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Recht + Rat
5 FRAGEN UND ZUM THEMA

ANTWORTEN
WEIHNACHTSGELD

Im Rahmen einer Telefonaktion
für die Saarbrücker Zeitung hat
der AK-Jurist Uli Meisinger Fra-
gen zum Thema Weihnachts-
geld beantwortet. Hier sind die
wichtigsten Antworten.

1 Haben alle Arbeitneh-
menden Anspruch auf
Weihnachtsgeld? Foto: Adobe Stock/ Lothar Drechsel

Ein genereller Anspruch von Ar-
beitnehmenden auf die Zahlung
von Weihnachtsgeld besteht
nicht. Hierfür bedarf es stets einer
Rechtsgrundlage. Mangels einer Viele Beschäftigte freuen sich über die Zahlung eines Weihnachts-
gesetzlichen Grundlage kom- geldes. Ein genereller Anspruch darauf besteht aber nicht.
men vor allem vertragliche Re-
gelungen in Frage, beispiels- beit zusätzlich entlohnt werden, Vertragliche Regelungen, die
weise wenn Arbeitgeberinnen so ist eine arbeitsvertragliche eine Kürzung von Sondervergü-
und Arbeitgeber und Arbeitneh- Rückzahlungsklausel prinzipiell tungen für Zeiten der krankheits-
mende die Zahlung eines Weih- unzulässig bedingten Arbeitsunfähigkeit
nachtsgeldes explizit im Arbeits- vorsehen, sind gemäß § 4a Ent-
vertrag vereinbart haben. Ein An- Habe ich auch im geltfortzahlungsgesetz grund-
spruch kann sich auch aus einem 3 Mutterschutz und in sätzlich zulässig. Allerdings nicht
anzuwendenden Tarifvertrag er- der Elternzeit An- in unbegrenzter Höhe: Die Kür-
geben. Denkbar sind auch An- spruch auf Weih- zung darf 25 Prozent des Arbeits-
sprüche aus einer Betriebsver- nachtsgeld? entgeltes, das im Jahresdurch-
einbarung, betrieblicher Übung schnitt auf einen Arbeitstag ent-
und gegebenenfalls aus dem so- Besteht ein vertraglicher An- fällt, nicht überschreiten.
genannten allgemeinen Gleich- spruch auf Weihnachtsgeld, so
behandlungsgrundsatz. darf der Arbeitgeber diese Zah- Können Arbeitgeber
lung um die Zeiten des Mutter- 5 einen „Inflationsbo-
Ich habe gekündigt. schutzes und gegebenenfalls ei- nus“ statt Weihnachts-
2 Muss ich das erhaltene nes Beschäftigungsverbotes geld zahlen?
Weihnachtsgeld nicht verringern. Andernfalls
zurückzahlen? liegt, gemäß einer Entscheidung Im Zeitraum vom 26. Oktober
des Europäischen Gerichtshof 2022 bis zum 31. Dezember
Die Rückzahlung von Weih- (EuGH), ein Diskriminierungs- 2024 können Arbeitgeber an ihre
nachtsgeld kommt nur dann in sachverhalt vor. Bei Elternzeit gilt: Beschäftigten auf freiwilliger Ba-
Frage, wenn eine wirksame Rück- Soll mit der Weihnachtsgeldzah- sis eine Inflationsausgleichsprä-
zahlungsklausel vereinbart lung ausschließlich die Betriebs- mie zahlen. Bis zu einer Höhe
wurde. Solche Klauseln sind zu- treue belohnt werden, so sind im von 3.000 Euro soll diese steuer-
lässig, wenn mit dem Weih- Regelfall auch Beschäftigte in und sozialversicherungsfrei sein.
nachtsgeld ausschließlich die Be- Elternzeit anspruchsberechtigt. Eine der Voraussetzungen hier-
triebstreue belohnt werden soll Soll hingegen die geleistete Ar- für ist, dass eine solche Zahlung
und Arbeitnehmende nicht zu beit, zumindest anteilig, belohnt zusätzlich zum ohnehin geschul-
lange an das Arbeitsverhältnis werden, so kann ein bestehender deten Arbeitslohn gezahlt wer-
gebunden werden. In der Recht- Anspruch auf Weihnachtsgeld den muss. Es darf keine Um-
sprechung werden, je nach Höhe vom Arbeitgeber entsprechend wandlung von Teilen des Ent-
der Zahlung, Bindungsfristen bis gekürzt werden oder entfallen. gelts stattfinden, auf die ohnehin
maximal 30. Juni des Folgejahres Dies setzt jedoch eine rechts- ein Anspruch besteht: Haben
akzeptiert, wobei regelmäßig ein wirksame Vertragsklausel vor- Beschäftigte einen Anspruch auf
Bindungszeitraum bis zum 31. aus. Zahlung von Weihnachtsgeld, so
März des Folgejahres zu finden können Arbeitgeber diese Zah-
ist. Soll mit dem Weihnachtsgeld Kann Weihnachtsgeld lung oder Teile dieser Zahlung
nicht oder nicht nur die Betriebs- 4 wegen Krankheit nicht als Inflationsausgleichsprä-
treue, sondern die geleistete Ar- gekürzt werden? mie deklarieren.

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