Page 40 - AK-Konkret: 2 | 2022 + AK-SPEZIAL Für junge Leute

Recht + Rat

Barzahlungen Bis wann muss der
erkennt das Lohn überwiesen sein?

Finanzamt nicht an
ENTGELT Fristgerechte Überweisung ist Pflicht
KINDERBETREUUNGSKOSTEN
Wer sich nicht darauf verlassen für Azubis: Für den laufenden Ka-
Die Kosten für die Kinderbetreuung können kann, dass der Lohn pünktlich auf lendermonat ist die Vergütung
steuerlich geltend gemacht werden. Be- dem Konto ist, kommt womöglich spätestens am letzten Arbeitstag
rücksichtigt werden die Ausgaben bis zu ei- in Schwierigkeiten – etwa, weil die des Monats zu zahlen. Ist ein mo-
ner Höhe von zwei Dritteln, jedoch maximal Miete fällig ist. Aber bis wann natlicher Lohn vereinbart, kommt
bis 4.000 Euro je Kind im Jahr. Die Leistun- muss das Gehalt da sein? Prinzi- der Arbeitgeber in Verzug, sobald
gen müssen aber durch eine Rechnung piell ist das in Paragraf 614 des er nach dem Ende des Monats
oder einen Vertrag belegt werden können, Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht leistet. Der Verzug beginnt
erklärt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der festgelegt. Vereinfacht ausge- am Folgetag, also am zweiten Tag
Steuerzahler. Dann können auch die Fahrt- drückt steht dort: „Handelt es sich des Folgemonats, und zwar auch
kosten zur Kinderbetreuung, die Dritten er- um eine vereinbarte monatliche ohne Mahnung des Arbeitneh-
stattet werden, steuerlich berücksichtigt Vergütung, so ist sie nach dem mers. Ist hingegen ein fester Zah-
werden, sofern ein Betreuungsvertrag vor- Ablauf des Monats zu entrichten“, lungszeitpunkt vereinbart, so be-
liegt. Werden diese Ausgaben bar erstattet, sagt Jürgen Markowski, Fachan- ginnt der Verzug am Folgetag.
ist eine steuerliche Anerkennung nicht walt für Arbeitsrecht in Offenburg. Sollte durch die verspätete Lohn-
möglich, wie ein Urteil des Finanzgerichts In der Regel bedeutet das: Das zahlung ein finanzieller Schaden
München zeigt. In einem konkreten Fall hat Gehalt sollte am letzten Tag des entstehen, etwa weil Arbeitneh-
das Gericht die Aufwendungen für Fahrten Monats bezahlt werden. Aller- mer ihre Miete oder Raten nicht
der Großmutter zur Kinderbetreuung in dings können im Arbeitsvertrag bezahlen können, können laut
Höhe von jeweils 2.340 Euro als Sonderaus- auch andere Regelungen verein- Markowski sogar Regressansprü-
gaben nicht zum Abzug zugelassen, da bart werden. Hier kann etwa fest- che entstehen. Ein Problem aller-
keine Rechnungen vorgelegt und die Zah- gelegt sein, dass das Gehalt zur dings bleibt beim Thema Lohn-
lungen auch nicht durch Überweisungen Mitte des Monats eingehen soll. zahlung: „Das Gesetz sagt zwar,
nachgewiesen seien. Da die Erstattungen in Auch in Tarif- oder Betriebsverein- dass die Vergütung nach Ablauf
bar erfolgt seien, hat das Finanzamt die An- barungen können anderslau- des Monats bezahlt werden muss,
erkennung als Sonderausgaben versagt. tende Zahlungstermine festge- aber es gibt viele Fälle, in denen
„Wichtig ist, dass die Kosten für die Kinder- halten werden. Generell hat der ein Arbeitgeber immer zu spät
betreuung nachgewiesen werden können“, Betriebsrat laut Markowski bei zahlt“, sagt Markowski. Da bleibe
sagt Karbe-Geßler.„Hier empfiehlt sich also Zeit, Ort und Art der Entgeltzah- dem Arbeitnehmer an sich nur,
eine Rechnung sowie die Zahlung auf das lung mitzubestimmen, sofern es Verzugszinsen zu verlangen. „Das
Konto des Leistungserbringers.“ tmn keine tarifvertragliche Regelung machen natürlich nur die wenigs-
gibt. Eine besondere gesetzliche ten, weil niemand sein Arbeitsver-
Aktenzeichen 12 K 912/20 Regelung gibt es darüber hinaus hältnis gefährden will.“ tmn

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