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Recht + Rat
Verbraucherzentrale hilft Mobbingvorwürfe

Rentnern bei der Steuer konkret darlegen

KONKRETE BEWEISE
BUCHTIPP 208 Seiten starker Ratgeber erschienen
Arbeitnehmer müssen Mobbingvorwürfe de-
Mehr als ein Viertel aller Rentne- welche Belege hierfür wichtig tailliert darlegen. Denn Arbeitgeber müssen
rinnen und Rentner muss eine sind. Wann der Fiskus die Hand Mobbing unter Kollegen unterbinden, wenn
Steuererklärung abgeben. Wer die aufhält, wenn mit Geld Geld ver- sie davon wissen. Bei Mobbingvorwürfen
vielen Möglichkeiten kennt, um die dient wird, ist ebenso zu erfahren kommt es auf konkrete Beweise sowie detail-
Steuerlast zu senken, kann den wie beispielsweise mit der Ehren- lierte Schilderungen durch Beschäftigte an.
steuerpflichtigen Teil seiner Rente amtspauschale die steuerfreien Das zeigt auch eine Entscheidung des Lan-
deutlich reduzieren. Allen voran Einnahmen optimiert werden kön- desarbeitsgerichts Kiel, wie die Arbeitsge-
bietet das neue Wachstumschan- nen. red meinschaft Arbeitsrecht des Deutschen An-
cengesetz denjenigen, die im Jahr waltvereins (DAV) berichtet. Eine Zahnarzthel-
2023 in Rente gegangen sind, Der Ratgeber „Steuererklärung für ferin hatte gegen ihren Arbeitgeber wegen
hierzu weitere Chancen. Rentner und Pensionäre angeblichen Mobbings durch Arbeitskollegin-
Der jetzt erschienene Ratgeber 2023/2024“ hat 208 Seiten und nen geklagt. Dabei berief sie sich auf ihren ka-
„Steuererklärung für Rentner und kostet 16 Euro. zu bestellen ist er tholischen Glauben, ihre polnische Herkunft
Pensionäre 2023/24“ der Verbrau- unter www.ratgeber-verbraucher- und ihre Entscheidung, sich nicht gegen CO-
cherzentrale lotst verständlich zentrale.de. Der Ratgeber ist auch in VID-19 impfen zu lassen. Sie konnt jedoch
durch Antragsformulare und zeigt den Beratungsstellen der Verbrau- nicht konkretisieren, wann und wie sie ihren
Sparpotenziale. Zum Einstieg wird cherzentralen und im Buchhandel Arbeitgeber über die Vorfälle informiert hatte.
erläutert, welche Einkunftsarten es erhältlich. Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass der
gibt und wie das zu versteuernde Arbeitgeber ohne genaue Kenntnis nicht ver-
Einkommen zu berechnen ist. An- pflichtet ist, konkrete Maßnahmen gegen
hand vieler Beispiele werden prak- Mobbing zu ergreifen. Eine Haftung für die be-
tische Tipps gegeben, um Grund- haupteten Mobbinghandlungen sei nicht be-
freibetrag, Werbungskosten, au- gründet, da der Arbeitgeber nicht ausreichend
ßergewöhnliche Belastungen und über die konkreten Vorfälle informiert worden
Sonderausgaben geltend zu ma- sei. Der Arbeitgeber verletze nur dann seine
chen. Denn Steuerpflicht heißt Fürsorge- oder Schutzpflicht, wenn er trotz
nicht immer automatisch „Porte- positiver Kenntnis nicht eingreift. tmn
monnaie auf“. Wo Eintragungen
vorzunehmen sind, wird ebenso Aktenzeichen 6 Sa 48/23
erklärt, wie die Vorgaben, um die
Ausgaben nachzuweisen. Ein ei-
genes Kapitel gibt Hinweise, was
private Vermieter bei der Steuer- Jobcenter muss
erklärung beachten müssen und Hund nicht zahlen

URTEIL
Überstunden nachweisen Die Kosten für einen Hund sind nicht Teil des

Existenzminimums. Das hat das Landessozial-
MEHRARBEIT Detaillierte Auszeichnungen machen gericht Baden-Württemberg in einem Urteil
entschieden auf das das Rechtsportal „An-
Gibt es Streit wegen Überstunden, Ist das Pensum während der regu- waltauskunft.de“ hinweist. In dem konkreten
müssen Beschäftigte ihre Mehrar- lären Arbeitszeiten nicht zu schaf- Fall beantragte ein Mann, der Arbeitslosen-
beit nachweisen können, heißt es fen, sollten Arbeitnehmer ihre Vor- geld II bezog, die Übernahme der Kosten für
in der Zeitschrift „Finanztest“ (Aus- gesetzten informieren. Die können Anschaffung und Unterhalt eines Hundes.
gabe 03/2024). Geht es etwa we- dann festlegen, ob sie Überstun- Den Hund benötige er als soziale Unterstüt-
gen der Bezahlung von Überstun- den anordnen wollen. Ob und wie zung. Er helfe ihm die Folgen sozialer Isolation
den vor Gericht, müssen sie in der viele Überstunden der Arbeitge- auszugleichen, eine Tagesstruktur zu entwi-
Regel mit detaillierten Aufzeich- ber verlangen kann, ist im Arbeits-, ckeln und soziale Kontakte zu knüpfen. Das
nungen beweisen, dass sie über Betriebs- oder Tarifvertrag festge- Jobcenter lehnte ab, der Mann klagte. Das
die normale Arbeitszeit hinaus im legt. Ordnen Vorgesetzte Über- Landessozialgericht wies die Klage ab. Zwar
Einsatz waren. Zudem müssen sie stunden an, müssen sie diese Re- könne das Tier ihm tatsächlich helfen, es fehle
darlegen, dass der Arbeitgeber die gelungen berücksichtigen, aber eine gesetzliche Grundlage für einen
Überstunden angeordnet oder ebenso wie die Interessen der Be- Mehrbedarf wegen Tierhaltung. Die Pflege so-
wissentlich geduldet hat. Laut „Fi- schäftigten. Gibt es keine Vorga- zialer Kontakte sei ihm auch ohne Hund mög-
nanztest“ dürfen Beschäftigte ben, kann der Arbeitgeber Über- lich. tmn
nicht einfach so über ihre regulä- stunden nur in Notsituationen ein-
ren Arbeitszeiten hinaus arbeiten. seitig anordnen. tmn Aktenzeichen L 9 AS 2274/22

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