Page 39 - AK-Konkret: 5 | 2023 | AK-SPEZIAL „WEITERBILDUNG“

Recht + Rat
Ratgeber enthält alle Kein bezahlter

wichtigen Formulare Sonderurlaub für
Handwerkertermine
VORSORGE-HANDBUCH Neue Auflage erschienen
NACHARBEITEN
Seit Anfang 2023 ist gesetzlich ge- vor und
regelt, dass Verheiratete über die zeigt, wo- Die Toilettenspülung funktioniert nicht, der
Behandlung des erkrankten Ehe- rauf es Wasserhahn tropft: ein Handwerker ist ge-
partners entscheiden können, beim Ver- fragt. Doch oft liegen Termine, die man be-
wenn er oder sie krankheitsbe- f assen kommen kann, in der eigenen Arbeitszeit.
dingt dazu nicht mehr in der Lage ankommt. Dann stellt sich die Frage: Steht Beschäftigten
ist und keine Vorsorgevollmacht Denn au- dafür eine bezahlte Freistellung von der Arbeit
oder Patientenverfügung vorliegt. tomatisch zu? Die kurze Antwort: in der Regel nicht. Zwar
Dieses neue Notvertretungsrecht dürf en sieht Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetz-
ist jedoch auf einen Zeitraum von etwa Kin- buches (BGB) vor, dass ein Arbeitnehmer den
sechs Monaten eingeschränkt und der, El- Anspruch auf Vergütung nicht verliert, wenn
räumt vermögensrechtliche Ent- tern, Ehe- er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche
scheidungen nur teilweise ein. partner oder Lebenspartnerin Zeit durch einen in seiner Person liegenden
Vorzusorgen für den Fall, dass es nicht entscheiden, wenn zum Bei- Grund ohne sein Verschulden an der Dienst-
ohne Hilfe nicht mehr geht, ist ein spiel Rechnungen zu überweisen leistung verhindert wird.“ Damit seien aber
Muss für alle, die selbstbestimmt oder Versicherungsangelegenhei- Fälle wie ein Todesfall in der Familie oder ein
die eigenen Wünsche formulieren ten zu regeln sind. Im Formularteil Notfall gemeint, bei dem man „zu Hause hel-
wollen. finden sich Textbausteine und fen muss“, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht
Das aktualisierte „Vorsorge- Checklisten zum Heraustrennen Peter Meyer. Ein Handwerkertermin ist hinge-
Handbuch“ der Verbraucherzent- und Abheften. Alle Formulare gibt gen planbar und damit „so zu gestalten, dass
rale (VZ) hilft, sich für die passen- es auch online zum Ausfüllen und man ihn außerhalb der Arbeitszeiten durch-
den Vollmachten und Verfügun- Ausdrucken. führen muss, oder dass man jemanden finden
gen zu entscheiden und gibt die Der Ratgeber Das Vorsorge- muss, der den Handwerker in die Wohnung
richtigen Formulierungen an die Handbuch hat 200 Seiten, kostet reinlässt.“ Allerdings gibt es eine Ausnahme:
Hand. Das 200-seitige Buch stellt 16 Euro und kann unter www.rat- „Nämlich dann, wenn man morgens ins Bad
Vorsorgevollmacht, Patienten- geber-verbraucherzentrale.de be- kommt und da ist ein Wasserrohrbruch“, sagt
und Betreuungsverfügung, das stellt werden. Er ist auch in den Be- Meyer. „Hier sagt die herrschende Meinung,
Testament sowie eine Muster- ratungsstellen der VZ und im dass man dann auch für die Zeit der Havarie-
Vollmacht zum digitalen Nachlass Buchhandel erhältlich. red beseitigung seinen Gehaltsanspruch behält.“
Allen, die von solchen Notfällen im Haushalt
verschont bleiben, rät der Fachanwalt für Ar-
beitsrecht sich bei anstehenden Handwerker-
Sturz ist Arbeitsunfall terminen mit dem Chef zu verständigen. Wo-
möglich könne man die verpasste Zeit nach-
arbeiten. tmn
URTEIL Stufe als betriebliches Gefährdungsmoment

Stürzt ein Arbeitnehmer im Be- men an, dass der Kläger aufgrund
trieb, kann es sich auch dann um von Schwindel gestürzt sei, was Kinder müssen nicht
einen Arbeitsunfall handeln, wenn dieser bestritt. Das LSG Baden-
der Sturz durch Schwindel mitver- Württemberg hob das Urteil auf erwähnt werden
ursacht wurde. Auf diese Ent- und verurteilte die Berufsgenos-
scheidung des Landessozialge- senschaft, den Sturz als Arbeits- BEWERBUNG
richts Baden-Württemberg weist unfall anzuerkennen. Die nicht
das Verbraucherrechtsportal „an- zweifelsfrei zu klärende Frage, ob Eltern sind oftmals unsicher, ob sie in Bewer-
waltsauskunft.de“ hin. Ein Be- der Sturz des Klägers wegen bungen angeben sollen, dass sie kleine Kin-
schäftigter stürzte über eine nicht Schwindels erfolgte, hindere die der haben. Womöglich bevorzugen potenzi-
gekennzeichnete Stufe – an sei- rechtliche Bewertung als Arbeits- elle neue Arbeitgeber Bewerber ohne famili-
nem ersten Arbeitstag in einer unfall nicht. Selbst wenn man da- äre Verpflichtungen. Rein rechtlich ist die Situ-
ihm noch unbekannten Werks- von ausgehe, dass der Kläger ation eindeutig. Laut Alexander Bredereck,
halle auf dem Rückweg von der zum Unfallzeitpunkt, also bereits Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, muss
Mittagspause zu seinem Arbeits- vor seinem Sturz, Schwindel ver- man nicht angeben, dass man Kinder hat. Der
platz. Er verletzte sich dabei an spürt haben sollte, hätten doch Fachanwalt empfiehlt aber Ehrlichkeit. Denn:
der Schulter. Die Berufsgenos- „erhebliche spezifische betriebli- Will man wirklich bei einem Arbeitgeber ar-
senschaft lehnte die Anerken- che Gefährdungsmomente“ mit beiten, der nur Kinderlose beschäftigt? Spä-
nung als Arbeitsunfall ebenso ab dazu geführt, dass er die Stufe testens dann, wenn Beschäftigte ihr Kind vor-
wie das in erster Instanz mit dem übersehen habe. tmn zeitig aus dem Hort oder der Kita abholen
Fall befasste Sozialgericht Stutt- müssen, können falsche Vorstellungen der
gart (Az: S 10 U 1559/20). Sie nah- Aktenzeichen L 9 U 1970/21 Führungskraft zum Problem werden. tmn

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