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Intern

        ten Jahre haben auch unsere Ge-  mung  und  die  Tarifbindung.  Dort   in der Großregion grenzüber-
        sellschaft  verändert.  Populismus   wo Betriebs- und Personalräte ak-  schreitendes Leben und Arbeiten
        und ein politischer Ruck nach   tiv  sind,  sehen wir  auch  Gute Ar-  attraktiv ist?
        Rechts sind leider Realität und ge-  beit. Die Tarifbindung gerät jedoch   Wir sind mit der Großregion im
        fährden  den  Zusammenhalt  und   immer mehr unter Druck und die   Herzen Europas und zeigen  viel-
        die Demokratie in Deutschland   Bereitschaft vieler Menschen, sich   fältig die positiven Möglichkeiten
        und Europa. Wollen wir diese Ent-  zu  solidarisieren,  nimmt  ab.  Wir   auf, ohne Grenzen zu leben und zu
        wicklungen  stoppen,  wollen  wir   müssen  hier                         arbeiten.  Es  gibt
        echte Lösungswege aufzeigen   überzeugen,                                noch viel zu tun.
        und uns für ein sozial gerechtes   dass  Wohl-    „Wir müssen            Nicht  alle  ge-
        Land einsetzen, brauchen wir Bil-  stand  und  Zu-  alles tun,           setzlichen Rege-
        dung. Bildung ist der Schlüssel für   kunft des Lan-  um hier im Lande    lungen  der ver-
        die persönliche Entwicklung und   des mit einer                          schiedenen Län-
        selbstredend auch für die berufli-  starken Arbeit-  für die sozial      der können ohne
        chen  Chancen.  Ich  sehe  im  ge-  nehmerbewe-   gerechteren            weiteres harmo-
        planten neuen SBFG einen Stand-  gung zusam-     Politikansätze          nisiert   werden.
        ortvorteil für das Saarland.   menhängen.        zu werben und           An vielen Stellen
                                     Ein überzeu-    die Populisten an den       wird aber mit viel
        Um beim Thema Bildung zu     gendes   Bei-                               Engagement an
        bleiben: Bei der Pisa-Studie 2023   spiel ist die   politischen Rändern    Verbesserungen
        haben deutsche Schüler so    Stahlindustrie.   mit ihren spaltenden      gearbeitet.   Mit
        schlecht wie nie abgeschnitten   Dort sind es   und oft arbeitnehmer-    der Task  Force
        – eine Tatsache, die zeigt, dass es   die  Betriebs-  feindlichen Positionen   Grenzgänger
        in Deutschland keine Chancen-  räte gemein-       zu entlarven.“         verantworten wir
        gleichheit gibt, d. h. können so   sam mit ihren                         bei  der Arbeits-
        noch die Fachkräfte von morgen   engagierten        Thomas Otto          kammer    eine
        ausgebildet werden? Was läuft   Belegschaften                            wichtige Einrich-
        schief in unserem Bildungssys-  und einer star-                          tung,  die  grenz-
        tem und was muss sich ändern?   ken IG Metall, die gegenüber dem   überschreitende  Hemmnisse
        Ich kann die Sonntagsreden der   Unternehmen, aber vor allem auch   identifiziert   und   Lösungsvor-
        Politik nicht mehr hören. Seit Jah-  der Politik, die wichtigen Zukunfts-  schläge erarbeitet und auf Umset-
        ren  reden  alle  davon,  dass  unser   strategien durchsetzen.   zung, sprich Abbau von Hemmnis-
        Potenzial in den Köpfen der Men-                           sen  drängt.  So  war  es  auch  die
        schen steckt und der Bildung da-  Am 9. Juni sind die Bürgerinnen   Task Force, die sich der Doppelbe-
        her ein höherer Stellenwert zu-  und Bürger im Saarland zur   steuerung von  Kurzarbeitergeld
        kommen muss. Dann kommen die   Kommunalwahl und zur Europa-  von Grenzgängern angenommen
        Haushaltsverhandlungen und die   wahl aufgerufen. Wie blicken Sie   hat.  Im  Ergebnis  konnte  dieses
        Bildungsetats bleiben auf der   diesen Wahlen angesichts des   Hemmnis erfolgreich abgebaut
        Strecke.  Im  Saarland wurde  mitt-  aktuellen Rechtsrucks, der nicht   werden.
        lerweile  die  (fiskalische)  Wende   nur in Deutschland, sondern
        eingeleitet.  Mir  geht  diese  immer   auch in Europa zu verzeichnen   Arbeitskammern gibt es nur im
        noch  nicht  schnell  genug.  Das   ist, entgegen?         Saarland und in Bremen, die dort
        Saarland darf hier aber nicht allein   Bei den Kommunalwahlen geht es   Arbeitnehmerkammer heißt.
        gelassen werden. Wir  sind weiter   um  die  besten  Konzepte vor  Ort,   Sollte es nicht in jedem Bundes-
        Haushaltsnotlageland und brau-  hier wirkt Politik sehr konkret und   land eine Arbeitskammer geben?
        chen die Solidarität der übrigen   Demokratie  ist  spürbar.  Generell   Eine starke  Vertretung der Be-
        Länder und den Bund mit seinen   macht mir der aktuelle Rechtsruck   schäftigten müsste es in jedem
        finanziellen Möglichkeiten, der hier   starke Sorgen. Wir müssen daher   Bundesland  geben.  Arbeitskam-
        mehr Verantwortung übernehmen   alles tun, um hier im Lande für die   mern sind allerdings kein Selbst-
        muss.  Wir  brauchen  eine  echte,   sozial gerechten Politikansätze zu   zweck, sondern Teil eines starken
        vor  allem  auch  finanzielle  Bil-  werben und die Populisten an den   Systems der Arbeitnehmervertre-
        dungsoffensive mit besserer Infra-  politischen Rändern mit ihren   tung.  Die Arbeitskammer  als Ver-
        struktur und mehr Erzieherinnen   spaltenden und oft arbeitnehmer-  treterin auf politischer Ebene – zur
        und Erziehern sowie Lehrpersonal,   feindlichen Positionen zu entlar-  Verbesserung der allgemeinen
        aber auch Sozialarbeiterinnen und   ven. Vermeintlicher Protest, der in   wirtschaftlichen, sozialen, ökologi-
        Sozialarbeiter in guten Arbeitsver-  Wirklichkeit die Zerstörung unse-  schen und kulturellen Lage der
        hältnissen.                  rer demokratischen Grundord-  saarländischen Arbeitnehmerin-
                                     nung zum Ziel hat, darf nicht ver-  nen und Arbeitnehmer, wie es so
        Gute Arbeit ist die Leitlinie, unter   fangen,  darf  niemals  als  Alterna-  schön  im Arbeitskammergesetz
        der die Arbeitskammer für die   tive akzeptiert werden.    formuliert  ist.  Dies  braucht  aller-
        Interessen der Beschäftigten im                            dings gleichzeitig starke Gewerk-
        Saarland eintritt. Wie steht es   Die Landesregierung hat sich    schaften,  die  die  konkreten  be-
        darum im Saarland?           in ihrem Regierungsprogramm   trieblichen Interessen der Be-
        Das Saarland  hat  starke  Gewerk-  klar zu Europa bekannt. „Unsere   schäftigten durchsetzen können –
        schaften mit hohen Mitgliedszah-  Zukunft liegt in Europa“, heißt es   Gute Arbeit, faire Entlohnung. Dies
        len. Dies wirkt auf die Mitbestim-  dort. Was muss passieren, damit   macht das Saarland aus.

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