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Recht + Rat

Unfallschutz ist Bis wann muss der
im Ausland zeitlich Dienstplan erstellt sein?

begrenzt
SCHICHTARBEIT Im Einzelfall bleibt vieles unklar
ARBEITEN IM AUSLAND
Frühschicht, Spätschicht, Wochen-
Wer vom deutschen Arbeitgeber entsendet enddienst? Für Beschäftigte, die in
wird und zeitlich begrenzt im Ausland arbei- einem Schichtsystem arbeiten, ist
tet, ist in der Regel auch dort gesetzlich unfall- der Blick auf den Dienstplan gang
versichert – wenn der Arbeitgeber weisungs- und gäbe. Doch wie lange im Vor-
befugt bleibt und weiterhin das Gehalt zahlt. aus muss dieser eigentlich erstellt Foto: Adobe Stock/andyller
Wie lange der Arbeitsaufenthalt bei einer Ent- werden? Die Sache ist kompliziert.
sendung maximal dauern darf, damit der Ver- Denn: „Für die Erstellung von
sicherungsschutz nach deutschem Recht be- Dienstplänen gibt es keine speziel-
stehen bleibt, hängt allerdings von den Be- len gesetzlichen Regelungen“,
stimmungen des jeweiligen Landes ab. Dar- sagt Alexander Bredereck, Fach- Vier Tage vor dem jeweiligen
auf weist die Verwaltungs-Berufsgenos- anwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. Dienst müssen Beschäftigte
senschaft (VBG) hin. Innerhalb des Europäi- Ausgangsbasis für deren Erstel- darüber informiert sein.
schen Wirtschaftsraums und der Schweiz lung sei das Weisungsrecht des
sind es in der Regel 24 Monate. Im Vereinigten Arbeitgebers nach Paragraf 106 che Frist, bis wann ein Dienstplan
Königreich ist die Weitergeltung der deut- der Gewerbeordnung. Dieses erstellt sein muss. Spätestens vier
schen Rechtsvorschriften auf maximal 24 Mo- muss der Arbeitgeber nach billi- Tage vor ihrem jeweiligen Dienst
nate begrenzt. Anschließend unterliegen Be- gem Ermessen ausüben. Nach der müssen Beschäftigte aber über
schäftigte dem dortigen Sozialversicherungs- Rechtsprechung des Bundesar- diesen informiert werden. Diese
recht, auch im Hinblick auf die Unfallversiche- beitsgerichts heißt das Bredereck Frist leite die Rechtsprechung aus
rung. Hat Deutschland bilateral Sozial- zufolge: Der Arbeitgeber muss auf Paragraf 12 des Teilzeit- und Be-
versicherungsabkommen mit anderen Staa- schutzwürdige familiäre Belange fristungsgesetz her, so Bredereck.
ten vereinbart, entscheidet das zwischen- des Arbeitnehmers Rücksicht neh- Sind Änderungen am Dienstplan
staatliche Recht, ob und wie lange der Versi- men – soweit dem keine betriebli- notwendig, müssten diese vom
cherungsschutz gilt. In Marokko wären das chen Gründe oder berechtigten Arbeitgeber ebenfalls vier Tage vor
beispielsweise 36 Monate. In Ländern ohne Belange anderer Arbeitnehmer dem jeweiligen Dienst angekün-
Abkommen, wie etwa den USA, gibt es keine entgegenstehen. „Dem entspricht digt werden. Nur in dringenden
zeitliche Begrenzung. tmn nur ein frühzeitig und verlässlich Fällen könne der Arbeitgeber da-
erstellter Dienstplan“, so der Fach- von abweichen. Das gelte etwa,
anwalt für Arbeitsrecht. „Im Einzel- wenn plötzlich und unvorherseh-
Trinkgeld ist meist fall bleibt hier aber vieles unklar.“ bar andere Arbeitnehmer krank-
heitsbedingt ausfallen.
Zwar gibt es keine klare gesetzli-
tmn
nicht zu versteuern
HONORIERENDE ANERKENNUNG Rückforderung noch

Muss ich eigentlich ein schlechtes Gewissen
haben, wenn ich mein Trinkgeld einstecke, nach Jahren möglich
ohne das beim Finanzamt anzugeben? Das
kommt darauf an. Gerade bei Kellnern, Friseu- ELTERNGELD Überzahlung muss erstattet werden
ren, Taxifahrern oder Handwerkern ist die
Sachlage aber recht eindeutig. Denn ob Trink- Zu viel gezahltes Elterngeld miert. Erst sieben Jahre später
geld versteuert werden muss oder nicht, kann auch noch nach vielen sollte sie mehr als 3.000 Euro
hängt bei Beschäftigten davon ab, ob Kunden Jahren zurückgefordert werden, zurückzahlen. Die Mutter klagte
oder Gäste das Trinkgeld freiwillig „als hono- hat das Landessozialgericht dagegen.
rierende Anerkennung“ zahlen oder nicht. Da- Hamburg geurteilt. Maßgeblich Das Gericht wies die Klage ab.
rauf weist die Geschäftsführerin der Bundes- ist, welcher Anspruch endgültig Es bestehe keine zeitliche Be-
steuerberaterkammer (BStBK) Claudia Kalina- festgestellt wurde. Der Fall: Ei- grenzung, in der eine Überzah-
Kerschbaum hin. Solche Zuwendungen sind ner Mutter wurde 2015 vorläufig lung zurückgefordert werden
also in voller Höhe steuer- und beitragsfrei. Elterngeld für zwölf Monate be- müsse. Demnach ist der Fall
Haben Beschäftigte hingegen einen Rechts- willigt. Bei der endgültigen auch nicht verjährt oder ver-
anspruch auf Trinkgelder oder Bedienzu- Festsetzung der Ansprüche wirkt, informiert das Rechtspor-
schläge, seien diese vollumfänglich dem Ar- kam aber ein geringerer Betrag tal „anwaltauskunft.de“. Laut
beitslohn hinzuzurechnen und damit auch zu zustande als gezahlt, eine Gericht hätte sich die Klägerin
versteuern. Solche verpflichtenden Bedien- Überzahlung wurde vermerkt. wegen der Vorläufigkeit des Be-
zuschläge gebe es etwa im Gastgewerbe, im Die Frau wurde durch einen scheids auch nicht darauf ver-
Möbeltransportgewerbe gibt es ähnliche Fehler der Elterngeldstelle al- lassen dürfen, dass ihr der ge-
Trinkgelder, die sich Metergeld nennen. tmn lerdings nicht darüber infor- samte Betrag zusteht. tmn

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