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Recht + Rat
Hilfe beim Verfassen Kein gesetzlicher

der Patientenverfügung Anspruch auf

VERBRAUCHERZENTRALE Praktischer Ratgeber Feiertagszuschlag
ANDERE RECHTSGRUNDLAGE
„Hoffentlich trifft es mich nie“ – Raum für Interpretation. Prakti-
und dann passiert es doch. sche Unterstützung bietet dabei Der Einzelhandel bleibt geschlossen, Su-
Durch einen Unfall, eine Krank- der Ratgeber „Patientenverfü- permärkte auch: Sonn- und Feiertage sind
heit oder altersbedingt können gung“ der Verbraucherzentrale. Ruhetage. Dennoch gibt es Branchen, in
Menschen nicht mehr selbstbe- Nur wenn die Patientenverfü- denen Beschäftigte an diesen Tagen zur
stimmt entscheiden, welche gung ausreichend konkret for- Arbeit kommen müssen. Ein finanzieller
medizinische Behandlung sie muliert wird, ist sie auch bin- Ausgleich soll häufig als Entschädigung
wünschen. Oder nicht mehr fest- dend. Unabdingbar ist es außer- dienen. Ist der Anspruch gesetzlich gere-
legen, wie Geldangelegenhei- dem, sich bei den Festlegungen gelt? „Nein“, sagt Alexander Bredereck,
ten oder die Wohnsituation ge- der Tragweite bestimmter medi- Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Ar-
regelt werden sollen. Dann müs- zinischer Maßnahmen bewusst beitnehmerinnen und Arbeitnehmer brau-
sen Angehörige, Ärzte oder Ge- zu sein. Das Buch erläutert die chen dem Experten zufolge eine andere
richte diese existenziellen formellen Anforderungen, not- Rechtsgrundlage. „Ein solcher Anspruch
Fragen nach eigenem Ermessen wendige Aufbewahrungen, kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einem
verfügen. Wer jedoch schon in Möglichkeiten und Grenzen von Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung
gesunden Tagen mit rechtssi- Patienten- und Betreuungsver- oder einer betrieblichen Übung ergeben.“
cheren Vollmachten vorsorgt, fügung sowie der Vorsorgevoll- Eine betriebliche Übung beschreibt dabei
lässt im Fall der Fälle keinen macht. Der Anhang bietet dazu eine Art Gewohnheitsrecht: Wiederholt der
jede Menge Textbausteine, Vor- Arbeitgeber regelmäßig bestimmte Verhal-
drucke und Musterbeispiele – tensweisen, kann die Belegschaft daraus
auch zum Download, um Eintra- schließen, dass die Leistung auf Dauer ge-
gungen online vorzunehmen. währt werden soll. Da der Feiertagszu-
Wichtig: Patientenverfügungen schlag bis zu einer gewissen Höhe steuer-
müssen zwar schriftlich erstellt frei ist, empfiehlt Alexander Bredereck, den
werden, können aber jederzeit Arbeitgeber gegebenenfalls darauf anzu-
mündlich oder durch Gesten wi- sprechen. „Arbeitgeber sind hier regelmä-
derrufen werden. red ßig weniger abgeneigt, als bei zu versteu-
ernden Entgeltbestandteilen.“ tmn
Der Ratgeber „Patientenverfü-
gung. Vorsorgevollmacht und Be-
treuungsverfügung“ hat 168 Sei-
ten und kostet 9,90 Euro, als E- Abschläge kann
Book 7,99 Euro. Bestellmöglich-
keiten unter www.ratgeber-ver- man ausgleichen
braucherzentrale.de.

VORZEITIG IN RENTE
Achtung beim Absetzen Versicherte, die die Voraussetzungen für
eine vorgezogene Altersrente mit Abschlä-
gen erfüllen, können vor Erreichen der re-
von Kita-Gebühren gulären Altersgrenze in Rente gehen. Dar-
auf weist die Deutsche Rentenversicherung
Bund hin. Für jeden Monat, den sie die
SONDERAUSGABEN Vorsicht bei Arbeitgeber-Anteil Rente früher beziehen, nehmen sie dafür
aber einen Abschlag von 0,3 Prozent in
Aufwendungen für die Betreuung der Bundesverband Lohnsteuer- Kauf. Mit Sonderzahlungen können diese
des eigenen Kindes können hilfevereine mit. Zusätzliche steu- Abschläge aber ganz oder teilweise ausge-
grundsätzlich die Steuerlast sen- erliche Absetzung dieser Kita- glichen werden. Auf Wunsch erhalten Ver-
ken. Zwei Drittel der Betreuungs- Kosten sind in diesem Fall man- sicherte ab dem 50. Lebensjahr eine be-
kosten, höchstens aber 4.000 gels wirtschaftlicher Belastung sondere Rentenauskunft zum Ausgleich
Euro pro Kind, sind als Sonder- nicht möglich, hat der Bundesfi- der Rentenminderung von ihrem Renten-
ausgaben in der Steuererklärung nanzhof entschieden. versicherungsträger. Sie informiert über die
abzugsfähig. Übernimmt aller- Wer also die gesamten Kita- Rentenhöhe zum gewünschten vorzeitigen
dings der Arbeitgeber die Kita- Gebühren vom Arbeitgeber be- Rentenbeginn, die Höhe der daraus entste-
Gebühren, gilt das nicht. Denn Ar- zahlt bekommt, darf dafür keine henden Rentenminderung und über den
beitgeber können ihren Beschäf- Sonderausgaben in der Steuerer- Betrag, der zum Ausgleich geleistet wer-
tigten mit dem Lohn oder Gehalt klärung angeben. tmn den kann. Wichtig: Die einmal eingezahlten
steuer- und sozialversicherungs- freiwilligen Beiträge können nicht wieder
frei Kita-Gebühren auszahlen, teilt Aktenzeichen III R 54/20 erstattet werden. tmn

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