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Position
Für viele Einkommensbereiche

sind 12 Euro ein Meilenstein

MINDESTLOHN Die Anhebung reicht bis in die Mitte der Gesellschaft hinein

Zum 1. Oktober 2022 wird der oder die rückläufige Tarifbindung Außerdem gibt das Mindest- 1 Schulten, T. und das
gesetzliche Mindestlohn durch wegen immer mehr Unterneh- lohnerhöhungsgesetz für künf- WSI-Tarifarchiv (2022):
das Mindestlohnerhöhungsge- men zurückzuführen, die trotz tige Mindestlohnanpassungen Tarifpolitischer
setz einmalig auf 12 Euro brutto Mitgliedschaft im Arbeitgeber- keinen Orientierungsmaßstab Jahresbericht 2021.
angehoben. Die Erhöhung ist verband ausdrücklich auf die An- vor, wie dies im Rahmen der Tarifpolitik im zweiten
überfällig, dennoch gibt es wendung tarifvertraglicher Re- noch nicht verabschiedeten eu- Jahr der Corona-
Wermutstropfen. gelungen verzichten (OT-Mit- ropäischen Mindestlohnrichtli- Pandemie, Düsseldorf
gliedschaften). Kritik und Klage- nie der Fall ist. Diese bezieht sich (Berichte zur
Von Karsten Ries androhung gegen das auf das international anerkannte Tarifpolitik, Februar
Mindestlohnerhöhungsgesetz Kriterium, dass ein angemesse- 2022),
Die beschlossene Anhebung von Arbeitgeberseite sind daher nes Mindestlohnniveau bei 60 2 Lübker, M. (2021):
des Mindestlohns auf 12 Euro ist völlig unbegründet. Prozent des Durchschnittslohns Wer profitiert von
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ein wichtiger Schritt im Hinblick 12 Euro Mindestlohn sind für liegen soll. Das entspricht in 12 Euro Mindestlohn?
auf die langjährige Forderung die Einkommen in vielen Berei- etwa den jetzt beschlossenen 12 Einblicke aus der
der Arbeitskammer nach einer chen aus Beschäftigtensicht ein Euro. Mit einer solchen Leit- WSI-Lohnspiegel-
Lohnuntergrenze, die ein Min- Meilenstein. Aber die Erhöhung schnur wäre eine nachhaltige Datenbank, Düsseldorf
destmaß an gesellschaftlicher musste teuer erkauft werden. Etablierung eines angemesse- (Policy Brief WSI
Teilhabe ermöglicht und vor Ar- nen Mindestlohnniveaus er- 9/2021).
mut trotz Arbeit schützt. Sozial- Die Anhebung auf 12 Euro reicht worden. So bleibt es nur 3 Schulten, T. (17.1.2022):
politisch ist der Mindestlohn eine wurde teuer erkauft bei einer einmaligen Orientie- Kein Widerspruch zur
Erfolgsgeschichte, auch wenn rung daran. Tarifautonomie,
seine Höhe von Beginn an zu Dafür wurde die Entgeltgrenze Unabhängig davon steht zu Düsseldorf, https://
niedrig bemessen war. Das zeigt für Minijobs so angepasst, dass befürchten, dass die Erhöhung www.boeckler.de/de/
eine Schätzung des WSI, nach Minijobber jetzt und in Zukunft zu mehr Versuchen führen newsletter-
der rund doppelt so viele Be- mindestens zehn Stunden pro könnte, den Mindestlohn zu um- hans-34382
schäftigte von der jetzigen Erhö- Woche zum Mindestlohn arbei- gehen. Seine Einhaltung muss -schulten-kein-
hung profitieren wie bei der Min- ten können. Das ist nur auf den daher in viel stärkerem Maße widerspruch-zur-
destlohneinführung 2015. 1 Im ersten Blick und scheinbar posi- kontrolliert und entsprechende tarifautonomie-
Saarland könnte das bei bis zu tiv. Denn statt Minijobs in regu- Verstöße müssen empfindlich 38270.htm.
100.000 Beschäftigungsverhält- läre sozialversicherungspflich- sanktioniert werden.
nissen der Fall sein. Die Wirkung tige Beschäftigung zu überfüh-
reicht damit bis weit in die Mitte ren, bleiben ihnen so weiterhin Karsten Ries leitet das Referat
der Gesellschaft hinein und ent- Zugang und Schutz der sozialen Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt-
faltet sich gerade dort, wo keine Sicherungssysteme verwehrt. und Verteilungspolitik.
Tarifverträge zur Anwendung
kommen. Sie nutzt vor allem
Frauen, Minijobbern, Teilzeit- so-
wie befristet Beschäftigten oder
auch Beschäftigten in Kleinbe-
trieben mit weniger als 100 Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern.
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Wenig begeistert ist die Ar-
beitgeberseite. Sie ist der Mei-
nung, die staatliche Anhebung
verstoße gegen das Prinzip der
Tarifautonomie und schwäche
das Tarifsystem. Dabei ist das
Gegenteil der Fall: Gerade in
Niedriglohnbranchen stärkt ein
höherer Mindestlohn tarifgebun-
dene Unternehmen gegenüber
ihrer tariflosen Billigkonkurrenz.
Auch sind niedrige oder feh- Foto: Adobe Stock/Stockfotos-MG
lende Tariflöhne in manchen
Branchen kein Ausweis der
Stärke des Tarifsystems. Viel-
mehr sind sie auf fehlende tarif-
fähige Arbeitgeberverbände Zum 1. Oktober wird der Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro auf 12 Euro erhöht.

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