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Politik + Wirtschaft
Die Doppelbesteuerung Toscani ist neuer

muss ein Ende haben Landesvorsitzender

CDU SAAR
GRENZGÄNGER Nachteile beim Kurzarbeitergeld
Die CDU Saar hat auf ihrem Landesparteitag
Die bei der AK angesiedelte Task tige behandelt würden. Diese Ent- Ende Mai in Eppelborn Stephan Toscani zum
Force Grenzgänger (TFG) 3.0 bie- scheidung habe grundsätzlich neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ge-
tet einmal im Jahr für die Mitarbei- Auswirkungen auf alle in Deutsch- wählt wurde er mit 92,7 Prozent der Stim-
ter des Comité de Défense des land arbeitenden französischen men, wie der SR berichtet. Als neuer Landes-
Travailleurs Frontaliers de la Mo- Grenzgänger, soweit sie Kurzar- chef will Toscani die CDU Saar nach der
selle ein Fortbildungsseminar an. beitergeld beziehen. Der Fall wird Wahlniederlage im März in einen grundle-
Diesmal war Steffen Dick, der Prä- somit zur Entscheidung an das genden Erneuerungsprozess führen. Zu
sident des Landessozialgerichts Berufungsgericht zurückverwie- stellvertretenden Landesvorsitzenden ge-
dabei, der über das wichtige sen. Leider war die Freude nur von wählt wurden die Bundestagsabgeordnete
Thema Kurzarbeit sprach. kurzer Dauer. Die Agentur für Ar- Nadine Schön, Daniela Schlegel-Friedrich,
beit hat im Dezember 2021 eine die Landrätin von Merzig-Wadern, der Land-
Grenzgänger, die in Frankreich Weisung zu dieser Entscheidung tagsabgeordnete Roland Theis, der Saarbrü-
wohnen und in Deutschland ar- verfasst. cker Oberbürgermeister Uwe Conradt sowie
beiten, leiden unter einer doppel- Bis eine abschließende Auswer- Silke Mahringer aus dem CDU-Kreisverband
ten finanziellen Belastung bei der tung der Entscheidungsgründe Saarlouis. Neuer Generalsekretär ist der
Besteuerung der sogenannten vorliegt, sind Regelungen zum Landtagsabgeordnete Frank Wagner. red
Entgeltersatzleistungen, zu denen Verfahren für das Kurzarbeiter-
auch das Kurzarbeitergeld gehört. geld getroffen worden. Es ver-
Denn das deutsche System sieht bleibt zunächst beim durchge-
seit Inkrafttreten der Zusatzverein- führten pauschalen Steuerabzug. Roland Rixecker
barung des Doppelbesteue- Es werden aber derzeit keine end-
rungsabkommens (DBA) Deutsch- gültigen Bescheide erstellt. Im Ja- im Amt bestätigt
land-Frankreich 2016 eine Be- nuar hat die TFG 3.0 an die lokalen
rechnungsmethode zur Bestim- Entscheidungsträger appelliert, ANTISEMITISMUSBEAUFTRAGTER
mung der Höhe der sich für eine schnelle Umsetzung
Entgeltersatzleistung vor, die den der Entscheidung einzusetzen. Der Landtag des Saarlandes hat Roland Rixe-
Abzug einer fiktiven Steuer bein- Im März war die Situation unver- cker als Beauftragten für jüdisches Leben im
haltet. Gleichzeitig wird die Ent- ändert, allerdings wird auf mehre- Saarland und gegen Antisemitismus im Amt
geltersatzleistung in Frankreich ren politischen Ebenen intensiv bestätigt. Alle Fraktionen stimmten für den
besteuert, da das Land nach Arti- diskutiert. Die TFG hofft auf eine Präsidenten des saarländischen Verfassungs-
kel 13 Absatz 5 die Besteuerungs- baldige Lösung, auch Steffen Dick gerichtshofs. Rixecker ist seit Januar 2019 im
hoheit für sich beansprucht. sprach in seinem Vortrag bei der Amt. Der Landtag wählt den ehrenamtlichen
Deutschland vertrat eine andere TFG von einer „faktischen Doppel- Antisemitismusbeauftragten jeweils für die
Auffassung und hat ebenfalls die besteuerung“. Egbert Ulrich Dauer einer Legislaturperiode. epd
Besteuerungshoheit beansprucht.
Im Rahmen der Pandemie waren Mehr Informationen unter www..
insbesondere viele Grenzgänger arbeitskammer.de/themenpor-
von Kurzarbeit betroffen, so dass tale/task-force-grenzgaenger- Beratungsangebot
das Problem eine neue Dynamik 30-der-grossregion/aufgaben-
bekam. Das Comité de Défense und-ziele/; www.frontaliers-mo- für Künstler
des Travailleurs Frontaliers de la selle.com
Moselle mit seinem Präsidenten ARBEIT UND KULTUR SAARLAND
Arsène Schmitt kämpft bereits seit
Jahren gegen diese Ungerechtig- Seit diesem Jahr besteht für Künstlerinnen
keit. Auch die TFG versucht schon sowie Kunstschaffende aus dem Saarland
lange eine Lösung im Sinne der die Möglichkeit, sich bei der Arbeit und Kul-
Grenzgänger zu erarbeiten. tur Saarland gGmbH kostenlos und individu-
Das Bundessozialgericht hat am ell beraten zu lassen. Die hierfür eigens ge-
3. November 2021 in einem Urteil schaffene Stelle wird gefördert vom Ministe-
klargestellt, dass eine Gleichbe- Foto: Adobe Stock/MQ-Illustrations rium für Bildung und Kultur des Saarlandes.
handlung des Grenzgängers mit Das Angebot umfasst unter anderem Förder-
in Deutschland wohnenden und und Antragsberatung, Organisationsbera-
arbeitenden Arbeitnehmern mög- tung, und versucht, zwischen öffentlichen
licherweise eine mittelbare Diskri- Stellen und Künstlern zu vermitteln und zu
minierung darstellen würde, da In Frankreich lebende und in vernetzen. Die Kunstschaffenden und ihre
Grenzgänger nicht der Lohnsteu- Deutschland arbeitende Grenz- Lebenswelt bestimmen die Beratungsin-
erpflicht in Deutschland unterlie- gänger müssen beim Kurz- halte. Informationen gibt es per E-Mail an
gen und hier zu ihrem Nachteil wie arbeitergeld Nachteile hin- franziska.weber@arbeitundkultur.de oder te-
in Deutschland Lohnsteuerpflich- nehmen. lefonisch unter 0681 4170311. red

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