Page 42 - AK-Konkret: 2 | 2023 | Spezial "Für junge Leute"

Aus der Beratung

FRAGEN UND

ANTWORTEN

ZUM THEMA

BETRIEBSÜBERGANG

Wenn ein Arbeitgeber den Betrieb oder einen Be-
triebsteil verkauft und ein neuer Betriebsinhaber an
dessen Stelle tritt, führt dies häufig zu großen Verun-
sicherungen bei den Beschäftigten. Sie stellen sich
dann oftmals die Frage, was mit ihnen, ihren Arbeits-
verhältnissen und Arbeitsverträgen passiert. Wird
das Unternehmen vom neuen Eigentümer fortge-
führt – und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wie
sich ein solcher Betriebsübergang auf die betroffe-
nen Arbeitsverhältnisse auswirkt und welche Reakti-
onsmöglichkeiten die betroffenen Arbeitnehmer ha-
ben, soll in dem folgenden Beitrag erklärt werden.

Von Anke Marx

Juristin bei der
Arbeitskammer des Saarlandes

1 Wie wirkt sich der Be- 2 Welche Möglichkeiten 3 Muss ein neuer Arbeits-
triebsübergang auf die
vertrag unterschrieben
haben Beschäftigte im Falle
Arbeitsverhältnisse aus? eines Betriebsübergangs? werden?
Gemäß § 613a Bürgerliches Gesetz- Nach der schriftlichen Unterrichtung § 613a BGB regelt, dass der neue In-
buch (BGB) tritt der neue Betriebsin- über den Betriebsübergang haben haber das Arbeitsverhältnis unverän-
haber in die Rechte und Pflichten des Beschäftigte einen Monat Zeit, dem dert fortführen muss. Der „alte” Ver-
bisherigen Inhabers ein. Er muss die Betriebsübergang schriftlich zu wi- trag inklusive der Beschäftigungs-
bestehenden Arbeitsverhältnisse un- dersprechen. Der Widerspruch hat zeiten gilt also unverändert fort. Es
verändert fortführen. Betriebsverein- zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis muss somit kein neuer Vertrag mit
barungen und Tarifverträge können nicht auf den neuen Betriebsinhaber gegebenenfalls verschlechternden
nicht vor Ablauf eines Jahres geän- übergeht, sondern mit dem bisheri- Bedingungen unterschrieben wer-
dert werden. Zudem müssen die Be- gen Inhaber weiter fortbesteht. Hat den. Oftmals gehen Arbeitnehmer
schäftigten schriftlich über folgende dieser allerdings keine Beschäfti- irrig davon aus, dass vor Ablauf eines
Punkte unterrichtet werden: gungsmöglichkeit mehr für den Mit- Jahres Verträge nicht abgeändert
• Zeitpunkt des Übergangs arbeiter, dann wird er in der Regel oder gekündigt werden dürfen.
• Grund für den Übergang das Arbeitsverhältnis betriebsbe- Diese Regelung bezieht sich jedoch
• rechtliche, wirtschaftliche und dingt kündigen (müssen). Eine Kün- nur auf Betriebsvereinbarungen oder
soziale Folgen für Beschäftigte digung wegen des Betriebsüber- Tarifverträge. Einvernehmliche Än-
• Maßnahmen, die die Beschäftig- gangs hingegen ist unwirksam. Wi- derungen von Arbeitsverträgen sind
ten betreffen (etwa betriebsbe- derspricht der Arbeitnehmer nicht, jederzeit möglich. Wird also ein
dingte Kündigungen, die der so wird das Arbeitsverhältnis mit neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet,
Käufer beabsichtigt). dem neuen Inhaber fortgesetzt. so gilt dieser.

Haus der Beratung Öffnungszeiten Wo finden Sie was?

Arbeitskammer des Saarlandes Montag: 8 - 16 Uhr Das Infozentrum im Erdgeschoss ist
Trierer Straße 22 Dienstag: 8 - 16 Uhr die Anlaufstation für Ratsuchende.
66111 Saarbrücken Mittwoch: 8 - 16 Uhr In der ersten und zweiten Etage beraten
Telefon: 0681 4005-140 Donnerstag: 8 - 16 Uhr die AK-Fachleute zu Arbeitsrecht,
E-Mail: beratung@arbeitskammer.de Freitag: 8 - 15 Uhr Sozialrecht und Steuerrecht.

42 · AK-Konkret 2|23