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Betrieb + Gewerkschaft
Als erste Frau an Betriebsrat braucht
der Spitze des DGB keine Drehstühle
YASMIN FAHIMI NOMINIERT
URTEIL Chef muss keine Sonderwünsche erfüllen
Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi (Foto:
SPD-Parteivorstand) soll als erste Frau Vor- Für die Ausstattung des Betriebs-
sitzende des Deutschen Gewerkschafts- ratsbüros dürfen keine Sonderlo-
bundes (DGB) werden. Das teilte der DGB cken gelten. Das zeigt eine Ent-
Mitte Januar mit. Der Bundesvorstand habe scheidung des Landesarbeitsge-
sie einstimmig nominiert. Fahimi soll die richts Rheinland-Pfalz. Betriebs- Foto: Adobe Stock/doomu
Nachfolgerin des amtierenden DGB-Vorsit- ratsmitglieder haben demnach
zenden Reiner Hoffmann antreten, der in für ihre Sitzungen keinen An-
den Ruhestand geht. Yasmin Fahimi war von spruch auf dreh- und rollbare
2000 bis 2013 Gewerk- Stühle mit Armlehnen, wie die Für das Betriebsratsbüro
schaftssekretärin der Ge- Arbeitsgemeinschaft Arbeits- müssen keine drehbaren Stühle
werkschaft Industrie Berg- recht des Deutschen Anwaltver- zur Verfügung gestellt werden.
bau Chemie (IG BCE). Zu- eins (DAV) erläutert.
nächst in der Jugendarbeit, In dem Fall hatte der Betriebs- Das Gericht entschied jedoch,
dann vor Ort in Reckling- rat eines Unternehmens mit rund der Arbeitgeber habe den An-
hausen zuletzt als Leiterin 200 Mitarbeitern vom Arbeitge- spruch des Betriebsrats auf die
der Grundsatzabteilung. ber sechs solcher Bürostühle ge- erforderliche Bestuhlung des Sit-
Die 54-Jährige verfügt fordert. Das Büro war entspre- zungsraums erfüllt. Die zur Ver-
über umfassende politische Erfahrung, war chend der Mitgliederzahl des Be- fügung gestellten Stühle ent-
Generalsekretärin der SPD und beamtete triebsrats zwar mit neun Büro- sprächen dem im Betrieb übli-
Staatssekretärin im Bundesministerium für stühlen ausgestattet. Nur drei der chen Standard. Die Richter sahen
Arbeit und Soziales (BMAS), bevor sie im Stühle waren aber dreh- und roll- keine Gründe, warum ein Wech-
Oktober 2017 als direkt gewähltes Mitglied bar, sechs Stühle hatten Stuhl- sel der Sitzposition oder ein Ver-
in den Deutschen Bundestag einzog. beine. Der Betriebsrat war der rücken der Stühle zu gesund-
Weiterhin wurde Elke Hannack in ihrer Ansicht, jedes Mitglied müsse heitlichen Belastungen führen
Position als stellvertretende Vorsitzende er- über einen Drehstuhl verfügen, sollten. Außerdem würden die
neut nominiert. Anja Piel und Stefan Körzell um in Besprechungen ohne ge- Stühle jeweils nur für eine be-
wurden als Mitglieder im geschäftsführen- sundheitliche Schäden sitzen stimmte Zeit verwendet, sodass
den Bundesvorstand ebenfalls für eine wei- und Präsentationen auf einer sie nicht zwingend den Vorgaben
tere Amtszeit nominiert. Die Wahl von Yas- Leinwand folgen zu können. Die der Arbeitsstättenverordnung zu
min Fahimi und der Mitglieder des ge- Arbeitsstättenverordnung schreibe Bildschirmarbeitsplätzen ent-
schäftsführenden Bundesvorstands soll auf für Büroarbeitsplätze dreh- und sprechen müssen. tmn
dem 22. Ordentlichen Bundeskongress des rollbare Bürostühle mit Armleh-
DGB im Mai in Berlin erfolgen. red nen zwingend vor. Aktenzeichen 5 TaBV 25/19
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