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Recht + Rat
                            8          FRAGEN UND                               ZUM THEMA



                                       ANTWORTEN
                                                                                INSOLVENZ



                           Im Rahmen einer Telefonaktion
                           für die Saarbrücker Zeitung hat
                           Timm  Lau,  Jurist  bei  der
                           Arbeitskammer des Saarlandes,
                           Fragen  zum  Thema  „Arbeitge-
                           ber  pleite  –  was  ist  zu  beach-
                           ten?“ beantwortet. Hier sind die
                           wichtigsten Antworten.

                             1    Gehe ich leer aus,
                                  wenn der letzte Lohn
                                  offen ist und jetzt ein
                                  Insolvenzverfahren                                                            Foto: Adobe Stock/Heiko Küverling
                                  eröffnet wurde?

                           Nein,  die  Lohnansprüche  aus
                           den letzten drei Monaten vor der
                           Insolvenzeröffnung sind über das   Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, fragen sich Beschäftigte unter
                           Insolvenzgeld  abgedeckt.  Insol-  anderem, wie es um ihren Lohn und die Urlaubstage steht.
                           venzgeld kann allerdings grund-
                           sätzlich nur innerhalb  von zwei   meist nur zu einem geringen An-  haltsansprüche  meist  nur  antei-
                           Monaten  nach  der  Eröffnung   teil ausgezahlt.           lig bis gar nicht mehr durchset-
                           oder  Einstellung  des Verfahrens                          zen. Es ist sicherer, zunächst zu-
                           bei der Insolvenzgeldstelle der      Drohen beim           mindest Arbeitslosengeld zu be-
                           Arbeitsagentur  beantragt wer-  4    Urlaubsanspruch       ziehen  –  was  bei  einer  Freistel-
                           den, nicht schon in der vorläufi-    Einbußen in der       lung  schon  vor  dem  Ende  des
                           gen Insolvenz.                       Insolvenz?            Arbeitsverhältnisses möglich ist.

                             2    Wird das laut Vertrag   Wenn das  Arbeitsverhältnis be-  7  Muss man die Kündi-
                                                                                             gungsfrist einhalten,
                                                         endet  wird,  sind  Urlaubsabgel-
                                  fällige 13. Monatsge-
                                  halt gezahlt, obwohl   tungsansprüche  nicht  über  das    obwohl der Arbeitge-
                                  aktuell ein Antrag auf   Insolvenzgeld  gedeckt.  Restur-  ber insolvent ist und
                                  Insolvenzverfahren     laub wird also in aller Regel al-   man kurzfristig bei
                                  läuft?                 lenfalls anteilig ausgezahlt. Wird   einem anderen
                                                         das  Arbeitsverhältnis aber fort-   Unternehmen anfan-
                           Insolvenzgeld  wird  für  maximal   geführt,  bleiben  die  Urlaubsan-  gen könnte?
                           drei  Monate  gezahlt  und  deckt   sprüche  bestehen  –  auch  beim
                      !    deshalb höchstens ein  Viertel   etwaigen Betriebserwerber.  Ja.  Allenfalls  sehr  lange  Kündi-
                                                                                      gungsfristen werden in der Insol-
                           der  Sonderzahlung  ab,  wenn
                                                                Betriebsrente bei
             AK-Mitglieder,   diese – wie üblich – eine zusätz-  5  Was passiert mit der   venz beiderseitig auf drei Monate
                                                                                      verkürzt.  Aber  oft  hat  der  Insol-
                           liche Vergütung  für  die Arbeits-
              das sind alle   leistungen aus dem gesamten       Insolvenz des ehemali-  venzverwalter ein Interesse an
               im Saarland   Jahr  darstellt.  Der  restliche  An-  gen Arbeitgebers?  einer vorzeitigen  Beendigung
               sozialversi-  spruch  ist  allenfalls  im  Rahmen                      und stimmt einem Aufhebungs-
                cherungs-  der Quote anteilig durchsetzbar.   Zahlt ein insolventes Unterneh-  vertrag zu.
                  pflichtig                              men  keine  Betriebsrente  mehr,
             Beschäftigten,       Was passiert mit       hilft grundsätzlich der Insolvenz-  Wo kann ich mich im
                  erhalten   3    Überstundenguthaben    sicherungsverein.  Infos  gibt  es   8  Fall einer Unterneh-
                 kostenlos        in der Insolvenz?      unter www.psvag.de.                 mensinsolvenz
                  arbeits-,                                                                  informieren?
               sozial- und   Es  drohen  teilweise  erhebliche   Soll ich mich sofort
              steuerrecht-  Verluste! Denn nur die Überstun-  6  arbeitslos melden,   Viele Informationen sind auf dem
             liche Beratung   den aus den letzten drei Mona-    wenn ich vom Insol-   Internetportal der Arbeitskammer
                bei der AK.   ten  vor  Insolvenzeröffung  wer-  venzverwalter vor    des  Saarlandes  unter  www.
               Infos: www.  den über das Insolvenzgeld ge-      Vertragsende freige-  arbeitskammer.de  zu  finden.  Im
               arbeitskam-   zahlt.  Überstunden  aus  der  Zeit   stellt wurde?      Saarland Beschäftigte können
               mer.de, Tel.   davor sind beim Insolvenzver-                           außerdem  eine  individuelle  Be-
                    0681   walter  regelmäßig  zur  Tabelle   Auf  jeden  Fall,  denn  bei  einer   ratung bei der  Arbeitskammer
                4005-140   anzumelden und  werden daher   Freistellung kann man seine Ge-  erhalten.


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