Page 41 - AK-Konkret: 6 | 2023 | AK-SPEZIAL „Leben und Freizeit“

Recht + Rat
Fahrtkosten werden Arbeitszeugnis

nicht übernommen muss nicht selbst
verfasst werden
WIEDEREINGLIEDERUNG Keine Reha-Leistung
ARBEITSRECHT
Sie soll Beschäftigte, die lange Das in erster Instanz mit dem Fall
krank waren, wieder an ihre bishe- befasste Sozialgericht Dresden Es klingt praktisch für Arbeitnehmerinnen
rige Arbeit heranführen: die stufen- verurteilte die Krankenkasse, Fahr- und Arbeitnehmer und kommt in der Praxis
weise Wiedereingliederung. Medi- kosten in Höhe von 85 Euro für die schon mal vor: Beschäftigte, die ein Arbeits-
ziner erstellen dafür einen Wieder- stufenweise Wiedereingliederung zeugnis bekommen sollen, werden gebe-
eingliederungsplan, nach dem zu zahlen. Das Landessozialge- ten, dies zunächst selbst vorzuformulieren.
Beschäftigte Schritt für Schritt den richt Chemnitz sah die Sache an- Doch was tun, wenn man das gar nicht ma-
zeitlichen Umfang ihrer Arbeit er- ders: Die stufenweise Wiederein- chen möchte, etwa weil man keine Erfah-
höhen, noch während sie krankge- gliederung sei nicht als Leistung rungen damit hat? Kann der Arbeitgeber
schrieben sind und Krankengeld zur medizinischen Rehabilitation dann verlangen, dass man sein eigenes Ar-
erhalten. Einen Anspruch auf definiert. Daher sei die Kranken- beitszeugnis verfasst und es dem Vorge-
Übernahme der Fahrtkosten zur kasse nicht zur Übernahme der setzten vorlegt? Hier gibt es eine klare Ant-
Arbeitsstelle durch die Kranken- Fahrtkosten verpflichtet. Allerdings wort: Nein. „Die Arbeitgeberin kann nicht
kasse haben gesetzlich Versi- sei eine Übernahme von Fahrtkos- verlangen, dass der Arbeitnehmer das
cherte währenddessen aber nicht. ten zur Arbeitsstelle nicht in jedem Zeugnis selbst schreibt“, erklärt Nathalie
Das geht aus einer Entscheidung Fall ausgeschlossen. Es könne ei- Oberthür, Kölner Fachanwältin für Arbeits-
des Landessozialgerichts Chem- nen Anspruch auf Fahrtkostener- recht und Vorsitzende des Ausschusses Ar-
nitz hervor, auf die das Verbrau- stattung geben, wenn die Wieder- beitsrecht im Deutschen Anwaltverein
cherrechtsportal „anwaltsauskunft. eingliederung im engen Zusam- (DAV). „Wer das nicht möchte, kann es daher
de“ hinweist. menhang mit einer Leistung zur einfach verweigern.“ Sie gibt allerdings zu
Im konkreten Fall erschien ein medizinischen Rehabilitation er- bedenken, dass es für Beschäftigte ein Vor-
Beschäftigter im Rahmen der stu- folgt und mit dieser als Bestandteil teil sein kann, das Zeugnis selbst zu verfas-
fenweisen Wiedereingliederung einer einheitlichen Maßnahme im sen. Schließlich könne man dann die jeweili-
planmäßig an zehn Arbeitstagen Hinblick auf das Rehabilitationsziel gen Formulierungen im Zeugnis so gestal-
an seinem Arbeitsplatz. Dafür legte gewertet werden kann. Das Ge- ten, dass diese positiv ausfallen. Ihr Tipp für
er jeweils eine einfache Wegstre- richt hat die Revision wegen alle, die unsicher sind: „Jemanden hinzuzie-
cke von 20 Kilometern zurück. grundsätzlicher Bedeutung der hen, der Erfahrung hat in der Abfassung von
Trotz Zustimmung seines Arbeit- Rechtssache zugelassen. Die Revi- Zeugnissen, etwa eine Rechtsanwältin oder
gebers und der Krankenkasse zu sion ist beim Bundessozialgericht einen Personalberater.“ Auch dann gelte
seinem Wiedereingliederungs- anhängig (Az B 1 KR 7/23 R). tmn aber: Ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber
plan lehnte letztere den Antrag auf das vorformulierte Zeugnis Wort für Wort
Übernahme der Fahrkosten ab. Aktenzeichen L 1 KR 365/20 übernimmt, hat man natürlich nicht. tmn

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