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Politik + Wirtschaft
Zoll zieht Bilanz für
das Jahr 2023
15,1 MILLIONEN EURO SCHADEN
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
des Hauptzollamts Saarbrücken hat ihre
Jahresbilanz 2023 veröffentlicht. Dabei
wurden den Angaben zufolge 1.010 Arbeit-
geberprüfungen durchgeführt und im Rah-
men dieser Prüfungen rund 6.400 Arbeit- Foto: Pasquale D‘Angiolillo
nehmer befragt sowie deren Beschäfti-
gungsverhältnisse überprüft. Infolgedes-
sen seien 2023 knapp 2.160 Strafverfahren
eingeleitet und circa 2.050 Strafverfahren
abgeschlossen worden. Im Rahmen der Er- Bleibt das Saarland auch künftig ein Industriestandort? Wie spüren
mittlungsverfahren sei ein Gesamtschaden die Menschen den Strukturwandel in ihrem Alltag? Diese Fragen
von rund 15,1 Millionen Euro festgestellt werden ausgewählte Saarländerinnen und Saarländer ab April mit
worden. Experten in Bürgerforen zum Thema Strukturwandel besprechen.
Bei den Prüfungen der FKS werde unter-
sucht, ob Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen Bürgerforen zum Thema
und MItarbeiter ordnungsgemäß zur Sozi-
alversicherung angemeldet haben, ob zu
Unrecht Sozialleistungen bezogen werden Transformation geplant
oder wurden, ob Ausländer die für die Auf-
nahme einer Beschäftigung erforderlichen DIALOG Bevölkerung spricht über den Strukturwandel
Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise
Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Kommunikation, so sagt Frank bereits Ende des Jahres in der
Mindestarbeitsbedingungen eingehalten Nägele, sei kaum zu überschät- Strukturwandelkonferenz vor-
werden oder gegebenenfalls sogar aus- zen. Der Beauftragte der saar- gestellt werden.
beuterische Arbeitsbedingungen vorlie- ländischen Landesregierung für Außerdem plant Nägele eine
gen, teilte das Hauptzollamt weiter mit. Strukturwandel möchte in vier größere, nach sozialwissen-
Zudem habe sich die Finanzkontrolle Bürgerforen herausfinden, was schaftlichen Vorgaben. Auch im
Schwarzarbeit des Hauptzollamts Saarbrü- die Menschen im Saarland über Jahr 2025 wird es Veranstaltun-
cken 2023 regelmäßig an bundesweiten den Strukturwandel denken, gen geben, zu denen dann alle
Schwerpunktprüfungen beteiligt. Diese was sie darunter verstehen und Saarländerinnen und Saarländer
fanden demnach unter anderem im Bau- wie sie das Saarland sehen. Dass eingeladen sind. Wichtig sei da-
haupt- und Nebengewerbe, in der Gastro- die Bewältigung des Struktur- bei eine Kommunikation in beide
nomie, im Wach- und Sicherheitsgewerbe wandels eine immense Heraus- Richtungen, erklärt Nägele. „Be-
sowie im Kurier-, Express- und Paket- forderung ist, ist unstrittig. Dass stimmte Gruppen hören wir nie.
dienstleistungsgewerbe statt. red diese Herausforderung viele Wir wollen wissen, was in ihrem
Menschen verunsichert auch. „In Umfeld passiert. Wie sich die
der Veränderung schafft Kom- Veränderungen anfühlen“, so
Rund 100 Menschen munikation Vertrauen“, sagt Nä- der Strukturwandelbeauftragte.
gele. Die potenziellen Teilneh-
Im Gegenzug gehe es aber auch
sind ohne Obdach merinnen und Teilnehmer der darum, den Menschen die Per-
spektive der Politik mitzuteilen.
Bürgerforen erhalten im Vorfeld
eine Einladung. Die Einladungen „Die Leute müssen wissen, dass
WOHNUNGSLOSENBERICHT erfolgen gestützt auf das Mel- wir wissen, was wir tun. Und dass
deregister. Das soll ein mög- wir alles tun, was wir können“,
Im Saarland leben zurzeit im Durchschnitt lichst heterogenes Bild der saar- sagt Nägele. Die Erkenntnisse
rund 100 Menschen auf der Straße. Wie der ländischen Bevölkerung garan- aus den Befragungen sollen
Saarländische Rundfunk im Februar weiter tieren. In den nicht-öffentlichen auch in ein Leitbild zur Zukunft
berichtete, geht das aus dem ersten Woh- Bürgerforen, die im April begin- des Saarlandes einfließen, das
nungslosenbericht hervor, der im Sozialmi- nen sollen, sprechen die jeweils das Zukunftbündnis Saar erar-
nisterium vorgestellt wurde. Drei Viertel der 50 Teilnehmerinnen und Teil- beitet. Das Bündnis existiert seit
Betroffenen sind demnach Männer, ein nehmer dann mit Experten. Die etwa einem Jahr. Es setzt sich
Viertel sind Frauen. Dem Bericht zufolge Teilnehmer sollen Sorgen und aus einem breiten Spektrum aus
kamen dazu im vergangenen Jahr noch Nöte kundtun können und ihre Wirtschaft, Politik und Zivilge-
rund 2.800 untergebrachte wohnungslose Sicht auf den Strukturwandel sellschaft zusammen. Etwa 25
Menschen. Das waren knapp 2000 Men- und das Saarland schildern. Sie Vertreterinnen und Vertreter von
schen mehr als noch im Jahr 2022. Der An- werden allerdings auch mit Infos saarländischen Interessenver-
stieg bei den Wohnungslosenzahlen wird der Experten versorgt, die die einigungen sind eingeladen, da-
unter anderem mit den vielen Flüchtlingen Gespräche auch moderieren runter auch die Arbeitskammer
aus der Ukraine begründet. . red werden. Die Ergebnisse sollen und der DGB. as
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