt wird. Jetzt sich Diese Macht ist ohnehin nur relativ, rum sollten nicht etwa Busfahrer Daseinsvorsorge“,
neu zu organisieren ist eine Her- oder Kitabeschäftigte gemeinsam Infos und
ausforderung. Zugleich hat man Streiks sind die Ausnahme mit den Nutzern und Bürgern für Anmeldung unter
zumeist auch irgendwie Verständ- eine bessere Personalausstattung www.arbeitskam-
nis, will solidarisch sein, vielleicht denn die Angemessenheit eines streiken und protestieren dürfen? mer.de/
hat man sogar selbst mal gestreikt Streiks findet bei den Streikenden Um hier voran zu kommen, ist in themenreihe-
oder davon profitiert. Dann hört selbst da ihre Grenzen, wo der ei- der öffentlichen Daseinsvorsorge streikrecht;
man Stimmen, die Streiks in der öf- gene Betrieb existenziell gefährdet ein verstärktes Bewusstsein über Oktober:
fentlichen Daseinsvorsorge, insbe- wird. Zudem gelten etwa in „sen- gemeinsame Interessenlagen von AK-Forum
sondere die Streiks der Gewerk- siblen Bereichen“ wie Krankenhäu- Streikenden und Nutzern nötig „Bedeutung und
schaft Deutscher Lokomotivführer ser ohnehin rechtliche Vorgaben (diese wurden zum Beispiel im Akzeptanz von
(GDL), seien nicht mehr zumutbar über Notdienstpflichten. Ferner ist ÖPNV in Saarbrücken beim Klima- Streiks mit
und der volkswirtschaftliche Scha- zu befürchten, dass Restriktionen streik 2024 von ver.di und Klimaak- Blick auf die
den viel zu hoch. Konkret wurde des Streikrechts in der kritischen tivisten sichtbar). Zugleich gilt aber: öffentliche
zuletzt im Frühjahr 2024 vor allem Infrastruktur zu einem Einfallstor Relevanter als die Ausgestaltung Daseins-
von Arbeitgeberverbänden, aber für weitere Einschränkungen in der des Streikrechts und neue Solidari- vorsorge“
teils auch aus politischen Parteien Privatwirtschaft werden könnten. tätserfahrungen ist die Mitglied-
gefordert, das Streikrecht speziell Dass es in einer Tarifauseinan- schaft in einer Gewerkschaft, denn
in den sogenannten „sensiblen Be- dersetzung zum Streik kommt, ist in Bereichen, in denen diese nicht In Deutsch-
reichen der kritischen Infrastruktur“ eher eine Ausnahme. Deutschland ausreichend ist, gibt es auch keine land darf nur
neu zu reglementieren. Arbeits- liegt im internationalen Vergleich Tarifverträge und mithin keine für Dinge
rechtler wurden auch in den saar- bei den arbeitskampfbedingten Streikmöglichkeit. gestreikt
ländischen Medien nach Möglich- Ausfalltagen im unteren Mittelfeld. werden, die
keiten befragt, zum Beispiel eine Nach Schätzung des WSI fielen Dr. Torsten Brandt leitet die sich in
gesetzliche Streikschlichtung vor- zwischen 2012 und 2021 im Jah- Abteilung Gesellschaftspolitik. Tarifverträgen
zugeben oder längere Ankündi- resdurchschnitt rechnerisch pro regeln lassen.
gungsfristen vorzuschreiben. Was
ist davon zu halten?
Streiks sind in Deutschland an-
gesichts des Machtungleichge-
wichts zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern zunächst das letzte
Mittel, um zu versuchen, in Tarifver-
trägen regelbare Interessen der
Beschäftigten durchzusetzen:
Gäbe es keine Streikmöglichkeiten,
wären Tarifverhandlungen nichts
anderes als kollektives Betteln.
Dass ein Streik für das bestreikte
Unternehmen mit wirtschaftlichen Foto: Adobe Stock/kristina rütter
Nachteilen verbunden ist, liegt in
der Natur der Sache. Auch ist ein
Streik in der öffentlichen Daseins-
vorsorge nicht ohne Einschränkun-

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