Page 40 - AK-Konkret: 6 | 2023 | AK-SPEZIAL „Leben und Freizeit“

Recht + Rat

Dienstfahrten mit Privatauto getankt:
dem Privat-Rad fristlose Kündigung

berücksichtigen
PFLICHTWIDRIG Tankkarte gilt nur für Dienstwagen
STEUERERKLÄRUNG
Bezahlt ein Arbeitnehmer den
Wer berufliche Fahrten mit seinem Privat- Sprit für sein Privatauto mehrmals
Pkw erledigt, kann die entstandenen Kos- mit einer Tankkarte, die ihm vom
ten in seiner Steuererklärung angeben. Das Arbeitgeber für den Dienstwagen
senkt die Steuerlast. 30 Cent pro gefahre- überlassen wurde, kann eine frist- Foto: Adobe Stock/Dragana Gordic
nem Kilometer können hier als Werbungs- lose Kündigung die Folge sein,
kostenpauschale angesetzt werden, teilt auch ohne eine Abmahnung. Das
der Bund der Steuerzahler mit. Ähnlich geht aus einer Entscheidung des
funktioniert es, wenn das eigene Fahrrad Landesarbeitsgerichts Nieder-
genutzt wird. Einziger Unterschied: Für die sachsen hervor, über die der Bund- MIt der Tankkarte vom
dienstliche Nutzung eines privaten Fahr- Verlag berichtet. Im konkreten Fall Arbeitgeber darf nur der
rads gibt es keine solche Pauschale. Hier war ein Vertriebsmitarbeiter nach Dienstwagen betankt werden.
müssen stattdessen die tatsächlichen der Dienstwagenrichtlinie seines
Fahrtkosten angesetzt werden. Diese erge- Arbeitgebers verpflichtet, den Pkw gung als milderes Mittel eine Ab-
ben sich aus den anfallenden Kosten geteilt bei Dienstreisen einzusetzen. Er mahnung aussprechen müssen.
durch die Jahresfahrleistung. Zu den Kos- durfte ihn auch für private Fahrten Es sei nicht festzustellen, so das
ten zählen neben Service und Reparaturen nutzen. Der Arbeitgeber trug nach Arbeitsgericht, dass sich der Klä-
auch die Anschaffungskosten, die auf die der Richtlinie unter anderem die ger bei Nutzung der Tankkarte da-
Nutzungsdauer von sieben Jahren aufzutei- laufenden Betriebskosten. rüber im Klaren gewesen sei, dass
len sind, sofern das Fahrrad mehr als 800 Zum Betanken des Dienstwa- er eine Pflichtverletzung begehe,
Euro netto gekostet hat. gens erhielt der Beschäftigte die das Vermögen des Arbeitge-
„Der einmal so errechnete und dokumen- Tankkarten. Mit diesen zahlte er bers schädige. Anders sah das hin-
tierte Kilometersatz kann so lange für jeden aber nicht nur den Sprit für seinen gegen das in zweiter Instanz mit
beruflich gefahrenen Kilometer geltend ge- Dienstwagen, sondern auch für dem Fall befasste Landesarbeits-
macht werden, bis sich die Verhältnisse we- seine privaten Fahrzeuge – und gericht. Es bestätigte die Wirk-
sentlich ändern“, sagt Daniela Karbe-Geßler ließ außerdem über die Dienst- samkeit der fristlosen Kündigung.
vom Bund der Steuerzahler. Arbeitnehmer, tankkarte eine Cabrio-Pflege an Aufgrund der Schwere der Pflicht-
die ihr privates Fahrrad viel zu betrieblichen einem seiner Privatautos vorneh- verletzung sei eine Abmahnung
Zwecken verwenden, sollten daher sowohl men. Als das herauskam, kündigte entbehrlich gewesen. Der Be-
die Kosten als auch die Fahrleistung regel- der Arbeitgeber das Arbeitsver- schäftigte habe in 38 Fällen die
mäßig dokumentieren. tmn hältnis außerordentlich. Der Ver- Tankkarten pflichtwidrig zum Be-
triebsmitarbeiter zog dagegen vor tanken seiner Privatfahrzeuge be-
Gericht – zunächst mit Erfolg. Das nutzt. Aufgrund der Häufigkeit der
Arbeitsgericht Lingen sah in der fehlerhaften Nutzung liege also
Ist man im Hotel außerordentlichen Kündigung kein Flüchtigkeitsfehler oder ein

unfallversichert? eine Verletzung des Ultima-Ratio- einmaliges Versehen vor. tmn
Prinzips. Danach hätte der Arbeit-
geber vor Ausspruch der Kündi- Aktenzeichen 2 Sa 313/22
DIENSTREISE

Beschäftigte, die bei einer Dienstreise aus-
wärts übernachten, sind zwar auf dem Weg Kündigung im Kleinbetrieb
dorthin gesetzlich unfallversichert – auch
beim Gang vom Parkplatz zur Rezeption und
zum Zimmer. Aber: „Alles, was im Zimmer URTEIL Kündigungsgrund nicht relevant
stattfindet, von der Körperpflege bis zum
Schlafen, ist nicht gesetzlich unfallversichert“, Nach einer Kündigung aus be- Die Frau ging dagegen vor: Es hät-
hei0ßt es im Magazin „Arbeit und Gesundheit“ triebsbedingten Gründen kann der ten damit nicht betriebsbedingte
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversiche- Chef eines Kleinbetriebs die Stelle Gründe vorgelegen. Das Gericht
rung (Ausgabe 04/2023). Gleiches gilt für pri- gleich wieder besetzen. Das geht entschied jedoch: In einem Klein-
vate Unternehmungen während der Dienst- aus einem Urteil des Landesar- betrieb mit bis zu zehn Beschäftig-
reise. Auch wer im Anschluss eines berufli- beitsgerichts Düsseldorf hervor, ten müsse kein Kündigungsgrund
chen Lehrgangs mit anderen Teilnehmern die über das die Arbeitsgemeinschaft genannt werden. Und selbst wenn
Hotelbar besucht, hat keinen Versicherungs- Arbeitsrecht des Deutschen An- er genannt würde, sei der Arbeit-
schutz. Es sei denn, das Treffen ist Bestandteil waltvereins informiert. In dem Fall geber nicht an das Kündigungs-
des beruflichen Seminars. Dieser gilt auch hatte ein Arbeitgeber einer Be- schutzgesetz gebunden. Die Kün-
beim Auschecken aus der Unterkunft und bei schäftigten betriebsbedingt ge- digung blieb somit bestehen. tmn
der Rückreise – wenn diese unmittelbar nach kündigt und kurz darauf eine ver-
Hause oder zum Unternehmen führt. tmn gleichbare Stelle ausgeschrieben. Aktenzeichen 3 Sa 285/22

40 · AK-Konkret 6|23