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Position

über den Königssteiner Schlüs-
sel, der die sozialen Bedarfe zwi-
schen den unterschiedlichen
Ländern unberücksichtigt lässt.
„Dieser Verteilmechanismus ist
hier weder bedarfsorientiert noch
sozial gerecht. Da müssen Am-
pel-Koalition und Länder ran“, for-
dert Thomas Otto. Gänzlich offen
sind zudem das Mittelvolumen
sowie die Frage, wie eine dauer-
Foto: Adobe Stock/S.Engels werden soll, ohne am Kooperati-
hafte Finanzierung ermöglicht
onsverbot zu rütteln. „Das Koope-
rationsverbot verhindert, dass der
Bund dauerhaft in den Ländern in
Bildung investieren kann. Das
Verbot sollte zumindest gelo-
Die Arbeitskammer begrüßt im Bereich Arbeit vor allem die ckert werden, wie das auch im
einmalige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Anhebung Bereich Wissenschaft und For-
soll zum 1. Oktober dieses Jahres erfolgen. schung bereits geschehen ist“,
fordert Otto.
par. Bei der Weiterentwicklung im Bereich Batterietechnik zu Ebenfalls positiv bewertet Otto
der Mitbestimmung bleibt der profitieren und ein neues Cluster die Vereinbarung, einen Digital-
Koalitionsvertrag allerdings hinter im Saarland entstehen zu lassen. pakt 2.0 für Schulen mit einer
den selbst gesteckten Erwartun- „Diese Unterstützung sollte das Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu
gen“, so Caspar. Zwar betonen die Saarland – als existierende Auto- bringen. „Die Digitalisierung im
Koalitionäre, dass die sozial-öko- mobilregion – vehement vom Bildungsbereich ist eine Dauer-
logische Transformation und die Bund einfordern, auch mit dem aufgabe, die auch dauerhaft fi-
Digitalisierung nur mit den Be- Argument, dass man alle vorhan- nanziert werden muss. Wichtig ist
schäftigten wirksam gestaltet denen Standorte braucht, um das auch, dass die Förderung durch
werden können. „Daran gemes- Ziel von mindestens 15 Millionen den Bund entbürokratisiert wer-
sen wirkt die Agenda, trotz positi- vollelektrische Pkw bis 2030 zu den soll. So werden wir hoffent-
ver Einzelaspekte, aber insge- erreichen“, fordert Caspar. lich auch im Saarland noch
samt zu defensiv“, so Caspar. schneller vorankommen beim
Im Bereich Wirtschafts- und In- Startchancen-Programm Ausbau der digitalen Bildung“, so
dustriepolitik enthält der Koaliti- ist ein starkes Signal Thomas Otto.
onsvertrag weitere positive Fest- Angesichts des Festhaltens an
legungen, die wichtige Anknüp- Im Bereich Pflege und Gesund- der Schuldenbremse bleibt aller-
fungspunkte für die saarländi- heit wurden viele Forderungen in dings offen, wie die neue Bun-
schen Schlüsselindustrien bieten. den Koalitionsvertrag aufgenom- desregierung ihre Vorhaben zur
„Die Weiterentwicklung der Was- men, die von Seiten der Modernisierung von Wirtschaft
serstoffstrategie und die ange- Arbeitskammer schon länger ge- und Gesellschaft in Deutschland
kündigte zügige Umsetzung des stellt wurden. „Wir begrüßen vor umsetzen will. Der Fokus liegt vor
IPCEI (Important Project of Com- allem die geplante Einführung allem auf privatem Kapital, um
mon European Interest) sind zen- der Personalbemessung auf der die nötigen Zukunftsinvestitionen
tral für den Fortbestand der saar- Grundlage der PPR 2.0 im Kran- zu tätigen. Jörg Caspar: „Privates
ländischen Stahlindustrie. Zu be- kenhausbereich und den geplan- Kapital fließt jedoch dahin, wo
grüßen ist vor allem, dass Investi- ten, beschleunigten Ausbau ei- kurzfristig Profite zu erwarten
tionen in Anlagen auch dann nes Personalbemessungsverfah- sind, nicht unbedingt dorthin, wo
gefördert werden können, wenn ren in der stationären Langzeit- es langfristig gesellschaftlich be- !
noch nicht ausreichend grüner pflege. Wir hätten uns für sonders wünschenswert ist. Die
Wasserstoff für den Betrieb vor- Letzteres aber eine Konkretisie- umfassenden Projekte werden Den Reader
handen ist. Nur so kann ein rung gewünscht“, sagt Beatrice deshalb weitere und dauerhafte mit den
schneller Einstieg in eine wasser- Zeiger. Finanzierung auch von staatlicher gesammelten
stoffbasierte Industrie gelingen“, Ein starkes Signal und die Erfül- Seite erfordern. Eine Reform der Pressemittei-
sagt Thomas Otto. Für die Trans- lung einer zentralen Forderung Schuldenbremse und Änderun- lungen zum
formation der Automobilindustrie der Arbeitskammer bei der Schul- gen in der Steuerpolitik bleiben Ampel-Koali-
wird der Fokus auf Elektromobili- finanzierung ist das Startchan- dagegen leider aus. Genauso wie tionsvertrag
tät gelegt. „Das stellt den Auto- cen-Programm. Damit will die eine Ausweisung des konkreten finden
mobilstandort Saarland vor große Ampel 4.000 Schulen fördern, die Investitionsbedarfs. Dies stellt die Interessierte
Herausforderungen. Umso wich- von besonders vielen sozial be- zentrale Schwachstelle im Koali- hier:
tiger ist es, dass die Ansiedlung nachteiligten Kindern und Ju- tionsvertrag dar.“ www.arbeits-
von SVOLT im Saarland gelingt“, gendlichen besucht werden. Kri- kammer.de/
sagt Caspar. Dann besteht die tisch sieht die AK jedoch die Ver- Dörte Grabbert ist die akpresse-ko-
Chance, von Förderprogrammen teilung der Mittel an die Länder Pressesprecherin der AK. alitionsvertrag

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