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Recht + Rat
Arbeitgeber müssen künftig

mehr Pflichtangaben machen

NEUES NACHWEISGESETZ Seit 1. August gelten weitreichende Änderungen

Arbeitszeit ausgehändigt werden.
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre ligkeit und Art der Auszahlung Die übrigen Nachweise müssen !
Beschäftigten über die wesent- • vereinbarte Arbeitszeit inklusive
lichen Bedingungen ihres Ruhepausen und Schichtrhyth- am siebten Kalendertag bzw. An- Weitere Infos
Arbeitsverhältnisses zu informie- mus gaben zu den letzten fünf Punkten zum NachwG
ren. In welchem Umfang, regelt • im Falle von Arbeit auf Abruf Re- der Liste spätestens nach einem gibt es in
das Nachweisgesetz. Dieses gelungen zu Mindeststunden, Monat vorliegen. einem
wurde nun umfassend erneuert. Zeitrahmen sowie Ankündi- aktualisierten
gungsfrist Arbeitsverhältnisse vor dem AK-Faltblatt
Von Anke Marx • gegebenenfalls Überstunden- 1. August 2022 online unter
vereinbarung Arbeitnehmer, deren Arbeitsver- www.arbeits-
Die Umsetzung der „EU-Richtlinie • Dauer des Erholungsurlaubs hältnis bereits vorher bestanden kammer.de/
über transparente und vorherseh- • gegebenenfalls Anspruch auf hat, müssen schriftlich über ihre nachweisge-
bare Arbeitsbedingungen in der Fortbildung wesentlichen Arbeitsbedingun- setz oder in
Europäischen Union“ hat auf das • im Falle von Betrieblicher Alters- gen unterrichtet werden, wenn sie der Printver-
deutsche Arbeitsrecht erhebliche vorsorge Angaben zum Versi- ihren Arbeitgeber dazu auffordern. sion. AK-Mit-
Auswirkungen. So führt sie zu Än- cherungsträger Der Arbeitgeber hat dann sieben glieder können
derungen etwa im Teilzeit- und • Hinweis auf anwendbare Tarif- Tage Zeit, die wesentlichen Anga- sich zudem im
Befristungsgesetz und dem Ar- verträge, Betriebs- oder Dienst- ben zu machen. Angaben zum Referat
beitnehmerüberlassungsgesetz. vereinbarungen und Regelun- Urlaub, der betrieblichen Alters- Arbeits- und
Die weitreichendsten Änderungen gen paritätisch besetzter versorgung, einer Pflichtfortbil- Sozialrecht
hat jedoch das Nachweisgesetz Kommissionen, die auf der dung, des Kündigungsverfahrens dazu beraten
(NachwG) erfahren. Grundlage kirchlichen Rechts und geltende Kollektivvereinba- lassen.
Arbeitsbedingungen für den Be- rungen muss er spätestens nach
Sinn und Zweck des NachweisG reich kirchlicher Arbeitgeber einem Monat machen.
Das NachwG soll sowohl für Ar- festlegen, die auf das Arbeits- Wenn ein
beitgeber als auch für Arbeitneh- verhältnis anzuwenden sind. Bußgeld droht Arbeitgeber
mer mehr Rechtssicherheit durch Neu ist, dass dem Arbeitgeber ein Beschäftigte
bessere Kenntnis ihrer Rechte und Neueinstellungen ab dem Bußgeld bis zu 2.000 Euro droht, nicht ausrei-
Pflichten schaffen. So muss etwa 1. August 2022 wenn (einzelne) Nachweise feh- chend über
der Arbeitgeber dem Arbeitneh- Für diese gilt die Neufassung des len, diese nicht richtig sind, zu spät die Vertrags-
mer eine schriftliche und unter- NachwG. Den Arbeitnehmern oder nicht in der vorgegebenen bedingungen
zeichnete Niederschrift über die müssen bereits am ersten Arbeits- Weise erbracht werden. informiert,
wesentlichen Vertragsbedingun- tag die Pflichtangaben über Na- muss er mit
gen aushändigen, wobei die elek- men und Anschrift der Vertrags- Anke Marx ist Juristin einem Buß-
tronische Form ausgeschlossen parteien, Arbeitsentgelt sowie die bei der Arbeitskammer. geld rechnen.
ist.

Umfassende Änderungen – mehr
Pflichtangaben
Zu den bisher zu dokumentieren-
den Punkten kommen nun wei-
tere hinzu. Insgesamt muss der
Arbeitgeber folgende Angaben
schriftlich niederlegen (der exakte
Wortlaut ist Paragraph 2 des
Nachweisgesetzes zu entneh-
men):
• Name und Anschrift der Ver-
tragsparteien
• Zeitpunkt des Beginns des Ar-
beitsverhältnisses
• Enddatum oder Dauer bei Be-
fristungen
• Arbeitsort Foto:Adobe Stock/Antonioguillem
• gegebenenfalls vereinbarte
Probezeit
• Zusammensetzung und Höhe
des Arbeitsentgelts sowie Fäl-

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