Page 41 - AK-Konkret: 3 | 2024 | AK-SPEZIAL „LEBEN + FREIZEIT“

Recht + Rat

Was hat dies nun mit dem Prä- merinnen und Arbeitnehmern Nicht von einem
ventionsverfahren zu tun? mit einer Behinderung nur dann
Das ArbG Köln stellte die Un- wirksam, wenn Arbeitgeber Tag auf den
wirksamkeit der Kündigung we- nicht im Stande seien, die auf-
gen eines Verstoßes gegen das getretenen behinderungsbe- anderen ohne Job
Benachteiligungsverbot aus dingten Hindernisse durch an-
§ 164 Abs. 2 SGB IX fest. Der Ar- gemessene Vorkehrungen zu BETRIEBSSTILLLEGUNG
beitgeber sei zur Durchführung beseitigen.
eines Präventionsverfahrens Wenn ein Unternehmen dichtmachen
verpflichtet gewesen. Zur Be- Ist die Auffassung, die das Ar- muss, ist das für Beschäftigte häufig ein
gründung verwies das Gericht beitsgericht Köln vertritt, eher Schock. Und es entstehen Fragen wie:
auf besagten Artikel 5 der euro- Chance oder Hindernis für die Welche Kündigungsfrist gilt bei einer Be-
päischen RL 2000/78 EG. Das Beschäftigten? triebsstilllegung? Beschäftigte müssen im
Präventionsverfahren sei eine Es bleibt abzuwarten, ob sich Normalfall keine Angst haben, von einem
angemessene Vorkehrung im das Bundesarbeitsgericht der Tag auf den anderen ohne Job dazustehen
Sinne dieser Vorschrift und begründeten Auffassung des „Bei einer Betriebsstilllegung gilt in der Re-
könne im Fall des Unterlassens ArbG Köln anschließt, sollte es gel nichts anderes als bei anderen Formen
eine Benachteiligung für den hierzu Gelegenheit erhalten. der betriebsbedingten Kündigung“, sagt
behinderten Beschäftigten be- Festigt sich die Rechtsprechung Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits-
deuten. Auch unterliege das dahingehend, dass ein Präven- recht aus Gütersloh. Der Arbeitgeber
Präventionsverfahren keiner tionsverfahren auch innerhalb müsse die Kündigungsfrist beachten, die
Wartezeit und könne somit der kündigungsschutzrechtli- im Arbeitsvertrag oder (falls vorhanden) im
auch bereits während der Pro- chen Wartezeit durchzuführen Tarifvertrag vereinbart ist. Existierte beides
bezeit relevant sein. Allerdings ist, bevor eine wirksame Kündi- nicht, richte sich die Kündigungsfrist nach
vertreten die Richter des Ar- gung ausgesprochen werden dem Gesetz. Eine Ausnahme bildet aller-
beitsgerichts Köln damit eine kann, so mag dies unter Um- dings eine Insolvenz. Dann kommt laut
gegenteilige Auffassung zu den ständen als Hindernis zur Ein- dem Arbeitsrechtler Paragraf 113 der Insol-
Richtern des Bundesarbeitsge- stellung schwerbehinderter venzordnung zur Anwendung. Dort heißt es
richts. Diese haben nämlich be- Menschen gesehen werden. unter anderem, dass ein Dienstverhältnis
reits im Jahr 2016 geurteilt, dass Aus sozialgesellschaftlicher vom Insolvenzverwalter ohne Rücksicht
ein Präventionsverfahren nicht Sicht ist der Weg, den das Ar- auf eine vereinbarte Vertragsdauer gekün-
zu den angemessenen Vorkeh- beitsgericht Köln aufzeigt, je- digt werden kann. Die Kündigungsfrist be-
rungen gehöre. Gleichwohl er- doch als Chance zur Eingliede- trägt in diesem Fall drei Monate zum Mo-
kannte das Bundesarbeits rung schwerbehinderter Men- natsende, auch wenn man eine längere
gericht im Jahr 2013 die kündi- schen in das Arbeitsleben zu Kündigungsfrist habe. Zwar ergebe sich in
gungsschutzrechtliche Bedeu- verstehen. einem solchen Fall ein Schadenersatzan-
tung angemessener Vorkehrun- spruch. Der sei aber unter Umständen nicht
gen an: Demnach sei eine Kün- Uli Meisinger ist Sozial- und besonders werthaltig, wenn der Insolvenz-
digung gegenüber Arbeitneh- Arbeitsrechtsberater verwalter kündige. tmn

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