Page 20 - AK-Konkret: 6 | 2023 | AK-SPEZIAL „Leben und Freizeit“

Betrieb + Gewerkschaft

Betriebsrat muss
über Details

Bescheid wissen

KÜNDIGUNG

Der Betriebsrat muss bei einer verhaltens- Foto: Adobe Stock/hkama
bedingten Kündigung konkret über den
Verdacht auf ein mutmaßliches Fehlver-
halten Bescheid wissen. Andernfalls ist die
Kündigung unwirksam. Das entschied das Der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen darf nicht zugleich
Arbeitsgericht Frankfurt am Main in einem den Vorsitz des Betriebsrats innehaben.
Urteil, auf das die Arbeitsgemeinschaft
Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltver- Ämter nicht vereinbar
eins (DAV) hinweist. In dem konkreten Fall
hatte ein schwerbehinderter Kläger bei
der Personalabteilung eine Bescheini- URTEIL Betriebsratsvorsitzender kann kein
gung über seine Arbeitsunfähigkeit abge- Datenschutzbeauftragter sein
geben. Er habe seine Bänder überdehnt,
könne sich deshalb nicht ohne Gehhilfen Wer Betriebsratsvorsitzender ist, bezogene Daten nur zu Zwecken
fortbewegen. Der Arbeitgeber kündigte kann nicht gleichzeitig Daten- zur Verfügung gestellt werden, die
ihm daraufhin verhaltensbedingt, da er schutzbeauftragter im Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz
eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit sein. Das geht aus einem Urteil ausdrücklich vorsieht. Der BR ent-
vermutete. Der Gekündigte erhob Klage: des Bundesarbeitsgerichts hervor, scheidet durch Gremiumsbe-
Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß auf das Michael Henn, Präsident schluss darüber, unter welchen
angehört worden. Damit hatte der Mann des Verbands deutscher Arbeits- Umständen er welche personen-
Erfolg. Denn der Arbeitgeber hatte den rechtsanwälte (VDAA), hinweist. bezogenen Daten vom Arbeitge-
Betriebsrat zwar über die Kündigung in- Demnach sei ein abberufungsre- ber fordert und auf welche Weise
formiert, dabei aber nicht die Umstände levanter Interessenkonflikt anzu- er diese verarbeitet. Die hervorge-
mitgeteilt. Eine Kündigung wegen des nehmen, wenn der Datenschutz- hobene Funktion des Betriebsrats-
Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung beauftragte innerhalb einer Ein- vorsitzenden, der den Betriebsrat
gebe dem Betriebsrat einen weit stärke- richtung eine Position hat, die die im Rahmen der gefassten Be-
ren Anlass, umfassend tätig zu werden, so Festlegung von Zwecken und Mit- schlüsse vertritt, hebt dabei die er-
das Gericht. tmn teln der Verarbeitung personen- forderliche Zuverlässigkeit zur Er-
bezogener Daten zum Gegen- füllung der Aufgaben eines Daten-
Aktenzeichen 3 Ca 6776/21 stand hat. Das ist bei Betriebsrats- schutzbeauftragten auf.
vorsitzenden der Fall: Dem Be-
Besonderer triebsrat (BR) dürften personen- Aktenzeichen 9 AZR 383/19
Kündigungsschutz Übersicht auch bei

BR-WAHLVORSTAND

Die Mitglieder des Betriebsrat-Wahlvorstands Vertrauensarbeitszeit
sind besonders vor einer Kündigung ge-
schützt. Das macht ein Urteil des Landesar- BETRIEBSRAT Forderung nach Stundeninfo erlaubt
beitsgerichts Berlin-Brandenburg deutlich, auf
das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Der Betriebsrat kann vom Arbeit- beitsschutzgesetz eingehalten
Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist. Für geber eine Übersicht über geleis- wird, forderte er beim Arbeitgeber
eine Kündigung des Wahlvorstands müsse tete Stunden der Beschäftigten eine Auskunft über die erbrachten
eine Zustimmung des Betriebsrats oder eines verlangen auch wenn Vertrauens- Stunden. Das Unternehmen er-
Gerichts vorliegen, anderenfalls muss der Ar- arbeitszeiten gelten. Das zeigt ein klärte, über keine Infos zu Arbeits-
beitnehmer weiter beschäftigt werden. In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts zeiten zu verfügen. Da der Be-
Fall kündigte ein Kurierdienst einem Fahrer München, auf das der Bund-Verlag triebsrat seiner Überwachungsauf-
außerordentlich. Er habe sich an einem illega- verweist. Das Gericht verhandelte gabe nachgehen müsse, könne
len Streik beteiligt. Der Mann machte im Eilver- den Fall eines Unternehmens mit das Gremium Informationen zu Ar-
fahren geltend, er müsse weiterbeschäftigt rund 500 Beschäftigten, von de- beitszeiten verlangen, urteilte das
werden. Das LAG entschied, die Kündigung sei nen viele im Außendienst arbeiten. Gericht. Dazu zählten etwa Anga-
unwirksam, da er zum Zeitpunkt des Zugangs Diese teilen sich ihre Arbeitszeit ben zu Arbeitsbeginn und -ende
Mitglied des Wahlvorstands gewesen sei. Da- flexibel ein und müssen die geleis- oder geleisteten Stunden an Wo-
her bestehe besonderer Kündigungsschutz. teten Stunden nicht erfassen. Da chenenden und Feiertagen. tmn
der Betriebsrat überprüfen wollte,
Aktenzeichen 23 SaGa 1521/21 ob in dem Unternehmen das Ar- Aktenzeichen 4 TaBV 9/22

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