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Position
In vielen Bereichen gibt es

positiv zu bewertende Vorhaben

AMPEL-KOALITIONSVERTRAG Festhalten an Schuldenbremse ist Schwachstelle

Im Herbst vergangenen Jahres sung des gesetzlichen ger, Geschäftsführerin der
hat die Arbeitskammer in einer Mindestlohnes auf zwölf Euro pro Arbeitskammer. Die Verbesse-
Serie von Pressemitteilungen Stunde. rungen beim Mindestlohn und
die Erwartungen der saarländi- „Der Koalitionsvertrag setzt bei den befristeten Beschäftigun-
schen Arbeitnehmerinnen und auch bei der Aus- und Weiterbil- gen stehen allerdings einer Aus-
Arbeitnehmer an die damals dung die richtigen Schwerpunkte, weitung der Minijobs gegenüber.
frisch gewählte Bundesregie- etwa bei der Stärkung und Mo- „Die Ausnahmeregelungen von
rung formuliert. Hier haben wir dernisierung der berufsbilden- der täglichen Höchstarbeitszeit
einige Positionen nochmal kurz den Schulen und der Einführung lehnen wir ebenfalls ab und for-
zusammengefasst – zur Erinne- einer Ausbildungsgarantie, die dern, dass die vom Europäischen
rung und für einen kurzen allen Jugendlichen einen Zugang Gerichtshof eingeforderte Doku-
Realitätscheck. zu einer vollqualifizierenden Be- mentation sämtlicher Arbeitszei-
rufsausbildung ermöglicht. Wir ten umgesetzt wird“, so Thomas
Von Dörte Grabbert bedauern allerdings, dass im Ko- Otto.
alitionsvertrag das Recht auf Wei- Die zukünftige Bundesregie-
Die Arbeitskammer bewertet den terbildung fehlt. Damit würde ein rung hat in ihrem Koalitionsver-
Koalitionsvertrag der Ampelpar- individueller Rechtsanspruch auf trag auch die Stärkung der Tarif-
teien vom Herbst 2021 weitge- Weiterbildung ermöglicht. Die bindung als Ziel herausgehoben.
hend positiv – vor allem in den Die öffentliche Auftragsvergabe
Bereichen Arbeit und Industrie- Das Recht auf des Bundes soll künftig an die
politik. Auch in den Bereichen Bil- Weiterbildung fehlt Einhaltung eines repräsentativen
dung und Pflege gibt es Tarifvertrages der jeweiligen
einige wichtige Vorhaben. Chance wurde leider vertan“, be- Branche gebunden werden. Ähn-
Schwachstellen des Vertrages tont Thomas Otto, Hauptge- liche Regelungen bestehen be-
sind hingegen vor allem das Fest- schäftsführer der Arbeitskammer. reits auf Länderebene wie im
Die Ampel- halten an der Schuldenbremse Bei sachgrundlosen Befristun- Saarland mit dem Fairer-Lohn-
koalition aus und der mangelnde Mut für Än- gen will der Bund mit gutem Bei- Gesetz. „Das ist enorm wichtig,
SPD, Grünen derungen in der Steuerpolitik. spiel vorangehen. „Hier müssen weil die Tarifbindung, also die
und FDP hat Im Bereich Arbeit werden eine gleiche Regelungen auch auf Zahl der Beschäftigten, die einem
ihren Reihe von Maßnahmen ange- Landesebene erfolgen, zumal Tarifvertrag unterliegen, in
Koalitions- sprochen, die den Herausforde- eine Ausdehnung nur auf den öf- Deutschland seit Jahren stark
vertrag Ende rungen der Transformation Rech- fentlichen Dienst beschränkt ist rückläufig ist“, betont Jörg Caspar,
2021 nung tragen. Die AK begrüßt aus- und nicht für die gesamte Wirt- Vorstandsvorsitzender der
vorgestellt. drücklich die einmalige Anpas- schaft gilt“, betont Beatrice Zei- Arbeitskammer. Eine weitere
Möglichkeit zur Stärkung der Ta-
rifbindung wäre eine Reform und
eine Erleichterung der Allge-
meinverbindlicherklärung. „Dazu
findet sich im Koalitionsvertrag
der Ampel allerdings gar nichts“,
sagt Caspar.
Bei der Transformation der
Wirtschaft beabsichtigen die Ko-
alitionäre, im Dialog mit Wirt-
schaft, Gewerkschaften und Ver-
bänden eine Allianz für Transfor-
mation zu schmieden und in den
ersten sechs Monaten des Jahres
2022 stabile und verlässliche
Rahmenbedingungen für die
Transformation zu besprechen.
„Dieses Vorhaben ist vor dem
Hintergrund enormer sozialer,
wirtschaftlicher und ökologischer
Veränderungen von zentraler Be-
deutung, um den sozialen Zu-
sammenhalt in der Transforma-
tion zu wahren“, betont Jörg Cas-

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