Page 19 - AK-Konkret: 4 | 2022 + AK-SPEZIALAzubi-Lexikon

Position

Der aktuelle
Hartz-IV-Satz
ist zu niedrig,
um Menschen
vor Armut zu
schützen. Ob
Foto: Adobe Stock / vegefox.com geld, das ab
das Bürger-
2023 kommen
soll, mehr
Teilhabe
gewährleisten

offen.
449 Euro reichen nicht zum Leben wird, ist noch

GRUNDSICHERUNG „Bürgergeld“ soll Hartz IV ersetzen – viele offene Fragen

Das Hartz-IV-System wird seit lag 2021 bei 1.148 Euro. Mit tionen im SGB II. Anschließend
Jahren von vielen Sozialexper- Wohngeld und Heizkosten er- soll das Bürgergeld die Konse-
ten scharf kritisiert. Der aktuelle hielt ein allein Lebender im quenzen von Verstößen neu re-
Regelsatz von 449 Euro ist viel Saarland allerdings lediglich geln. Die Arbeitskammer plä-
zu niedrig. Lediglich drei Euro 846 Euro Hartz-IV-Leistungen. diert dafür, existenzbedrohende
betrug die Erhöhung dieses Auch für Familien und Mehrper- Sanktionen dauerhaft abzu-
Jahr, trotz der enorm steigenden sonen-Haushalte zeigten sich schaffen. Mit einer gemeinsam
Lebenshaltungskosten. SPD, beträchtliche Differenzen zwi- erarbeiteten Teilhabevereinba-
Grüne und FDP haben verein- schen den gewährten Leistun- rung zwischen Jobcenter und
bart, das Hartz-IV-System gen und der Armutsgrenze. Die Leistungsbeziehenden sollte
abzulösen. Bundesarbeitsminis- Arbeitskammer fordert deshalb, eine Beziehung auf Augenhöhe
ter Hubertus Heil stellte nun dass die Regelsätze so ermittelt hergestellt werden. Dazu müsste
erste Eckpunkte für das neue werden, dass über die Grund- auch der Vermittlungsvorrang,
„Bürgergeld“ vor. Ermöglicht die versorgung hinaus auch soziale der zur Annahme jeder x-belie-
Reform, wie versprochen, Teilhabe möglich ist, etwa in bigen Beschäftigung zwingt, fal-
gesellschaftliche Teilhabe und Vereinen, mit Kino- oder len.
die Achtung der Würde des Schwimmbad-Besuchen. Ange- Erste Vorstellungen zur Neu-
Einzelnen? sichts der derzeitigen Preisent- berechnung des Regelsatzes
wicklung ist dazu eine Anhe- hat Bundesarbeitsminister Hu-
Von Dagmar Ertl bung um etwa 200 Euro erfor- bertus Heil im Juni in den Me-
derlich. Die Stromkosten sollten dien bekannt gegeben. In dem
Gerade einmal fünf Euro für Es- aus den Regelsätzen herausge- man „etwa bei Familienhaushal-
sen und Getränke pro Tag sieht nommen und wie die Heizkos- ten die unteren 30 statt die un-
der Regelsatz für einen Erwach- ten zusätzlich gewährt werden. teren 20 Prozent der Einkom-
senen vor. Einem Kind stehen men als Grundlage“ nehme,
lediglich drei Euro zur Verfü- Existenzbedrohende könnte der Regelsatz pro Person
gung. Diese Hartz-IV-Sätze rei- Sanktionen abschaffen monatlich um etwa 40 bis 50
chen nicht für eine gesunde Euro steigen. Bundesfinanzmi-
ausgewogene Ernährung, so die Noch in diesem Jahr soll nun nister Christian Lindner hat das
Kritik von vielen Seiten. Die Infla- das neue Bürgergeld auf den Vorhaben Heils bereits abge-
tion und die enorm gestiegenen Weg gebracht werden. Was wird lehnt, da zur Finanzierung Schul-
Preise für Energie und Lebens- sich für die Hartz-VI-Beziehen- den und Steuererhöhungen
mittel trifft insbesondere Men- den mit dieser Reform ändern? nicht in Frage kämen. Wenn aber
schen, die Arbeitslosengeld II Nach dem Koalitionsvertrag soll die Regierungskoalition die Fi-
beziehen. das Bürgergeld möglichst un- nanzierung sozialer und ökologi-
Schon vor der Corona-Pande- kompliziert sein. Geplant ist, scher Vorhaben nicht sichern
mie und der aktuellen Energie- dass die Leistungen in den ers- kann, wird es nichts mit „Mehr
krise war der Regelsatz zu nied- ten beiden Jahren ohne Anrech- Fortschritt wagen“. Dann bleiben
rig, um Menschen vor Armut zu nung des Vermögens und Prü- Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit
schützen. Wer weniger als 60 fung der Wohnungsgröße ge- und auch die Freiheit kleiner
Prozent des mittleren Einkom- zahlt werden sollen. Bereits seit Leute auf der Strecke.
mens zur Verfügung hat, ist ar- Juli gilt ein einjähriges Sankti-
mutsgefährdet oder arm. Die onsmoratorium. Befristet entfal- Dagmar Ertl ist Referentin für
Armutsschwelle allein Lebender len damit weitgehend die Sank- Arbeitsmarkt- und Armutspolitik.

AK-Konkret 4|22 · 19