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Recht + Rat
Von den Regelungen des

Schwerbehindertenrechts profitieren

GLEICHSTELLUNG Ein wirksames Instrument für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen
mit einem Grad der Behinderung
von mindestens 30 können unter
bestimmten Umständen einem
schwerbehinderten Menschen
gleichgestellt werden – aller-
dings nur auf Antrag bei der
Agentur für Arbeit. Mit einer
Gleichstellung können sie von Foto: Adobe Stock/nmann77
Regelungen des Schwerbehin-
dertenrechts profitieren.

Von Uli Meisinger
MIt einer Gleichstellung gilt für Menschen mit Behinderung beispiels-
Das Sozialgesetzbuch Neuntes weise auch der Kündigungsschutz des Schwerbehindertenrechts.
Buch (SGB IX) enthält Regelun-
gen zur Rehabilitation und Teil- trag bei der Agentur für Arbeit. Im möchte oder schwerbehinderte
habe behinderter Menschen. Ei- Rahmen ihrer Prüfung wird der Menschen bei gleicher Eignung
nen Teil dieser Regelungen bildet Sachverhalt durch Befragung des bei der Einstellung bevorzugt be-
das Schwerbehindertenrecht. Ein Antragstellers und grundsätzlich rücksichtigt. Hierbei ist es regel-
Zusammenspiel aus besonderen auch des Arbeitgebers und der mäßig erforderlich, dass ein kon-
Rechten und Pflichten soll dabei Interessenvertretungen ermittelt. kreter Arbeitsplatz in Aussicht
helfen, die Teilhabe schwerbehin- steht. In vielen Fällen dient eine
derter Menschen am Arbeitsle- Geeigneter Arbeitsplatz Gleichstellung jedoch dazu, dass
ben zu ermöglichen. Hierzu zäh- Prinzipiell gilt ein Arbeitsplatz als Menschen mit Behinderung einen
len beispielsweise der besondere für den Menschen mit Behinde- vorhandenen, aber gefährdeten
Kündigungsschutz, das Recht auf rung geeignet, wenn er durch die Arbeitsplatz behalten können. Die
eine behinderungsgerechte Be- vertraglich geschuldete Arbeits- Gefährdung muss sich, unmittel-
schäftigung oder die Pflicht öf- leistung nicht gesundheitlich bar oder mittelbar, infolge der Be-
fentlicher Arbeitgeber, einen überfordert wird. Wird das beruf- hinderung ergeben und nicht aus
schwerbehinderten Bewerber zu liche Leistungsvermögen infolge sonstigen Gründen, wie etwa aus
einem Vorstellungsgespräch ein- der Behinderung eingeschränkt, Angst vor Rationalisierungseffek-
zuladen. Die meisten dieser so resultiert hieraus nicht automa- ten.
Rechte gelten jedoch nicht nur für tisch, dass der Arbeitsplatz unge-
schwerbehinderte Menschen. eignet ist. Vielmehr muss die Fazit
Agentur für Arbeit prüfen, ob der Mit einer Gleichstellung können
Gleichgestellte behinderte Arbeitsplatz durch Leistungen Betroffene von den Regelungen
Menschen des Arbeitgebers, des Integrati- des Schwerbehindertenrechtes
Mit einer Gleichstellung kommen onsamtes und der Rehabilitati- profitieren, wie etwa dem beson-
auch Menschen mit Behinderung onsträger behinderungsgerecht deren Kündigungsschutz oder
in den Genuss fast aller Regelun- gestaltet werden kann (zum Bei- dem Recht auf behinderungsge-
gen des Schwerbehinderten- spiel durch technische Arbeitshil- rechte Arbeitsplatzgestaltung.
rechts. Nach § 2 Abs. 3 SGB IX sol- fen), d. h. dass der Beschäftigte Auch können Leistungen des In-
len Menschen mit Behinderun- mit Behinderung die Anforderun- tegrationsfachdienstes oder Leis-
gen mit einem Grad der Behinde- gen des Arbeitsplatzes erfüllen tungen von Rehabilitationsträgern
! rung (GdB) von mindestens 30 kann, ohne dass dies zu einer Ver- in Frage kommen. Die Gleichstel-
schlechterung seines Gesund-
einem schwerbehinderten Men-
lung mit einem schwerbehinder-
AK-Mitglieder schen gleichgestellt werden, heitszustandes führt. ten Menschen ist ein sinnvolles
wenn sie ihren Wohnsitz, ihren ge-
und wirksames Instrument zur
erhalten wöhnlichen Aufenthalt oder ihren Erlangen und Behalten Stärkung der Teilhabe von Men-
kostenlos Arbeitsplatz in der Bundesrepub- eines Arbeitsplatzes schen mit Behinderung am Ar-
Beratung bei lik Deutschland haben. Weiter Die Gleichstellung kann dazu die- beitsleben, auch wenn diese kei-
der wird vorausgesetzt, dass sie in- nen, dass ein Mensch mit Behin- nen GdB 50 und damit die
Arbeitskammer. folge ihrer Behinderung ohne die derung einen geeigneten Arbeits- Schwerbehinderteneigenschaft
Infos: www. Gleichstellung einen geeigneten platz erlangen kann, etwa wenn besitzen.
arbeitskammer. Arbeitsplatz nicht erlangen oder ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz
de, Tel. 0681 nicht behalten können. Eine explizit mit einem schwerbehin- Uli Meisinger ist Sozial- und
4005-140. Gleichstellung erfolgt nur auf An- derten Menschen besetzen Arbeitsrechtsberater.

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