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Recht + Rat
4 FRAGEN UND ZUM THEMA

ANTWORTEN
NACHWEISGESETZ

Im Rahmen einer Telefonaktion
für die Saarbrücker Zeitung hat
Daniela Petry, Juristin bei der
Arbeitskammer des Saarlandes,
Fragen zum Thema „Arbeitsver-
träge/Nachweisgesetz” beant-
wortet. Hier sind die wichtigsten
Antworten.

1 Was ist neu geregelt
worden im Nachweis-
gesetz?

Das Nachweisgesetz verpflichtet
Arbeitgeber, Arbeitnehmern ein Foto: Adobe Stock/MQ-Illustrations
unterzeichnetes Schreiben mit
den wichtigsten Arbeitsvertrags-
bedingungen auszuhändigen.
Der Katalog dieser Bedingungen
wurde zum 1. August 2022 erheb- Durch das Nachweisgesetz sind Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftig-
lich erweitert. Außerdem droht ten ein unterzeichnetes Schreiben mit den wichtigsten Arbeitsver-
Arbeitgebern jetzt bei Verstoß tragsbedingungen auszuhändigen.
gegen das Gesetz ein Bußgeld
von bis zu 2.000 Euro, zum Bei- Meine Arbeitsvertrags- liche Ausschlussfrist
spiel wenn dem Arbeitnehmer 3 bedingungen sind nur beruft, die ich nicht
bei einer Neueinstellung ab 1. mündlich vereinbart. kannte. Da ich weder
August 2022 nicht unaufgefor- Mein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag
dert am ersten Tag der Arbeits- verlangt von mir, dass noch einen schriftli-
leistung ein gesetzeskonformer ich wegen der Ände- chen Nachweis er-
Nachweis ausgehändigt wird. Die rungen im Nachweis- halten habe, wusste
elektronische Form ist ausge- gesetz einen Arbeits- ich nichts von der
schlossen. Auch Änderungen vertrag unterschreibe. Geltung eines Tarif-
von wesentlichen Vertragsbedin- Muss ich das? vertrages. Was kann
gungen sind dem Arbeitnehmer ich tun?
jetzt spätestens an dem Tag, an Nein. Grundsätzlich genügt ein
dem sie wirksam werden, schrift- vom Arbeitgeber erstellter Verstößt der Arbeitgeber gegen
lich mitzuteilen. schriftlicher Nachweis über die das Nachweisgesetz, können im
wesentlichen Arbeitsvertragsbe- Einzelfall Schadensersatzan-
Ich arbeite seit mehre- dingungen nach dem Nachweis- sprüche gegen ihn in Betracht
2 ren Jahren in einem gesetz. Es spricht aber auch kommen, insbesondere wenn es
Unternehmen und nichts gegen einen beidseitigen um Ausschlussfristen geht. Das
kenne meine Kündi- Arbeitsvertrag, denn dieser er- Bundesarbeitsgericht hat sich
gungsfristen nicht. setzt den einseitigen Nachweis – zuletzt in einer Entscheidung
Muss der Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz, so- aus dem Jahr 2022 – mit dieser
mir einen Arbeitsver- weit dort die gesetzlich geforder- Frage befasst und klargestellt,
trag aushändigen, in ten Angaben enthalten sind. dass ein Arbeitgeber, der mit der
dem die Fristen Wenn aber in dem Arbeitsvertrag Aushändigung eines Nachweises
stehen? Klauseln enthalten sind, die nicht nach dem Nachweisgesetz in
den mündlichen Vereinbarungen Verzug gerät, den hierdurch un-
Einen Arbeitsvertrag muss Ihnen entsprechen, dann sollte der Ar- mittelbar verursachten Schaden
Ihr Arbeitgeber nicht aushändi- beitsvertrag erst unterschrieben ersetzen müsse, wenn der Ar-
gen, wohl aber auf Ihre Aufforde- werden, wenn er die tatsächlich beitnehmer bei Kenntnis der
rung hin einen einseitigen und getroffenen Absprachen enthält. Ausschlussfrist von einer fristge-
unterschriebenen schriftlichen rechten Geltendmachung seines
Nachweis über die wesentlichen, Meinen ausstehenden Anspruchs nicht abgesehen
gesetzlich aufgelisteten Arbeits- 4 Lohn kann ich nicht hätte. Voraussetzung dabei ist,
vertragsbedingungen nach dem mehr einfordern, weil dass der Anspruch nur wegen
Nachweisgesetz. Darunter fällt sich mein Arbeitgeber der Versäumung der Ausschluss-
auch der Hinweis auf die Kündi- auf eine tarifvertrag- frist erloschen ist.
gungsfristen.

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