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Recht + Rat

Leasingraten sind Chef kann Veränderung
auch bei Krankheit nicht einfach beschließen

zu zahlen
LOHNZAHLUNG Mindestlohngesetz setzt Grenzen
JOBRAD
Wer eher knapp bei Kasse ist oder
Fahrradleasing über den Arbeitgeber? In vie- größere Anschaffungen plant, er-
len deutschen Unternehmen ist das längst wartet ihn manchmal sehnlichst:
möglich. Die anfallenden Leasing-Beiträge Den Tag, an dem das Gehalt aufs
behält der Arbeitgeber dann einfach vom Konto kommt. Doch bis wann
Bruttogehalt der Arbeitnehmerin oder des muss der Arbeitgeber dieses ei- Foto: Adobe Stock/Stockfotos-MG
Arbeitnehmers ein. Ist ein Arbeitnehmer län- gentlich zahlen? Hier gibt zunächst
ger krank, kann das allerdings zum Problem Paragraf 614 des Bürgerlichen Ge-
werden, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Aa- setzbuches eine Antwort. Dem-
chen zeigt, auf das der Bund-Verlag verweist. nach ist die Vergütung nach der
Ein Arbeitnehmer, der gleich zwei Räder über Leistung der Dienste zu entrichten;
seine Arbeitgeberin geleast hatte, war für wird sie nach Zeitabschnitten be-
mehr als sechs Wochen krankgeschrieben. messen, so ist auch nach Ablauf Vier Tage vor dem jeweiligen
Da er nun nicht mehr sein Gehalt vom Arbeit- der einzelnen Zeitabschnitte zu Dienst müssen Beschäftigte
geber, sondern Krankengeld von der Kran- zahlen. „Wenn also eine Wochen- darüber informiert sein.
kenkasse erhielt, konnten auch die Leasing- arbeitszeit vereinbart ist, dann am
Beiträge nicht mehr einbehalten werden. Die Ende der Woche“, sagt Nathalie Ende des Monats, kann der Arbeit-
zwischenzeitlich angefallenen Raten zog Oberthür, Fachanwältin für Arbeits- geber also nicht. Zudem hat der
seine Arbeitgeberin vom nächsten Gehalt ab. recht aus Köln. „Oder wenn, wie Betriebsrat nach Paragraf 87 des
Der Arbeitnehmer ging vor Gericht und for- üblicherweise, eine Monatsar- Betriebsverfassungsgesetzes ein
derte das Geld zurück, weil er die Regelungen beitszeit oder eine Monatsvergü- Mitbestimmungsrecht, wenn es
des Vertrags als intransparent empfand. Nach tung vereinbart ist, dann am Ende um den Zeitpunkt der Entgeltzah-
Auffassung des Gerichts ist die Arbeitgeberin des Monats, also spätestens zum lung geht. Und: Das Mindestlohn-
im Recht. Denn: Die Zahlungspflicht des Ar- Monatsende.“ gesetz setzt den Vereinbarungen
beitnehmers bestehe auch bei entgeltfreien Allerdings können im Arbeits- im Arbeitsvertrag Grenzen. Denn
Beschäftigungszeiten, wie dem Bezug von vertrag auch abweichende Rege- demnach muss der Arbeitgeber
Krankengeld, fort. Dem Gericht zufolge ist das lungen festgelegt werden. Etwa, ein Arbeitsentgelt mindestens in
nicht überraschend. tmn dass das Gehalt zur Mitte des Fol- Höhe des Mindestlohns spätes-
gemonats gezahlt wird. Oberthür tens am letzten Bankarbeitstag
Aktenzeichen 8 Ca 2199/22 zufolge keine seltene Regelung, desjenigen Monats zahlen, der auf
der aber Arbeitnehmer und -geber den Monat folgt, in dem die Ar-
zustimmen müssen. Einseitig be- beitsleistung erbracht worden ist.
Kündigung: Gibt es stimmen, dass das Gehalt ab so- Spätere Termine dafür dürfen
fort erst am 15. des Folgemonats
auch im Arbeitsvertrag nicht ver-
einen Weg zurück? gezahlt wird, statt wie bisher am einbart werden. tmn

ARBEITSRECHT

Vielleicht hatte man eine neue Stelle in Aus- Vertragsstrafen zu
sicht und es wird nichts draus - oder ein Kon-
flikt im Job wurde gelöst. Wer dann schon ge- vereinbaren ist erlaubt
kündigt hat, fragt sich womöglich: Gibt es ei-
nen Weg zurück? Nach einer rechtsgültigen DGB Vertragsbruch muss ganz klar erkennbar sein
Kündigung muss man sehr wahrscheinlich
mit seiner Entscheidung leben. Denn: „Arbeit- In Arbeitsverträgen finden sich Dafür bedarf es glasklarer Re-
nehmer können eine Kündigung nicht einfach mitunter Klauseln, die bei be- gelungen. Im Arbeitsvertrag
so zurücknehmen“, sagt Rechtsanwältin Na- stimmten Verstößen eine Ver- muss unmissverständlich ste-
thalie Oberthür aus Köln. „Eine einmal ausge- tragsstrafe vorsehen. Etwa für hen, in welchen Fällen der oder
sprochene Kündigung kann nicht einseitig den Fall, dass Beschäftigte eine die Beschäftigte Vertragsbruch
zurückgenommen oder aufgehoben werden.“ Arbeitsstelle gar nicht erst an- begeht und gegebenenfalls
Möglich ist lediglich, ein Angebot zu machen, treten. Grundsätzlich ist es er- zahlen muss. „Unzulässig wäre
das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, so Ober- laubt, im Arbeitsvertrag Ver- etwa eine Vertragsstrafe für
thür. Ob der Arbeitgeber darauf eingeht oder tragsstrafen zu vereinbaren. Al- nicht ordentliches Arbeiten“,
nicht, das ist allerdings seine Entscheidung. lerdings muss der Vertrags- sagt Menssen. Sanktioniert wer-
Das gilt übrigens auch bei einer Kündigung bruch „eindeutig für den den darf außerdem nur schuld-
seitens des Arbeitgebers. Auch dem bleibt Arbeitnehmer erkennbar“ sein, haftes, also fahrlässiges oder
nur, dem Arbeitnehmer freundlich anzubie- sagt Tjark Menssen vom DGB vorsätzliches Verhalten, des Ar-
ten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. tmn Rechtsschutz. beitnehmers. tmn

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