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Recht + Rat
Offene Zahlung: Kritik ist Keine Entlassung

kein Kündigungsgrund bei einmaligem
Fehlverhalten
URTEIL Beschwerde rechtfertigt keine Kündigung
KÜNDIGUNG
Richtet ein Mitarbeiter wegen ei- wirksam sei. Auch die Berufung
ner ausstehenden Zahlung eine beim Landesarbeitsgericht blieb Einmaliges, nicht besonders schwerwie-
Dienstaufsichtsbeschwerde an erfolglos. gendes Fehlverhalten im Job darf nicht so-
die Personalabteilung, ist dies Da dem Mitarbeiter der aus- fort mit der Kündigung geahndet werden.
kein Kündigungsgrund. Das gilt stehende Betrag über einen län- Das hat das Landesarbeitsgericht Rhein-
auch dann, wenn die Be- geren Zeitraum nicht gezahlt land-Pfalz entschieden. Auf das Urteil
schwerde massive Vorwürfe ent- worden sei, habe er Anlass ge- weist der Bund-Verlag, Fachverlag für Ar-
hält. Das entschied das Landes- habt, sich zu beschweren. Das beits- und Sozialrecht, hin. Konkret ging es
arbeitsgerichts Düsseldorf, infor- habe er auch über eine Dienst- um eine Auseinandersetzung zwischen
miert die Arbeitsgemeinschaft aufsichtsbeschwerde tun dürfen. dem Leiter der Finanzabteilung einer Uni-
Arbeitsrecht des Deutschen An- In der Tat dürfe ein Mitarbeiter versitätsklinik und seiner Arbeitgeberin.
waltvereins (DAV). Vorgesetzte nicht wider besse- Dem Mann war die außerordentliche Kün-
Im konkreten Fall ging es um res Wissen einer Straftat be- digung ausgesprochen worden, nachdem
einen Straßenbahnfahrer. Nach schuldigen. Hier jedoch sei deut- er einen Blumengruß an eine erkrankte
einem Unfall war er arbeitsunfä- lich gewesen, dass der Mann nur Mitarbeiterin sowie eine Weihnachtsfeier
hig. Im Dezember 2018 verlangte wertend seine Unzufriedenheit samt Häppchen auf Firmenkosten abge-
er von seinem Arbeitgeber die mit der verzögerten Zahlung rechnet hatte. Beides sei nicht durch die
Zahlung von 200 Euro für Mehr- ausgedrückt habe. Das Arbeits- Richtlinien der Uniklinik gedeckt gewesen.
arbeit aus dem Jahr 2017, die der verhältnis endete in einem Ver- Zudem hatte sich der Mann während der
Arbeitgeber auch zusagte. Als gleich, der Arbeitnehmer erhielt Weihnachtsfeier nicht aus dem Zeiterfas-
die Zahlung ausblieb und der eine Abfindung. tmn sungssystem abgemeldet. Gegen seine
Mann mit einem Anruf bei der Kündigung ging er mit Erfolg vor. Als Kün-
Personalabteilung nichts aus- Aktenzeichen 8 Sa 483/19 digungsgründe für die fristlose Entlassung
richten konnte, schrieb er eine ließ das Gericht die verursachten Kosten
Dienstaufsichtsbeschwerde. Die für den Blumengruß und die Häppchen
Personalabteilung sei verpflich- nicht gelten. Die unterbliebene Abmel-
tet, ihm seine Bezüge auszuzah- dung aus dem Zeiterfassungssystem sah
len. Sie würden sie jedoch verun- das Gericht zwar grundsätzlich als „geeig-
treuen und sich somit strafbar neten Grund“ zur Kündigung an. Weil das
machten. Im April zahlte sein Ar- Foto: Adobe Stock/MQ-Illustrations Arbeitsverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt
beitgeber letztendlich – und aber unbelastet war, sah das Gericht es als
kündigte ihm. zumutbar an, die Beschäftigung fortzufüh-
Die Kündigungsschutzklage ren. Berücksichtigt wurde auch die Unter-
des Mannes war erfolgreich. haltspflicht des Mannes für vier Kinder. Aus
Schon das Arbeitsgericht be- Wer lange Zeit auf Geld warten diesen Gründen sah das Gericht die Been-
fand, dass die Kündigung un- muss, darf sich beschweren. digung des Arbeitsverhältnisses als unan-
gemessen an und erklärte die ausgespro-
chene Kündigung für rechtswidrig. tmn
Arbeitsvertrag regelt Aktenzeichen 8 Sa 361/20

das Aufgabengebiet

ELTERNZEIT Was Beschäftigten im Anschluss zusteht Tage werden
gutgeschrieben
In der Elternzeit sind die Mütter übernimmt, dann macht man/
und Väter oft weit weg vom Job. frau auch genau das nach seiner KRANK IM URLAUB
Viele stellen sich aber die Frage: Rückkehr weiter. Steht im Ar-
Bekomme ich genau meinen beitsvertrag lediglich, dass man Wenn man im Urlaub krank wird, ist das oft
Job zurück? „Das hängt vom Ar- als Mitarbeiter in einem Bereich besonders ärgerlich. Von Erholung ist dann
beitsvertrag ab“, erklärt Till Ben- beschäftigt wird oder sogar, nicht mehr viel zu spüren. Aber muss man
der von der Rechtsschutzabtei- dass der Mitarbeiter jede andere den Urlaub so leicht aufgeben? Nein, sagt
lung des Deutschen Gewerk- Tätigkeit im Unternehmen ent- Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Ar-
schaftsbunds (DGB). „Was dort sprechend seiner Qualifikation beitsrecht in Köln. Wer im Urlaub krank
drinsteht, das steht einem auch übernehmen muss, dann kann wird, bekommt diese Tage vom Arbeitge-
nach der Elternzeit weiter zu.“ Ist der Arbeitgeber den Rückkehrer ber gutgeschrieben. Dafür müssen Be-
ganz spezifisch festgelegt, wel- auch einen anderen Job als vor- schäftigte eine Arbeitsunfähigkeitsbe-
che Tätigkeit der- oder diejenige her machen lassen. tmn scheinigung vorlegen. tmn

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