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Position
Rentenpolitik: Wir brauchen

dringend einen Systemwechsel

STRUKTURDEBATTE Verbreiterung des Versichertenkreises ist zu diskutieren

Die Altersrenten im Saarland
lagen 2022 im Durchschnitt bei
den Männern bei 1.440 Euro und
bei den Frauen bei 707 Euro. 42
Prozent der Frauen im Saarland
verfügen lediglich über eine
Altersrente von bis zu 450 Euro.
Es ist also höchste Zeit, dass die
Politik aktiv wird. Foto: Adobe Stock/bilderstoeckchen

Von Torsten Brandt

Regelmäßig berichtet die Saar-
brücker Zeitung (zuletzt 24.02.24),
dass die Altersrenten im Saarland Armustvermeidung ist für 91 Prozent der Bevölkerung das wichtigste
im Ländervergleich überdurch- Ziel einer gesetzlichen Alterssicherung. Davon sind wir weit entfernt.
schnittlich hoch sind. Dabei be-
zieht sie sich auf den durch- 2021 der Bundesregierung ist die Umfang von 600 Millionen Euro
schnittlichen Bruttobetrag der Al- Stabilisierung des Rentenniveaus für 2024, womit sich der Druck er-
tersrente nach 35 Versicherungs- über 2025 hinaus auf wenigstens höht, die Beiträge der Arbeitneh-
jahren, der bei den Männern 1.840 48 Prozent. Daneben geht es um mer und Arbeitgeber an die GRV
Euro und bei den Frauen 1.311 einen Einstieg in die teilweise Ka- anzuheben, was widersprüchlich
Euro beträgt. Nach dieser Darstel- pitaldeckung der gesetzlichen ist. Denn zugleich soll im ersten
lung kann der Eindruck entste- Rentenversicherung/GRV (auch Quartal 2024 mit dem Rentenpa-
hen, dass es um die Renten im „Generationenkapital“ oder „Ak- ket 2 auch das Generationenkapi-
Saarland gar nicht so schlimm be- tienrente“), den Ausbau der be- tal beschlossen werden, das laut
stellt ist. Problematisch und letzt- trieblichen und privaten Vorsorge FDP eben darauf zielt, den An-
lich tendenziös ist, dass hier eine und um die Einbeziehung von stieg der Beiträge abzumildern.
einzelne Rentenart herausgegrif- Selbstständigen in die GRV. Hierfür sind im Haushalt 2024 ins-
fen und verallgemeinert wird. Tatsächlich sind zum 1. Juli gesamt zwölf Milliarden Euro vor-
Tatsächlich gibt es sechs For- gesehen, Mittel die refinanziert
men von Altersrenten. Daran hat Das Niveau von werden müssen.
die besagte Altersrente für lang- 48 Prozent ist zu niedrig Insgesamt ist die Stabilisierung
jährig Versicherte mit 35 Versiche- des Rentenniveaus dringend not-
rungsjahren lediglich einen Anteil 2023 die Renten gestiegen, im wendig, wenngleich das Niveau
von rund zwölf Prozent. Den Westen um 4,39 Prozent, im Os- von 48 Prozent viel zu niedrig ist.
höchsten Anteil mit rund 41 Pro- ten um 5,86 Prozent, allerdings Die Ergebnisse einer gemeinsa-
zent hat die Regelaltersrente, bei wird der Anstieg um den der Infla- men bundesweiten Befragung
der die 35 Versicherungsjahre tion gemindert. Und: 30 Jahre der AK, der Arbeitnehmerkammer
nicht vorliegen. Will man Aussa- nach der Wiedervereinigung gilt Bremen und des DGB besagen,
gen zur Höhe der Altersrenten endlich der gleiche Rentenwert in dass für 91 Prozent der Bevölke-
treffen, ist es korrekter, den Durch- West- und Ostdeutschland. Mit rung das wichtigste Ziel einer ge-
schnittswert aller Altersrenten dem Rentenpaket 2, das bereits setzlichen Alterssicherung Ar-
auszuweisen. Danach lagen die 2023 verabschiedet werden mutsvermeidung ist. Davon sind
Altersrenten (insgesamt) im Saar- sollte, soll zum einen das Renten- wir weit entfernt. Statt die gesetz-
land im Jahr 2022 bei den Män- niveau auf wenigstens 48 Prozent liche Rentenversicherung zu stär-
nern bei 1.440 Euro und bei den bis zum Jahr 2039 garantiert wer- ken, geht es um die Aktienrente
Frauen bei 707 Euro. Noch aussa- den. Zum anderen geht es der und den Ausbau der bereits ge-
gekräftiger ist die Verteilung der FDP um den Einstieg in die teil- scheiterten privaten Vorsorge.
Altersrente nach Rentenhöhe. So weise Kapitaldeckung der GRV. Notwendig ist vielmehr eine
ergibt sich der besorgniserre- Gegen Letzteres gab es 2023 vor strukturelle Debatte zur Verbrei-
gende Befund, dass im Jahr 2021 allem Widerstand durch die Grü- terung des Versichertenkreises
im Saarland 42 Prozent der Frauen nen. Dann wurde Mitte November auf alle Einkommensgruppen
lediglich über eine Altersrente das Urteil des Bundesverfas- und Beschäftigte wie Selbststän-
von bis zu 450 Euro verfügen. sungsgerichts zur Einhaltung der dige und Beamte.
Es ist also höchste Zeit, dass die Schuldenbremse verkündet. Ein
Politik aktiv wird. Das wichtigste Ergebnis war die Kürzung des Dr. Torsten Brandt leitet die Abtei-
Vorhaben im Koalitionsvertrag Bundeszuschusses an die GRV im lung Gesellschaftspolitik

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