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Recht + Rat
6 FRAGEN UND ZUM THEMA

ANTWORTEN
BÜRGERGELD

Das Bürgergeld ist zum 1. Ja-
nuar 2023 in Kraft getreten und
ersetzt nun schrittweise das
Arbeitslosengeld II (Hartz IV).
Zum 1. Juli 2023 ergeben sich
weitere Änderungen. Nachfol-
gend geben die AK-Beraterin
Manuela Sausen und AK-Bera-
ter Martin Riotte einen Über-
blick über die wichtigsten Neu-
erungen.

1 Was ändert sich bei Foto: Adobe Stock/Domoskanonos
der Anrechnung von
Erwerbseinkommen ab
dem 1. Juli 2023?
Das Einkommen aus einer Er-
werbstätigkeit, die Schüler in den Ab dem 1. Juli gibt es erneut Änderungen beim Bürgergeld.
Ferien ausüben, bleibt gänzlich
unberücksichtigt. Bei Leistungs- werbstätigen selbst ein min- kommen. Sollten bei der Erarbei-
berechtigten unter 25 Jahren, die derjähriges Kind haben. tung des Kooperationsplans Mei-
eine Ausbildung absolvieren oder Das Jobcenter wird die Bescheide nungsverschiedenheiten auftre-
Schüler beziehungsweise Stu- im Hinblick auf die gesetzlichen ten, besteht für alle Beteiligten
denten im Sinne des BAföG sind, Änderungen anpassen. die Möglichkeit, ein Schlichtungs-
wird Einkommen bis zur Minijob- verfahren einzuleiten.
Grenze (derzeit 520 Euro) nicht 2 Wie werden Erbschaf-
berücksichtigt. Einkommen von ten berücksichtigt? Was ist unter einem
Schülern, das außerhalb der Fe- 5 Weiterbildungsgeld,
rien erzielt wird, bleibt ebenfalls Einnahmen aus Erbschaften stel- einer Weiterbildungs-
bis zur Höhe von 520 Euro unbe- len ab dem 1. Juli 2023 kein Ein- prämie und einem
rücksichtigt. Die Freibeträge für kommen mehr dar. Diese Einnah- Bürgergeldbonus zu
abhängig Beschäftigte werden men werden im Folgemonat des verstehen?
erhöht. Die Höhe des Freibetra- Zuflusses dem Vermögen zuge-
ges wird aus dem Bruttoeinkom- ordnet. Hier sind jedoch die Ver- Ein zusätzliches monatliches
men ermittelt und vom Nettoein- mögensgrenzen zu beachten. Weiterbildungsgeld in Höhe von
kommen in Abzug gebracht. Für Gleiches gilt generell auch für 150 Euro erhalten Personen, die
den Bereich von 520 Euro bis Erbschaften in Form von Sach- an einer Maßnahme teilnehmen,
1.000 Euro brutto wird der Freibe- werten (wie etwa Immobilien). die zum Abschluss einer aner-
trag auf 30 Prozent angehoben. kannten Ausbildung führt. Für den
Die Berechnung des Erwerbstäti- Wird das Mutter- erfolgreichen Abschluss einer
genfreibetrags ist ab dem 1. Juli 3 schaftsgeld weiterhin Zwischen- und Abschlussprü-
2023 wie folgt gestaffelt: als Einkommen fung kann zudem eine Weiterbil-
• Freibetrag Stufe 1: 20 Pro- angerechnet? dungsprämie gezahlt werden. Für
zent auf den Teil des Brutto- die Teilnahme an einer Weiterbil-
einkommens von 100 Euro Nein. Der Bezug von Mutter- dung zur beruflichen Integration
bis 520 Euro. schaftsgeld bleibt zukünftig an- wird ein monatlicher Bürgergeld-
• Freibetrag Stufe 2: 30 Pro- rechnungsfrei. bonus in Höhe von 75 Euro ge-
zent auf den Teil des Brutto- zahlt, sofern die Weiterbildung
einkommens von 520 Euro 4 Was ist ein Koopera- länger als acht Wochen dauert.
bis 1.000 Euro. tionsplan?
• Freibetrag Stufe 3: 10 Pro- Muss ich bei einer
zent auf den Teil des Brutto- Der Kooperationsplan wird schritt- 6 medizinischen Reha
einkommens von 1.000 Euro weise die Eingliederungsverein- Übergangsgeld
bis 1.200 Euro. barung ersetzen. Im Kooperati- beantragen?
• Freibetrag Stufe 4: 10 Pro- onsplan soll gemeinsam mit dem
zent auf den Teil des Brutto- Jobcenter erarbeitet werden, wel- Nein. Bei einer medizinischen
einkommens von 1.000 Euro che Schritte zur Eingliederung in Reha erhalten Sie weiterhin Bür-
bis 1.500 Euro, wenn die Er- eine Erwerbstätigkeit in Betracht gergeld.

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