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Recht + Rat
        4          FRAGEN UND                                ZUM THEMA



                   ANTWORTEN
                                                             KÜNDIGUNG



        Bei einer Telefon-Aktion für die
        Saarbrücker Zeitung hat die AK-
        Juristin  Daniela  Petry  Fragen
        zum  Thema  Kündigung  beant-
        wortet. Hier sind die wichtigsten
        Fragen und Antworten.


               Ich arbeite seit drei
         1     Jahren in einer Firma   Adobe Stock/Stockfotos-MG
               mit 25 Beschäftigten
               und bin aktuell er-
               krankt. Gestern hatte
               ich eine vom Chef
               unterschriebene Kündi-  Wer eine Kündigung erhält, hat meist viele offene Fragen.
               gung im Briefkasten,
               mit der mir ordentlich       Ich habe rückwirkend   gungsfristen, die für den Arbeitge-
               unter Einhaltung der    2    eine unbefristete, volle   ber gelten, auch  von  Arbeitneh-
               vereinbarten Frist           Erwerbsminderungs-     mern einzuhalten sind. In diesem
               gekündigt wurde. Ein         rente zuerkannt        Fall  würde  Ihre  Kündigungsfrist
               Grund ist nicht aufge-       bekommen. Endet        bei  einer  Betriebszugehörigkeit
               führt. Kann ich mich         mein Arbeitsverhältnis   von 27 Jahren sieben Monate zum
               erfolgreich gegen die        mit Beginn der Rente?  Monatsende betragen.
               Kündigung wehren?
                                     Nicht unbedingt. Das Arbeitsver-
        Da Ihr Arbeitgeber mehr als zehn   hältnis endet nur dann automa-  Habe ich Anspruch auf
        Arbeitnehmer beschäftigt und Ihr   tisch mit dem Bezug einer sol-  4  eine Abfindung, wenn
        Arbeitsverhältnis länger als sechs   chen Rente,  wenn in Ihrem  Ar-  mein Arbeitgeber mir
        Monate bestanden hat, haben Sie   beitsvertrag eine entsprechende   kündigt?
        Kündigungsschutz nach dem    Regelung vereinbart wurde oder
        Kündigungsschutzgesetz.  Ihr Ar-  ein  einschlägiger Tarifvertrag   Nur  in  bestimmten  Fällen.  Ein
        beitgeber muss daher für die   oder eine Betriebsvereinbarung   Anspruch  auf  Abfindung  kann
        form- und fristgerechte Kündi-  dies vorsieht. Ansonsten endet Ihr   sich aus einem Vertrag ergeben,
        gung einen Grund haben, der die   Arbeitsverhältnis nicht automa-  etwa aus einem Aufhebungsver-
        Kündigung sozial rechtfertigt. Ein   tisch, sondern nur wenn Sie oder   trag, einem  Arbeits- oder  Tarif-
        solcher Grund kann personenbe-  der  Arbeitgeber  kündigen  oder   vertrag oder aus einem Sozial-
        dingt, betriebsbedingt oder  ver-  ein Aufhebungsvertrag  abge-  plan. Ein gesetzlicher  Anspruch
                                                                         Kündigungsschutzgesetz.  !
        haltensbedingt sein. Der Grund   schlossen wird.           auf Abfindung  findet  sich  nur  in
        muss im Kündigungsschreiben                                §  1a
        nicht explizit aufgeführt sein, er                         Dort ist geregelt, dass ein Arbeit-  Eine kostenlose
        muss aber tatsächlich  vorliegen.   Welche Kündigungs-     nehmer  eine  Abfindung  bean-  Arbeitsrechts-
        Sie sollten Ihren Arbeitgeber nach   3  frist muss ich einhal-  spruchen kann, wenn ihm wegen   beratung
        dem Grund der Kündigung fra-        ten, wenn ich seit 27   dringender betrieblicher Erfor-  erhalten
        gen. Gibt es keinen Grund, der die   Jahren im selben      dernisse  gekündigt  und  gleich-  AK-Mitglieder,
        Kündigung  sozial  rechtfertigt,    Betrieb arbeite? In    zeitig  eine  Abfindung  unter  der   also  alle im
        können  Sie  zur  Feststellung  der   meinem Arbeitsvertrag   Bedingung  angeboten wurde,   Saarland
        Unwirksamkeit der Kündigung in-     steht, es gelten die   dass er auf sein Recht verzichtet,   beschäftigten
        nerhalb einer Frist  von drei  Wo-  gesetzlichen Fristen.  innerhalb von drei Wochen Kün-  Arbeitnehme-
        chen ab Zugang eine Kündi-                                 digungsschutzklage zu erheben.   rinnen und
        gungsschutzklage  beim Arbeits-  Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag le-  Die  Abfindungshöhe  beträgt  in   Arbeit-
        gericht einreichen. Wenn Sie nicht   diglich  steht,  dass  die  gesetzli-  diesem  Fall  ein  halbes  Monats-  nehmer, über
        fristgemäß  eine  Kündigungs-  chen  Kündigungsfristen  gelten,   verdienst pro Beschäftigungs-  die Hotline
        schutzklage erheben, gilt die   dann haben Sie eine Kündigungs-  jahr.  Häufig  ergibt  sich  ein  An-  0681 4005-111
        Kündigung als  von  Anfang an   frist  von  vier  Wochen  zum  Fünf-  spruch  auf  Abfindung  auch  im   oder per Mail
        wirksam,  auch  wenn  sie  offen-  zehnten oder Monatsende. In vie-  Rahmen von Kündigungsschutz-  an beratung@
        sichtlich unwirksam ist. Die Tatsa-  len  Arbeitsverträgen  finden  sich   klagen,  die  in  vielen  Fällen  mit   arbeitskammer.
        che, dass Sie momentan arbeits-  jedoch davon abweichende Re-  der Beendigung des Arbeitsver-  de. Infos: www.
        unfähig sind,  führt  nicht  zur  Un-  gelungen dergestalt, dass die ver-  hältnisses  gegen  Zahlung  einer   arbeitskammer.
        wirksamkeit der Kündigung.    längerten  gesetzlichen  Kündi-  Abfindung enden.          de

                                                                                       AK-Konkret 3|22  ·  39
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