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Recht + Rat

2024 gelten neue Mitarbeiterfotos im
Verpflegungs- Netz: Das ist erlaubt

pauschalen
BETRIEBSWEBSITE Abgebildete müssen zustimmen
DIENSTREISEN
Betriebsausflüge, Messeauftritte
Seit Anfang des Jahres gelten für beruflich oder ein Einblick in das Arbeitsle-
bedingte Auslandsreisen neue Pauschbe- ben in Büro oder Werkstatt: An-
träge für Verpflegungsmehraufwendun- lässe für Fotos gibt es in Unterneh- Foto: Adobe Stock/Africa Studio
gen und Übernachtungskosten. Das hat men immer wieder. Gründe, diese
das Bundesfinanzministerium (BMF) in ei- zu teilen, auch – etwa um potenzi-
nem Schreiben klargestellt, auf das der ellen Bewerberinnen oder Kunden
Bund der Steuerzahler verweist. Die Pau- positive Eindrücke zu vermitteln.
schalen können Arbeitgeber ihren Be- Doch nicht immer wollen Beschäf- Wenn ein Unternehmen seine
schäftigten steuerfrei mit dem Lohn aus- tigte im Netz zu sehen sein. Darf Mitarbeiter für Social Media
bezahlen, wenn diese Dienstreisen für das der Arbeitgeber also Fotos von fotografieren möchte, braucht
Unternehmen bestreiten. Welche Werte Mitarbeitern ohne deren Zustim- es deren Zustimmung
sich im Einzelnen geändert haben, können mung auf Social-Media-Plattfor-
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Tabelle men veröffentlichen? Die klare Meyer. Und auch wenn man ein-
des BMF-Schreibens entnehmen. Fettge- Antwort: nein. Sobald Beschäftigte mal zugestimmt hat, dass Fotos
druckte Werte wurden angepasst. Not- auf den Fotos zu erkennen sind, von einem verwendet werden,
wendig ist das in den Ländern geworden, muss der Arbeitgeber von den Ab- kann man die Einwilligung jeder-
in denen das allgemeine Preisniveau ge- gebildeten die Einwilligung für zeit widerrufen, so Meyer. Verlässt
stiegen ist, teilt der Bund der Steuerzahler eine Veröffentlichung der Fotos man das Unternehmen, hat man
mit. Die Ermittlung des auszahlbaren einholen, schriftlich oder per E- ebenfalls ein Recht darauf, dass
Pauschbetrags ist insbesondere dann Mail, erklärt der Fachanwalt für Ar- das Mitarbeiterfoto von der Unter-
kompliziert, wenn Beschäftigte während beitsrecht Peter Meyer. „Mündlich nehmenshomepage entfernt wird.
einer ein- oder mehrtägigen Dienstreise in reicht in aller Regel nicht.“ Geht es allerdings darum, dass
verschiedene Länder reisen. Auch dazu Das gilt übrigens auch, wenn der gedruckte Unternehmensbro-
benennt die Finanzverwaltung Regelun- Arbeitgeber Mitarbeiterfotos auf schüren nicht mehr verwendet
gen: Bei einer eintägigen Dienstreise in ver- der Unternehmenswebsite veröf- werden sollen, in denen man ab-
schiedene Länder darf der Pauschbetrag fentlichen möchte, etwa zu den gelichtet ist, komme es auf die
des Landes angenommen werden, in dem jeweiligen Kontaktangaben der Verhältnismäßigkeit an. Denn hier
der Arbeitnehmer zuletzt tätig gewesen ist. Beschäftigten. Wollen sie hier spielten auch die Treuepflichten
Mehr Infos: http://dpaq.de/xyjxf tmn nicht mit Foto gezeigt werden, gegenüber dem Arbeitgeber nach
könnten Mitarbeiter dies ablehnen. Paragraf 241 des Bürgerlichen Ge-
Ausnahmen seien zwar abhängig setzbuchs eine Rolle. „Und da
Hilfsmittel bei der von der Position der Beschäftigten kann das Interesse des Arbeitneh-
mers an der Entfernung seines Bil-
denkbar. Etwa wenn es sich um
Arbeit sind erlaubt Mitarbeiter im Bereich Öffentlich- des hinter dem Interesse des Ar-
beitgebers zurückstehen, der an-
keitsarbeit oder Social Media han-
delt. „Dann ist nämlich ihr Job, auf dernfalls für viel Geld diese Bro-
NUTZUNG VON CHATGPT Social Media sichtbar zu sein“, so schüre einstampfen muss.“ tmn
Frei zugängliche KI-Tools wie etwa ChatGPT
sind in den vergangenen Monaten populär
geworden. Dürfen Beschäftigte sich von ihnen Ausfall der Waisenrente
bei der Arbeit unterstützen lassen? Grund-
sätzlich spricht nichts dagegen. Beschäftigte
dürfen für Arbeitsaufgaben alle Hilfsmittel AUSBILDUNGSLÜCKE Broschüre informiert
nutzen, die ihnen im Betrieb zur Verfügung
stehen, wie der Bund-Verlag auf seiner Web- Wer als Kind ein oder sogar beide abschluss und Ausbildungsbeginn
site informiert. Als Einschränkung gilt: Die Elternteile verliert, hat bis zum 18. dürfen höchstens vier Monate lie-
Hilfsmittel sollten aktuelle und zutreffende Er- Geburtstag Anspruch auf eine gen, damit die Waisenrente wei-
gebnisse liefern, bei der Nutzung dürfen keine Waisenrente. Wenn nach der tergezahlt wird. Ist die Ausbil-
vertraulichen Informationen übertragen wer- Schule eine Ausbildung, ein Stu- dungslücke größer, falle die Wai-
den. Und: Wer mithilfe von Algorithmen Ar- dium oder ein Freiwilligendienst senrente in dieser Zeit komplett
beitsleistungen erstellt, sei für die Ergebnisse folgen, besteht der Anspruch fort, weg und könne erst wieder mit
eigenständig verantwortlich, heißt es in dem höchstens aber bis zum 27. Ge- Beginn des neuen Ausbildungs-
Beitrag weiter. Unternehmen haben aber burtstag. Auf eine wichtige Rege- abschnitts überwiesen werden.
auch die Möglichkeit, den Zugriff auf ChatGPT lung in der Übergangszeit zwi- Weitere Infos gibt es in der Bro-
zu sperren oder zu begrenzen. In einem sol- schen Schule und Studium weist schüre „Hinterbliebenenrente“, die
chen Fall müssten Beschäftigte davon ausge- die Deutsche Rentenversicherung auf der Website der DRV zum
hen, dass die Nutzung unzulässig ist. tmn (DRV) hin. Denn zwischen Schul- Download bereitsteht. tmn

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