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Recht + Rat

Schwangerschaft Änderungen bei
darf verschwiegen einigen Formularen

werden
STEUERERKLÄRUNG Die wichtigsten Änderungen
BEFRISTETER JOB
Obwohl sich das Grundprozedere
Bei Abschluss eines befristeten Arbeitsver- bei der Steuererklärung nicht ver-
trags muss eine Bewerberin nicht sagen, dass ändert, variieren die Formulare
sie schwanger ist. Auch wenn sie absehbar für doch. Wer zur Abgabe verpflichtet
einen Großteil der Zeit ausfällt. Das geht aus ist und seine Steuererklärung in Foto: Adobe Stock/Wolfilser
einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera Eigenregie macht, hat bis zum 2.
hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein September Zeit, sich mit den Neu-
(DAV) hinweist. Im konkreten Fall unterschrieb erungen vertraut zu machen und
eine Beschäftigte einen auf ein Jahr befriste- die Erklärung abzugeben. Für das Veranlagungsjahr 2023
ten Arbeitsvertrag wenige Tage nachdem sie Das sind die wichtigsten Ände- gibt es einige neue Formulare.
von der Schwangerschaft erfahren hatte. Sie rungen bei den Vordrucken für das
sollte als Pflegeassistentin arbeiten. Die Ar- Veranlagungsjahr 2023: V-FeWo. Aus Vereinfachungsgrün-
beitnehmerin erschien am ersten Tag ord- - Anlagen Kind/Vorsorgeauf- den werden Einkünfte von bis zu
nungsgemäß zur Arbeit und teilte ihre wand/Energetische Maßnahmen: 520 Euro laut Bund der Steuerzah-
Schwangerschaft mit. Der Arbeitgeber sprach Laut Bund der Steuerzahler sind ler nicht versteuert. Allerdings ist
daraufhin ein sofortiges generelles betriebli- einige Formulare länger und um- das eine Bagatellgrenze, kein Frei-
ches Beschäftigungsverbot aufgrund von In- fangreicher geworden, insbeson- betrag. Weitere Einkünfte aus Ver-
fektionsgefahr aus. Damit fiel die Frau als Ar- dere betroffen sind die drei ge- mietung und Verpachtung, etwa
beitskraft aus, bevor sie angefangen hatte zu nannten Anlagen. Parkflächen oder Rechte, werden
arbeiten. Der Arbeitgeber fühlte sich arglistig - Anlage N-Doppelte Haushalts- jetzt in der Anlage V-Sonstige ein-
von der Bewerberin getäuscht und focht den führung: Wer aus beruflichen getragen.
Arbeitsvertrag in der Folge an. Das Arbeitsge- Gründen einen Zweithaushalt - Anlage SO: Wer mit virtuellen
richt Gera entschied allerdings, dass das Ver- führt, hat die Aufwendungen dafür Währungen wie Bitcoin oder To-
schweigen der Schwangerschaft keine arglis- bislang in der Anlage N – für Ein- ken handelt, muss die Geschäfte
tige Täuschung darstelle. Mehr noch:Die An- nahmen aus nicht selbstständiger in der Anlage SO bei den sonsti-
fechtung des Arbeitsvertrags durch den Ar- Arbeit und deren Werbungskosten gen Einkünften angeben. Der
beitgeber sei unzulässige Diskriminierung. – angegeben. Jetzt gibt es dafür Bund der Steuerzahler weist dar-
Schwangere müssten bei der Bewerbung auf eine eigene Anlage, die Anlage N- auf hin, dass der Bundesfinanzhof
eine unbefristete oder befristete Stelle keine Doppelte Haushaltsführung. Kryptowährungen als sogenannte
Angaben zu ihrem Zustand machen und dürf- - Anlagen V-FeWo/V-Sonstige: In sonstige Wirtschaftsgüter einge-
ten sogar lügen. tmn der Anlage V wurden bislang stuft hat, deren Gewinne bei einer
sämtliche Einnahmen aus Vermie- Haltedauer von weniger als einem
Aktenzeichen 3 Ca 1074/22 tung und Verpachtung angege- Jahr steuerpflichtig sind. Liegen
ben. Jetzt werden die Einkünfte zwischen Kauf und Verkauf mehr
von Ferienwohnungen oder Kurz- als zwölf Monate, können etwaige
zeit-Vermietungen von Wohnraum Gewinne steuerfrei mitgenommen
Protokoll ist separat angegeben: in der Anlage werden. tmn
nicht notwendig

Eine Auszeit ist planbar
JAHRESGESPRÄCHE

Wann müssen Vorgesetze Jahresgespräche
protokollieren und Beschäftigten zur Unter- WERTGUTHABEN Freiwilliges Angebot des Chefs
schrift vorlegen? Gesetzliche Regelungen
dazu gibt es nicht. In vielen Unternehmen gibt Wollen Beschäftigte sich länger- beitsentgelt aus. Eine solche Ver-
es zur Durchführung der Jahresgespräche fristig vom Job freistellen lassen, einbarung sollte schriftlich festge-
aber Regelungen in Arbeitsverträgen oder können sie unter bestimmten Vor- halten werden – etwa in einem
Betriebsvereinbarungen. Fehlen diese, muss aussetzungen mit dem Arbeitge- Einzelvertrag. Auch ein Tarifvertrag
das Jahresgespräch nicht zwingend protokol- ber ein Wertguthaben vereinbaren. und eine Betriebsvereinbarung
liert werden. In jedem Fall gilt aber: Unter- Dabei handelt es sich um ein frei- können Details dazu festlegen. Der
schreiben sollten Arbeitnehmer Protokolle williges Angebot des Arbeitge- Arbeitgeber bringt seinen Sozial-
nur, wenn sie diese für zutreffend halten. Denn bers. Der Sozialversicherungs- versicherungsanteil in das Wert-
einmal unterschrieben, haben Protokolle Be- schutz bleibt während der Auszeit guthaben ein. Während Beschäf-
weischarakter, sagt der Fachanwalt für Ar- bestehen, schreibt das Bundesmi- tigte grundsätzlich alle Entgeltteile
beitsrecht Alexander Bredereck Das dort nisterium für Arbeit und Soziales. einfließen lassen können. Das an-
Festgehaltene gilt als vereinbart. Das kann Der Arbeitgeber zahlt während der gesparte Guthaben können sie
etwa eine Rolle spielen, wenn es um Bonus- Freistellung aus dem bestehen- etwa für eine Elternzeit oder ein
zahlungen oder Beförderungen geht. tmn den Wertguthaben zudem ein Ar- Sabbatical nutzen. tmn

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