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Recht + Rat
Kindergeld auch bei Darf ich meinen

unterbrochenem FSJ Dienstwagen
ausleihen?
URTEIL Anspruch bei Unterbrechung wegen Krankheit
REGELUNG IST MASSGEBLICH
Auch während des Freiwilligen FSJ bei dem ersten Träger wurde
Sozialen Jahrs (FSJ) besteht An- dem Vater ab kein Kindergeld Einige Arbeitnehmer bekommen von ihrem
spruch auf Kindergeld. Das gilt mehr gezahlt. Nach Auffassung Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfü-
auch dann, wenn der Betreffende der Familienkasse lag keine Un- gung gestellt – und dürfen ihn zum Teil auch
wegen einer Krankheit das FSJ terbrechung der Ausbildung vor, privat nutzen. Aber darf man den Wagen
längerfristig unterbrechen muss. sonern ein Abbruch. Der Vater war auch an andere verleihen? „Da kommt es
Das hat das Hessische Finanzge- der Ansicht, seine Tochter habe zunächst darauf an, ob es eine Dienstwa-
richt entschieden, wie die Arbeits- die Ausbildung nur krankheitsbe- genregelung gibt“, erklärt Nathalie Ober-
gemeinschaft Familienrecht des dingt unterbrochen. Die Klage thür, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Köln.
Deutschen Anwaltvereins mitteilt. des Mannes war erfolgreich. Das Die findet sich etwa im Arbeitsvertrag oder
In dem verhandelten Fall be- Gericht verpflichtete die Familien- in einer Betriebsvereinbarung. Darin kann
gann die Tochter nach Abschluss kasse, dem Mann weiter Kinder- dann zum Beispiel explizit geregelt sein,
des Gymnasiums ein FSJ. Der Va- geld zu zahlen. Es liege eine Un- dass Beschäftigte ihren Dienstwagen nur an
ter erhielt weiter Kindergeld. Im terbrechung des FSJ vor. Kinder- Lebenspartner oder Haushaltsangehörige
Laufe des Jahres verschlechterte geld werde auch bei Erkrankung verleihen dürfen.
sich der Gesundheitszustand der weitergezahlt. Dieser Grundsatz Sollte es keine entsprechende Regelung
jungen Frau. Seit der Schulzeit litt gelte auch bei einer Erkrankung geben, dürfe man den Firmenwagen grund-
sie an Bulimie und Anorexie. Sie während eines Freiwilligendiens- sätzlich auch verleihen, so Nathalie Ober-
kündigte das FSJ und begab sich tes. Keine Rolle spiele dabei, dass thür. Allerdings sollte man sich rückversi-
in stationäre Behandlung. Im An- das FSJ bei einem anderen Träger chern, dass der Versicherungsschutz auch
schluss daran absolvierte sie wei- fortgesetzt worden sei. tmn andere Fahrer einschließt – anderenfalls ge-
ter ein FSJ bei einem anderen Trä- raten Beschäftigte schnell in die Haftungs-
ger. Wegen der Kündigung des Aktenzeichen 9 K 182/19 falle. tmn

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