Page 41 - AK-Konkret: 6 | Konkret Spezial „Leben + Freizeit“

Recht + Rat
Auch zwischen zwei Sehnenriss bei

Jobs arbeitslos melden Postbeamten gilt
als Dienstunfall
ÜBERGANGSZEIT Auf Absicherung achten
URTEIL
Was ist aus rechtlicher Sicht zu be- Läuft ein Arbeitsverhältnis aus,
achten, wenn es zeitlich eine muss man sich bereits drei Monate Kiloschwere Pakete hieven und das den
Übergangsphase zwischen zwei vor dessen Beendigung arbeitsu- ganzen Tag: Erleidet ein Postbeamter einen
Jobs gibt? Cornelia Oster, Fachan- chend melden. Und spätestens Sehnenriss im Oberarm, ist das als Dienst-
wältin für Arbeits- und Sozialrecht am ersten Tag ohne Beschäfti- unfall zu bewerten. Auch, wenn die Berufs-
in Wiesloch, empfiehlt grundsätz- gung gilt es, sich arbeitslos zu genossenschaft das anders sieht. Das zeigt
lich jedem, sich arbeitsuchend be- melden. Auch wer bereits einen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen,
ziehungsweise arbeitslos zu mel- neuen Arbeitsvertrag hat, sollte über das der DGB Rechtsschutz berichtet.
den, wenn ein Arbeitsverhältnis sich nicht darauf verlassen, denn In dem konkreten Fall ging es um einen
endet – auch, wenn man schon ein das Arbeitsverhältnis beginnt im- Postbeamten. Seine Bizepssehne riss, als
neues Arbeitsverhältnis in Aussicht mer mit einer Probezeit. Während er ein etwa 30 Kilo schweres Paket in sein
hat. Denn wer sich arbeitslos mel- dieser kann das Arbeitsverhältnis Zustellfahrzeug hob. Es folgten eine Ope-
det, ist in der Regel über die Ar- ohne Gründe gelöst werden. Um ration sowie ein mehrtägiger Krankenhaus-
beitsagentur renten-, kranken- abgesichert zu sein, ist es ratsam, aufenthalt. Die Berufsgenossenschaft (BG)
und pflegeversichert. Wer selbst sich arbeitslos zu melden. verweigerte die Anerkennung als Dienst-
gekündigt hat, erhält üblicher- Oster rät ohnehin, sich vor einer unfall. Ein fachärztliches Gutachten kam
weise eine zwölfwöchige Sperrzeit Eigenkündigung juristisch beraten zwar zu dem Ergebnis, dass der Sehnenriss
von der Arbeitsagentur, während zu lassen, um sich aus Unwissen- eine Folge des Unfalls sei. Nichtsdestotrotz
der kein Anspruch auf Arbeitslo- heit nicht schlechter zu stellen: Ein begründete die BG die Nichtanerkennung
sengeld besteht. Laut Oster sollte Beispiel: Eine Person hat bis zum damit, dass das Anheben eines Pakets
man sich auch in diesem Fall ar- 30. Juni eine Vollzeitstelle und be- nicht ursächlich für den Riss der Sehne sein
beitslos melden. Denn selbst wäh- ginnt zum 1. August eine Teilzeit- könne. Die Sehne sei auf schwere Belas-
rend der Sperrzeit übernimmt die stelle. Dazwischen ist sie einen tungen ausgelegt und könne ohne vorhe-
Arbeitsagentur die Beiträge zur Monat arbeitslos. Wird die Teilzeit- rige Schädigung nicht einfach reißen. Die-
Kranken- und Pflegeversicherung. stelle während der Probezeit ge- ser Begründung folgte das Gericht nicht
Es besteht jedoch keine Versiche- kündigt, besteht unter Umständen und bewertete den Vorfall als Dienstunfall.
rungspflicht in der Rentenversi- Anspruch auf ein höheres Arbeits- Das Einladen des Pakets war nach Ansicht
cherung. Entscheidend ist zudem, losengeld, das sich auf die voraus- der Richter wesentliche Ursache für den
die Fristen zu wahren, so Oster. gegangene Vollzeitstelle bezieht. Sehnenriss. Gegen das Urteil kann die BG
Wer etwa von einer Kündigung er- Oster: „Dieser Anspruch erlischt Berufung beantragen. tmn
fährt, muss sich innerhalb von drei erst, wenn ich ein Jahr lang auf der
Tagen arbeitssuchend melden. Teilzeitstelle gearbeitet habe.“ tmn Aktenzeichen 1 K 2167/21

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