Page 39 - AK-Konkret: 6 | 2023 | AK-SPEZIAL „Leben und Freizeit“

Recht + Rat
Müssen E-Mails im Urlaub Das Alter muss in

weitergeleitet werden? der Bewerbung nicht
angegeben werden
POSTFACH Einstellen einer Abwesenheitsnotiz üblich
AUSNAHMEN MÖGLICH
Endlich frei, doch die E-Mail-Flut Arbeitgeber dann auch die Weiter-
im Job macht während des Ur- leitung verlangen kann“, so Meyer. Muss man dem Arbeitgeber eigentlich das Al-
laubs meist keine Pause. Darf der Dass womöglich auch die ein oder ter mitteilen? Das Geburtsdatum in seinen Be-
Arbeitgeber deshalb verlangen, andere private E-Mail eingehe, werbungsunterlagen zu nennen, ist nicht not-
dass man eine automatische Wei- liege als Risiko beim Beschäftig- wendig. Denn: „Im Bewerbungsverfahren
terleitung einrichtet; die Kollegen ten. Um auf der sicheren Seite zu muss das Alter nicht angegeben werden“, sagt
oder Vorgesetzten also alle einge- sein, empfiehlt Meyer, die mögli- Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeits-
henden E-Mails bekommen und che Weiterleitung von E-Mails in recht aus Köln. Das gilt auch dann, wenn das
lesen können? „Grundsätzlich ja“, einer Betriebsvereinbarung oder Gegenüber nachhakt. Fragen hierzu dürfen
sagt Peter Meyer, Fachanwalt für im Arbeitsvertrag festzuhalten. In wahrheitswidrig beantwortet werden. Ober-
Arbeitsrecht in Berlin. Allerdings der Praxis sei allerdings oft das thür: „Nur ganz ausnahmsweise ist die Frage
gibt es verschiedene Szenarien. Einstellen einer Abwesenheitsno- nach dem Alter zulässig, wenn es etwa eine
„Hat der Arbeitnehmer eine An- tiz üblich. Beschäftigte weisen in zulässige Höchstaltersgrenze gibt.“ Dann
weisung bekommen, dass auf dieser darauf hin, dass eingehende sollte man wahrheitsgemäß antworten. Eine
dem dienstlichen E-Mail-Account E-Mails nicht weitergeleitet wer- Höchstaltersgrenze ist nur in Ausnahmeberei-
ohnehin keine privaten E-Mails den und geben stattdessen Kolle- chen möglich, etwa bei Beamten oder Solda-
laufen dürfen, dann ist es unprob- gen als Alternativkontakt an. ten. Ansonsten verstoßen Stellenausschrei-
lematisch“, so Meyer. Gleiches In jedem Fall gilt aber: Nach bungen, die sich nur an Bewerberinnen und
gelte, wenn im Arbeitsvertrag oder dem Urlaub dürfen Arbeitnehmer Bewerber eines bestimmten Alters richten,
in einer Betriebsvereinbarung fest- während ihrer Abwesenheit einge- gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-
gelegt wurde, dass E-Mails wäh- gangene E-Mails nicht einfach un- gesetz (AGG). Was ist, wenn man den Job erst
rend einer Abwesenheit des Ar- gesehen löschen. tmn einmal hat? „Ob das korrekte Geburtsdatum
beitnehmers weitergeleitet wer- nach der Einstellung angegeben werden
den können. Wer die Weiterleitung muss, ist umstritten“, so Oberthür, „nach mei-
dann trotz Aufforderung nicht ein- ner Auffassung aber zu bejahen, da das Ge-
richtet, riskiert eine Abmahnung. burtsdatum in Verbindung mit dem Namen für
Gibt es keine entsprechende die Feststellung der Identität notwendig sein
Regelung und ist die Privatnut- kann.“ Außerdem könnten besondere Leistun-
zung des beruflichen E-Mail-Ac- gen die Kenntnis des Alters für den Arbeitge-
counts nicht ausdrücklich ausge- ber notwendig machen, etwa die betriebliche
schlossen, ist die automatische Altersversorgung. tmn
Weiterleitung von E-Mails hinge- Foto: Adobe Stock/Kannapat
gen datenschutzrechtlich umstrit-
ten. Hier kommt es darauf an, ob
der Arbeitgeber ein berechtigtes Sturz beim Kaffee-
Interesse an der Weiterleitung hat
– etwa weil eingehende E-Mails Wer im Urlaub E-Mails nicht holen ist Unfall
zur Bearbeitung von Projekten weiterleitet, sollte in der Ab-
notwendig sind. „Die vorherr- wesenheitsnotiz einen Alternativ- LANDESSOZIALGERICHT
schende Meinung sagt, dass der kontakt angeben.
Wer beim Kaffeeholen im Büro stürzt, hat ei-
nen Arbeitsunfall. Das entschied das Hessi-
sche Landessozialgericht in einem Urteil, auf
Enormer Vertrauensbruch das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.
In dem Fall war eine Angestellte auf dem Weg
zum Getränkeautomaten auf nassem Boden
ARBEITSZEITBETRUG Kündigung wegen Kaffeepause ausgerutscht und verletzte sich an der Len-
denwirbelsäule. Die Unfallversicherung er-
Arbeitgeber können Mitarbeiter maliges Vergehen ausreichen, kannte dies nicht als Arbeitsunfall an: Der Ver-
fristlos kündigen, wenn ein Ar- entschied das Landesarbeitsge- sicherungsschutz ende mit dem Durchschrei-
beitszeitbetrug vorliegt. Das gilt richts Hamm. Über den Fall berich- ten der Kantinentür. Das Landessozialgericht
auch, wenn eine Beschäftigte nur tet der Bund-Verlag. Entscheidend gab der Klage der Frau statt. Das Zurücklegen
für etwa zehn Minuten Kaffee trin- dabei war das Verhalten der Be- eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu be-
ken geht und sich dafür nicht bei schäftigten nach der Tat. Der Ver- sorgen, sei versichert. Anders sieht es bei der
der elektronischen Zeiterfassung trauensbruch sei enorm und Nahrungsaufnahme selbst aus, die ist als pri-
ausstempelt. Eine Abmahnung ist rechtfertige eine fristlose Kündi- vate Tätigkeit nicht von der gesetzlichen Un-
entbehrlich, wenn die Beschäf- gung. tmn fallversicherung abgedeckt. tmn
tigte ihre Tat leugnet und ver-
schleiert. Dann kann sogar ein ein- Aktenzeichen 13 Sa 1007/22 Aktenzeichen L 3 U 202/21

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