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Recht + Rat
5 FRAGEN UND ZUM THEMA
PFLEGEZEIT UND
ANTWORTEN
FAMILIENPFLEGEZEIT
Im Rahmen einer Telefon-Ak-
tion für die Saarbrücker Zeitung
hat der AK-Jurist Uli Meisinger
Fragen zum Thema Pflegezeit
und Familienpflegezeit beant-
wortet. Hier sind die wichtigsten
Antworten.
1 Was ist der Unter-
schied zwischen
Pflegezeit und
Familienpflegezeit?
Pflegezeit nach dem Pflegezeit-
gesetz ermöglicht eine teilweise Foto: Adobe Stock/Photographee.eu
oder vollständige Freistellung von
der Arbeitsleistung und kann bis
zu einer Höchstdauer von sechs
Monaten in Anspruch genommen
werden. Familienpflegezeit nach
dem Familienpflegezeitgesetz er- Pflegezeit kann bis zu sechs Monate in Anspruch genommen werden,
möglicht eine teilweise Freistel- Familienpflegezeit bis zu einer Höchstdauer von 24 Monaten.
lung, wobei eine durchschnittli-
che Mindestarbeitszeit von 15 Wer Pflegezeit beanspruchen Darlehen, welches dabei helfen
Wochenstunden nicht unter- will, muss dies dem Arbeitgeber soll, den entstehenden Ver-
schritten werden darf. Die spätestens zehn Arbeitstage vor dienstausfall durch eine monatli-
Familienpflegezeit kann bis zu ei- Beginn schriftlich ankündigen che Auszahlung abzufedern. Die-
ner Höchstdauer von 24 Monaten und gleichzeitig erklären, für wel- ses wird nach einer komplizierten
in Anspruch genommen werden. chen Zeitraum und in welchem Formel errechnet und beträgt
Im Übrigen bestehen beispiels- Umfang die Freistellung von der ungefähr die Hälfte des durch die
weise Unterschiede in den An- Arbeitsleistung in Anspruch ge- Arbeitszeit reduzierten Nettoge-
spruchsvoraussetzungen oder nommen werden soll. Wenn nur haltes. Nach Ende der Freistel-
den Ankündigungsfristen. teilweise Freistellung in An- lung ist es innerhalb von 48 Mo-
spruch genommen werden soll, naten zurückzuzahlen. Auch Här-
2 Hat jede/jeder ist auch die gewünschte Vertei- tefallregelungen sind vorgese-
hen, wonach das Darlehen
Beschäftigte Anspruch
lung der Arbeitszeit (etwa auf be-
auf Pflegezeit und stimmte Tage) anzugeben. Bei gestundet werden kann oder die
Familienpflegezeit? der Familienpflegezeit gilt eine Darlehensschuld erlischt.
Ankündigungsfrist von spätes-
Ein gesetzlicher Anspruch auf tens acht Wochen vor deren Be- Besteht ein besonde-
Pflegezeit besteht nur gegenüber ginn. Beachten: Die Gesetze ent- 5 rer Kündigungsschutz?
Arbeitgebern mit in der Regel halten jeweils Sonderregelungen
mehr als 15 Beschäftigten. Ein ge- aus Anlass der COVID-19-Pande- Der Arbeitgeber darf das Be-
setzlicher Anspruch auf Familien- mie, welche im Wesentlichen bis schäftigungsverhältnis von der
pflegezeit besteht nur gegenüber 30. April 2023 galten. Ankündigung (höchstens jedoch
Arbeitgebern mit in der Regel zwölf Wochen vor dem angekün-
mehr als 25 Beschäftigten, aus- Gibt es finanzielle digten Beginn) bis zur Beendi-
schließlich der zu ihrer Berufsbil- 4 Unterstützung, wenn gung der Pflegezeit bzw.
dung Beschäftigten. Beschäftigte ich Pflegezeit oder Familienpflegezeit nicht kündi-
und Arbeitgeber können eine Familienpflegezeit in gen. Im Falle einer nach § 3 Abs.
Pflegezeit oder Familienpflegezeit Anspruch nehme? 6a PflegeZG vereinbarten
gemäß den jeweiligen Gesetzen Pflegezeit oder nach § 2a Abs. 5a
auch vertraglich vereinbaren. Für die Dauer der Freistellung FPfZG vereinbarten Familien-
aufgrund Pflegezeit oder der pflegezeit, beginnt der Kündi-
3 Wann und wie muss Familienpflegezeit gewährt das gungsschutz mit dem Beginn der
Freistellung. Nur im Ausnahme-
Bundesamt für zivilgesellschaft-
ich Pflegezeit oder
Familienpflegezeit liche Aufgaben (BafzA) Beschäf- fall kann eine Kündigung den-
beantragen? tigten auf Antrag ein zinsloses noch für zulässig erklärt werden.
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