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Recht + Rat

Gibt es Eine Kündigung muss
Sonderurlaub bei in Schriftform erfolgen

der Einschulung?
URTEIL Kündigung per Whatsapp ist nicht gültig
ERSTER SCHULTAG
Wird eine Kündigung in Form cherheit für die Vertragsparteien
Für viele Eltern ist es ein prägendes Ereignis eines Fotos via Whatsapp über- garantieren. Eine elektronisch
im Leben ihrer Kinder: die Einschulung. Lange mittelt, ist sie nicht gültig. Das übermittelte Ablichtung des
im Voraus wird geplant, was in die Schultüte zeigt ein Urteil des Landesar- Kündigungsschreibens, etwa
kommt und wer das Kind begleiten darf. Nur beitsgerichts München, auf das per Fax oder Messenger, erfüllt
steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bund-Verlag verweist. In die Anforderung laut Urteil nicht.
überhaupt ein Sonderurlaub dafür zu? „Nein, dem verhandelten Fall kündigte Das Schriftformerfordernis ist
es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf be- ein Arbeitgeber einem Ange- den Infos zufolge erst dann er-
zahlte Freistellung für die Einschulung“, sagt stellten fristlos, weil er betrun- füllt, wenn das Kündigungs-
Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeits- ken zur Arbeit erschienen war. schreiben vom Arbeitgeber ei-
recht in Köln. Auch auf unbezahlte Freistel- Der Beschäftigte erhielt die Kün- genhändig durch Namensunter-
lung dürften Arbeitnehmer nicht hoffen, son- digung per Whatsapp. Der Ar- schrift oder mittels notariell be-
dern müssten für den besonderen Tag entwe- beitgeber hatte das unterschrie- glaubigten Handzeichens
der regulären Urlaub einreichen oder Zeitgut- bene Kündigungsschreiben fo- unterzeichnet wurde. Diese Ur-
haben verwenden. Sonderurlaub steht nach tografiert und das Foto über den kunde muss dem Empfänger
Einschätzung der Arbeitsrechtlerin Arbeitneh- Messenger an den Mann ge- dann entsprechend zugehen.
mern nur in anderen persönlichen Belangen schickt. Auch das Argument des Ar-
wie Hochzeit, Erkrankung des Kindes oder Der Beschäftigte klagte, da die beitgebers, dass der Beschäf-
Tod des Partners zu. Kündigung aus seiner Sicht nicht tigte seine aktuelle Anschrift
Um den ersten Schultag des Kindes trotz- der erforderlichen Schriftform nicht mitgeteilt habe, so dass er
dem entspannt miterleben zu können, ist es entsprach und machte Gehalts- die Kündigung nicht per Post zu-
sinnvoll, den Urlaub schon lange im Voraus zu ansprüche geltend. Das LAG stellen konnte, ließ das Gericht
planen. Laut Oberthür dürfen Arbeitgeber München urteilte im Sinne des nicht gelten. Der Arbeitgeber
dann nur in dringenden betrieblichen Fällen Klägers: Die per Whatsapp zu- hatte weder dargelegt wann
oder bei anderen konkurrierenden Urlaubs- gestellte fristlose Kündigung ist noch wie er den Beschäftigten
wünschen widersprechen. Das Gleiche gilt demnach nichtig, da sie gegen dazu aufgefordert hatte, seine
bei der Erstellung von Dienstplänen. Arbeitge- das Schriftformerfordernis ver- aktuelle Anschrift mitzuteilen.
ber und die Belegschaft müssen, wenn dem stößt. Die Kündigung eines Ar- Eine Ausnahmesituation sei ent-
betriebliche Interessen nichts im Wege steht, beitsverhältnisses muss immer sprechend nicht begründet wor-
Rücksicht auf Kolleginnen und Kollegen neh- der Schriftform(§126 Abs. 1 und den. tmn
men, die an einer Einschulungsfeier oder dem §623 BGB) entsprechen, so der
ersten Schultag teilnehmen möchten. tmn Bund-Verlag. Das soll Rechtssi- Aktenzeichen 3 Sa 362/21

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