Page 15 - AK-Konkret: 2 | 2024 | AK-SPEZIAL „Für junge Leute“

Schwerpunkt zur Europawahl
Mit hoher Expertise im Einsatz

für Grenzgänger der Großregion

TASK FORCE GRENZGÄNGER Hilfe für Hunderttausende Pendler in der Region

Wer in einem Land wohnt und in und seit 2021 bei der Force Grenzgänger befasste sich
einem anderen arbeitet, steht Arbeitskammer des Saarlandes ausgiebig mit der Thematik und
häufig vor rechtlichen Hürden. angesiedelt ist. verfasste eine umfassende Ar-
Die Steuerrechte von Wohn- und „Wir sind nicht für Beratungen gumentation, der das Bundesso-
Arbeitsland unterscheiden sich in von Grenzgängern zuständig, zialgericht folgte. Die Grenzgän-
aller Regel, was für Grenzgänger sondern blicken auf die Struktur. ger sind nun von einer doppelten
Nachteile haben kann. Die bei der Häufig leiten sich aus einzelnen Besteuerung befreit.
Arbeitskammer des Saarlandes Fällen grundsätzliche Probleme Neben Egbert Ulrich sind bei
ansässige Task Force Grenzgän- für Grenzgänger ab“, sagt Egbert der Task Force drei Juristinnen
ger deckt solche Benachteiligun- Ulrich, Leiter der Task Force und eine Sachbearbeiterin tätig.
gen auf und geht dagegen vor. Grenzgänger. So sei in der Pan- Finanziert wird ihre Arbeit von
demie beispielsweise ein Prob- den fünf Partnern der Großre-
Von Alexander Stallmann lem vieler in Deutschland arbei- gion. Doch die Juristinnen küm-
tender Franzosen aufgeschla- mern sich nicht nur um bereits
Fünf Regionen, vier Länder, drei gen. Aufgrund eines bilateralen bestehende Hemmnisse für
Sprachen: Die Großregion, be- Abkommens der beiden Länder Pendler. Häufig gehe es auch um
stehend aus dem Saarland, eine Gesetzesfolgenabschät-
Rheinland-Pfalz, der Wallonie Mahnende Stimme zung, erklärt Ulrich. Die Juristin-
und der deutschsprachigen Ge- für Gesetzgebende nen der Task Force beschäftig-
meinschaft Belgiens, Luxem- ten sich dann eingehend mit ge-
burg und der Region Grand Est werden französische Grenzgän- planten Gesetzen, die Auswir-
ist ein in Europa einmaliger ger, die in Deutschland arbeiten, kungen auf Grenzgängerinnen Das Team der
Grenzbereich. Über elf Millionen nicht im Arbeitsland, sondern in und Grenzgänger haben können. Task Force
Menschen leben hier. 267.300 ihrem Wohnland Frankreich be- „In manchen Fällen kommen wir Grenzgänger:
von ihnen wachen morgens in steuert. Beim deutschen Kurzar- zu dem Ergebnis: Wenn ihr die- (von links)
einem Staat auf und fahren zum beitergeld, das in der Pandemie ses oder jenes Gesetz so be- Alfonsine
Arbeiten in einen anderen. Für viele Beschäftigte erhielten, ist schließt, dann hat das negative Camiolo,
jene Grenzgänger bedeuten die die Steuer bereits berücksichtigt. Folgen für Grenzgänger und ver- Beatrice Zeiger
unterschiedlichen Staaten je- Die Grenzgänger aus Frankreich stößt damit gegen EU-Recht“, (AK-Geschäfts-
doch nicht nur unterschiedliche mussten diese Einkünfte aber sagt Ulrich. Für Gesetzgebende führerin),
Sprachen und kulturelle Beson- nochmal versteuern. Das habe in Berlin, Brüssel und Paris sei Egbert Ulrich,
derheiten. Sie haben auch unter- nicht nur für Kurzarbeitergeld, die Grenzregion manchmal weit Céline
schiedliche Gesetze. Und das sondern generell für Entgelter- weg. Deshalb sei es wichtig, dass Laforsch, Eva
führt bei den Grenzgängern im- satzleistungen gegolten, also es mahnende Stimmen gibt, die Ulrich,
mer wieder zu Konstellationen, auch Insolvenzgeld, Kranken- auf mögliche Probleme von Christiana
die sie benachteiligen. Grund- geld und weiteres. Die Task Grenzgängern hinweisen. Ijezie.
sätzlich gilt, dass die Pendler in
dem Land ihre Einkommen-
steuer zahlen, in dem sie arbei-
ten. Doch da die Steuerregeln
von Deutschland, Frankreich,
Belgien und Luxemburg nicht
übereinstimmen und es zudem
gesonderte bilaterale Abkom-
men gibt, kann es beispielsweise
zu Doppelbesteuerungen oder
anderen Benachteiligungen
kommen. Das verstößt allerdings
gegen EU-Recht, worin für Bür-
gerinnen und Bürger der Euro-
päischen Union eine Arbeitneh-
merfreizügigkeit festgeschrie-
ben ist. Solche rechtlichen
Grenzgänger-Hemmnisse auf-
zudecken und Lösungsvor- Foto: Pasquale D‘Angiolillo
schläge zu erarbeiten, das ist die
Aufgabe der Task Force Grenz-
gänger, die seit 2011 existiert

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