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Recht + Rat
Wann droht Kündigung Arbeitgeber darf

wegen Zuspätkommens? nicht über Ort der
Pause bestimmen
URTEIL Mehrere Abmahnungen sind notwendig
GESTALTUNGSFREIHEIT
Kommen Beschäftigte mehr- so das Landesarbeitsgericht
fach zu spät zu ihrer Arbeits- Köln. Angesichts der eher gerin- Friseurtermin, kurz ein Paket bei der Post
stelle, riskieren sie eine Kündi- gen Schwere der Pflichtverlet- abliefern oder einkaufen: Die Mittagspause
gung. Doch dafür müssen sie zung des Mitarbeiters sei eine ist für viele eine willkommene Gelegen-
zuvor mehrere Abmahnungen einzige Abmahnung vor Aus- heit, private Dinge in einem vollen Arbeits-
erhalten haben. Erfolgen diese spruch der Kündigung allein tag unterzukriegen. Aber dürfen Beschäf-
zeitgleich, verfehlen sie ihre aber nicht ausreichend. Die drei tigte in der Pause überhaupt machen, was
Warnfunktion, so ein Urteil des Abmahnungen, die der Be- sie wollen? Oder kann der Arbeitgeber vor-
Landesarbeitsgerichts Köln (AZ schäftigte im Vorfeld der Kündi- schreiben, wie und wo man die Zeit ver-
8 Sa 465/22), auf das der Bund- gung erhalten habe, wirkten bringt? „Grundsätzlich ist der Arbeitneh-
Verlag verweist. laut Argumentation des Ge- mer frei darin, zu entscheiden, wo er die
Im konkreten Fall erhielt ein richts in ihrer Warnfunktion al- Pause verbringt“, sagt Peter Meyer, Fach-
Mitarbeiter in der Produktion lerdings wie eine einzige Ab- anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Beschäf-
am selben Tag drei Abmahnun- mahnung, da sie alle drei am tigte können also draußen spazieren ge-
gen für sein Zuspätkommen an selben Tag zugestellt worden hen, ins Restaurant gehen oder Sport ma-
jeweils drei verschiedenen Ar- sind. chen, wie ihnen beliebt. Entscheidend sei
beitstagen. Als der Beschäftigte Die Kündigung verstoße da- die festgelegte Länge der Pause. Nur unter
mehrere Monate später erneut mit gegen den Verhältnismä- bestimmten Umständen seien Fälle vor-
zu spät zur Arbeit erschien, kün- ßigkeitsgrundsatz. Es hätte zu- stellbar, in denen der Arbeitgeber zum
digte ihm der Arbeitgeber ver- vor einer weiteren einschlägi- Beispiel eine Pause auf dem Betriebsge-
haltensbedingt. Der Beschäf- gen Abmahnung bedurft, um lände vorschreiben kann. Denkbar sei das
tigte erhob Kündigungsschutz- dem Kläger eine wohlmöglich etwa, wenn Beschäftigte sich vor dem Ver-
klage – und hatte damit Erfolg. letzte Gelegenheit zu geben, lassen des Betriebsgeländes aus Sicher-
Sowohl das Arbeitsgericht Aa- geeignete Vorkehrungen ge- heitsgründen erst noch langwierig umzie-
chen (1 Ca 2426/21) wie auch gen ein erneutes Verspäten zu hen müssen. „Ab einer bestimmten Be-
das in zweiter Instanz mit dem treffen, so das Landesarbeits- triebsgröße haben Arbeitgeber aber
Fall befasste Landesarbeitsge- gericht. Zusätzlich, so die Erläu- grundsätzlich auch die Verpflichtung, ge-
richt Köln gaben dem Kläger terung des Gerichts, sei die eignete Pausenräume vorzuhalten“, sagt
Recht. Kündigung unwirksam, weil der Meyer. tmn
Zwar könne ein verspätetes Betriebsrat zur beabsichtigten
Erscheinen bei der Arbeitsstelle Kündigung des Klägers nicht
trotz einschlägiger Abmahnun- ordnungsgemäß angehört wor-
gen eine Verletzung der Ar- den sei. tmn Steuerfreie
beitspflicht und damit einen
Kündigungsgrund darstellen, Aktenzeichen 8 Sa 465/22 Abgeltung möglich
INFLATIONSAUSGLEICH
Was sich bei einer Arbeitgeber können die Inflationsaus-

gleichsprämie nutzen, um ihren Beschäf-
Altersvorsorge lohnt tigten die Überstunden steuer- und sozial-
auszuzahlen.
Darauf
versicherungsfrei
weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfe-
VORSORGE Vermögenswirksame Leistungen nutzen vereine (BVL) hin. Ob der Arbeitgeber von
dieser Regelung Gebrauch machen
Beschäftigte können ihren Ar- staatlichen Förderung profitieren. möchte oder nicht, bleibt ihm überlassen.
beitgeber an ihrer Altersvorsorge Die besten Renditechancen bie- Einen Rechtsanspruch darauf haben Ar-
beteiligen. Möglich ist dies über ten laut Stiftung Warentest beitnehmer nicht, so der Verband. Für Be-
Vermögenswirksame Leistungen Fondssparpläne. Die Experten schäftigte kann es sich lohnen, Vorgesetzte
(VL). Dabei bekommen sie quasi empfehlen: ETFs auf Basis welt- zumindest auf diese Möglichkeit anzuspre-
Geld von ihrem Chef geschenkt. weiter Aktienindizes. ETF steht chen. Ist die Bezahlung der Überstunden
Über die Jahre können so meh- für Exchange Traded Funds. Sie von vornherein vertraglich vereinbart, kann
rere tausend Euro zusammen- bilden die Wertentwicklung ei- die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
kommen. Darauf macht die Stif- nes Börsenindex nach. Wem der nicht zu diesem Zweck genutzt werden.
tung Warentest aufmerksam. Aktienmarkt mit seinem Auf und Die Inflationsausgleichsprämie gibt Arbeit-
Maximal gibt es 40 Euro im Mo- Ab zu unsicher ist, der kann alter- gebern bis Ende 2024 die Möglichkeit, ih-
nat vom Arbeitgeber, also 480 nativ die Vermögenswirksamen ren Beschäftigten bis zu 3.000 Euro steuer-
Euro im Jahr. Oft können Arbeit- Leistungen in einen Bankspar- und sozialversicherungsfrei zusätzlich zum
nehmer zusätzlich von einer plan fließen lassen. tmn Entgelt zu überweisen. tmn

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