Page 16 - AK-Konkret: 6 | Konkret Spezial „Leben + Freizeit“

Für den Erhalt
der Stahlpro-
duktion
braucht das
Saarland Foto: Adobe Stock / mapl
eine gute
Wasserstoff-
Infrastruktur.
Beim Transformationsfonds

kommt es auf die Umsetzung an

INVESTITIONEN Die Wirtschaftslandschaft darf nicht einseitig ausgerichtet werden

Der Transformationsfonds für das Saarland verspricht eine grund- die staatlichen Ausgaben über-
legende Wende in der Investitionspolitik des Landes. Die Höhe der haupt erst zu ermöglichen.
Mittel von drei Milliarden Euro ist der Mammutaufgabe „Transfor- Staatliche Investitionen sind ge-
mation der Saar-Wirtschaft“ durchaus angemessen. Nun gilt es für rade bei der Bereitstellung von
die Landesregierung, bei der Umsetzung die Potenziale der Infrastrukturen und bei der För-
Investitionen für die saarländische Wirtschaft und die Sicherung derung neuer Technologien und
von Beschäftigung im Auge zu behalten. Fest steht: In der wirt- Unternehmensideen entschei-
schaftlichen Situation des Saarlandes sind die Kosten des Nichts- dend. Bei den Infrastrukturen
tuns erheblich höher als die Einrichtung des kreditfinanzierten geht es für das Saarland darum,
Transformationsfonds. den Landesanteil bei Bundes-
und EU-mitfinanzierten Pro-
Von Patricia Bauer Verwaltungswissenschaftler aus grammen und Projekten zu tra-
ganz Deutschland angehört. Da- gen, um wichtige und umfang-
Mit dem drei Milliarden Euro bei wurden einerseits die verfas- reiche Investitionen in die Klima-
starken Transformationsfonds sungsrechtlichen Probleme im neutralität im Saarland
des Saarlandes wird die Forde- Zusammenhang mit der Einhal- voranzubringen. Bei der Förde-
rung der Arbeitskammer nach tung der Schuldenbremse erör- rung neuer Technologien ist em-
einer signifikanten Investitionsof- tert und andererseits die Bewäl- pirisch nachgewiesen, dass die
fensive erfüllt. Die Arbeitskam- tigung der wirtschaftlichen Her- staatliche Technologieförderung
mer hatte errechnet, dass auf ausforderungen diskutiert, vor in der Vergangenheit immer wie-
das Land für die Behebung des denen das Saarland steht. Im der eine zentrale Rolle gespielt
Investitionsstaus und die Ausge- Kern geht es dabei um die be- hat.
staltung der Klimaneutralität in sondere Notsituation, die der Große Ungewissheiten hin-
den nächsten zehn Jahren Inves- sichtlich der künftigen wirt-
titionskosten in Höhe von etwa Wichtige Investitionen in die schaftlichen Entwicklungen und
fünf Milliarden Euro zukommen. Klimaneutralität voranbringen sich ergebender neuer Chancen
Mit dem nun geplanten Transfor- im Saarland erfordern einen
mationsfonds in Höhe von drei Energiepreisschock im Zuge des Wirtschaftsplan des Sonderver-
Milliarden Euro tut das Land ei- Ukrainekrieges auf die beson- mögens Transformationsfonds,
nen großen Schritt, die unbestrit- ders energieabhängige saarlän- der bisher noch wenig ausgear-
ten großen Probleme in der saar- dische Wirtschaft durch dauer- beitet ist. Dennoch ist erkennbar,
ländischen Wirtschaft zu bear- haft teurere Energiegüter vor- dass an zentralen Stellschrau-
beiten. aussichtlich entfaltet. Dadurch ben für die klimaneutrale und
In Anhörungen des Finanzaus- wird die Transformation zur Kli- zukunftsfähige Ausrichtung der
schusses des Landtages wurden maneutralität in den energiein- saarländischen Wirtschaft ange-
Anfang November dieses Jahres tensiven saarländischen Bran- setzt wird: neue Industrieansied-
der Landesrechnungshof und chen noch dringlicher. lungen, Wasserstoffinfrastruktur
Mitte November insgesamt Dabei wird es darum gehen, für den Erhalt der Stahlproduk-
zwölf Rechts-, Wirtschafts- und neue private Investitionen durch tion, energetische Sanierung, In-

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