Page 18 - AK-Konkret: 2 | 2023 | Spezial "Für junge Leute"

Position
Der grobe Rahmen muss jetzt

mit Inhalten gefüllt werden

KLIMASCHUTZGESETZ Konkretisierungen sind dringend notwendig

! Die Klimakatastrophe und ihre kommt die Landesregierung ihrer scheidungen auf ihren Klima-
Mit dem vorgelegten SKSG
Folgen sind eine Gefahr für
schutzbeitrag und ihre sozialen
Wirtschaft, Gesellschaft und Ankündigung aus dem Regie- und ökonomischen Auswirkungen
Eine ausführ- Umwelt. Ein landeseigenes rungsprogramm nach und weist hin überprüft werden können.
liche Stellung- Klimaschutzgesetz gibt dem ein CO -Minderungsziel bis 2030 Die Zeit drängt. Wenn wir bis
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nahme der ökologischen Umbau von aus. Mit 55 Prozent im Vergleich zu 2045 Klimaneutralität erreichen
Arbeitskammer Wirtschaft und Gesellschaft nun 1990 ist das weniger ambitioniert wollen, sprechen wir von 22 Jahren
zum Entwurf den lange geforderten, gesetz- als auf Bundesebene (65 Prozent), (bei derzeit über 90 Prozent Pri-
des saarländi- lichen Rahmen. Wegen der Dring- dies ist durch die Wirtschaftsstruk- märenergieverbrauch aus fossilen
schen Klima- lichkeit der Probleme gibt es tur des Saarlandes immerhin ver- Energieträgern). Um Klimaschutz
schutzgeset- jedoch erheblichen Konkretisie- tretbar. Allerdings beruhen diese wirksam voranzutreiben, sind Ak-
zes gibt es rungsbedarf. Ökologie, Ökonomie Zielvorgaben aufgrund mangeln- zeptanz und daraus folgende Un-
unter www. und Soziales müssen gemeinsam der statistischer Daten vor allem terstützung durch gesellschaftli-
arbeitskam- berücksichtigt werden. auf Schätzwerten. Eine Klimabilanz che Akteure sowie Bürgerinnen
mer.de/ gibt es bisher noch nicht. Jahrelang und Bürger von essenzieller Be-
publikationen/ Von Christian Ott wurde bereits von Kammern und deutung. Und dies in zweierlei Hin-
stellungnah- Verbänden darauf hingewiesen. sicht. Erstens, um Möglichkeiten
men. Ja, es braucht verbindliche Ziele, Immerhin soll durch das Gesetz aufzuzeigen, wie Kommunen, Un-
an denen man sich ausrichtet und ternehmen sowie Bürgerinnen ak-
auf die man hinarbeiten kann. Ja, Transparente Kommunikation tiv zum Klimaschutz beitragen
es ist richtig, die Vorbildfunktion ist unverzichtbar können. Hierzu sollte das Land Be-
der öffentlichen Stellen hervorzu- ratungs- und Förderleistungen
heben, Landeseinrichtungen bis nun endlich ein verbindliches Mo- etwa durch eine Klimaschutz- und
2035 netto-treibhausgasneutral nitoring eingeführt werden, um Energieagentur vorhalten. Zwei-
aufzustellen oder die Belange des einzelnen Emittentengruppen tens ist der Klimawandel aufs
Klimaschutzes bei allem Handeln auch Werte zuzuweisen. Erst dann Engste mit Verteilungsfragen ver-
zu berücksichtigen. Mit gutem Bei- ist es möglich, den Ansprüchen bunden. Die reichsten zehn Pro-
spiel voranzugehen ist wichtig. Ins- verstärkter Anstrengungen für Kli- zent der Bevölkerung verursachen
besondere in einem Bundesland, maschutz und realistischen Zielen mehr als die Hälfte des globalen
in dem die Herausforderungen (sektor-) spezifisch nachzukom- CO -Ausstoßes und sind gleichzei-
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durch seine Geschichte als Kohle- men. Völlig offen bleibt dabei, wie tig am wenigsten von den Folgen
Das förderungsstandort und als Land das Gesetz Verbindlichkeit für das des Klimawandels betroffen. Die
saarländische mit energieintensiver Industrie be- Regierungshandeln entfalten soll. Kosten mancher Klimaschutzmaß-
Klimaschutz- sonders groß sind. Die Frage, die Es bleibt zu hoffen, dass sich die nahmen sind für viele ärmere
gesetz wurde sich dabei stellt, ist, ob der vorlie- Landesregierung im auf das Ge- Haushalte kaum zu stemmen.
Mitte März in gende Entwurf für ein Landeskli- setz folgenden Klimaschutzkon- Transparente Kommunikation –
den Landtag maschutzgesetz (SKSG) diesen zept konkrete Leitlinien und Indika- auch über Auswirkungen der Maß-
eingebracht. Anspruch erfüllen kann. toren vorgibt, nach denen Ent- nahmen auf unterschiedliche ge-
sellschaftliche Gruppen und Bran-
chen – ist unverzichtbar, um die
Menschen auf dem Weg des öko-
logischen Umbaus mitzunehmen.
Die Landesregierung legt mit
dem Entwurf des SKSG einen gro-
ben Rahmen für Klimaschutz und
Klimafolgenanpassung vor. Jetzt
braucht es Beteiligung, eine gute
Strategie, geeignete Maßnahmen
sowie faire Lastenverteilung.
Dann kann aus einem groben ge-
setzlichen Rahmen mit geeigne-
Foto: adobe stock/chagpa für das Gute Morgen einer sozial-
tem Konzept eine tragende Säule
öklogischen Transformation wer-
den.
Christian Ott leitet das Referat
Umwelt- und Verkehrspolitik.

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